G7-Gipfel nimmt Russland und China ins Visier

Von: APA/dpa/Reuters/ANSA/AFP

Die G7-Staaten haben auf ihrem Gipfel in Italien China und Russland ins Visier genommen. Sie forderten einen Stopp der Lieferung von Waffenteilen an Russland, warnten Peking vor einer weiteren Eskalation im Südchinesischen Meer und verurteilten Chinas “schädliche Überkapazitäten” im internationalen Handel. Russlands Präsident Wladimir Putin drohte mit Konsequenzen. Die G7 wollen sich auch gegen Angriffe auf Wahlen wappnen. Erstmals war auch der Papst beim Gipfel dabei.

In seiner Rede mahnte Papst Franziskus die Anwesenden zum vorsichtigen Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI). Beim Gipfeltreffen der sieben Industrienationen sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche, einerseits begeistere KI wegen ihrer Möglichkeiten, andererseits flöße sie wegen ihrer Gefahren Angst ein. “Es liegt an allen, sie sinnvoll zu nutzen”, sagte Franziskus. “Und es kommt der Politik zu, die Bedingungen dafür zu schaffen, dass eine solche positive Nutzung möglich und fruchtbar ist.” Nicht weniger als die menschliche Würde stehe dabei auf dem Spiel.

Die G7-Gruppe besteht aus den USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland. Sie treffen sich seit Mitte der 1970er-Jahre einmal im Jahr. Als weitere Gäste waren am Freitag unter anderem die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Brasilien und Saudi-Arabien anwesend. An der Sitzung nahmen auch der türkische Recep Tayyip Erdogan und Argentiniens Präsident Javier Milei teil. Es ist die erste Auslandsreise des indischen Premiers Narendra Modi seit der Parlamentswahl, bei der er zum dritten Mal in seinem Amt bestätigt wurde.

Die Länder hatten beschlossen, dass Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar (47 Milliarden Euro) abzahlen sollen. Das Geld soll Ende des Jahres bereitstehen und für Waffenkäufe, Wiederaufbau und den Haushalt genutzt werden können. Putin kritisierte das Vorhaben scharf. Die westlichen Staaten bemühten sich gerade um eine rechtliche Grundlage für ihre Entscheidung, sagte er am Freitag in Moskau. “Aber ungeachtet aller Kniffe: Raub bleibt definitiv Raub”, so Putin. Die Entscheidung der G7 werde “nicht ungestraft bleiben”.

Die G7 fordern China auf, die Lieferung “von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich Waffenkomponenten und Ausrüstung, einzustellen”. Sie drohen zudem weiter mit Sanktionen gegen Akteure aus China und anderen Ländern, “die Russlands Kriegsmaschinerie materiell unterstützen”.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warb eindringlich für den Einsatz von weiteren wirtschaftspolitischen Druckmitteln gegen China. “Ohne solche Druckmittel ignoriert China einfach unsere Forderungen nach gleichen Wettbewerbsbedingungen”, sagte die deutsche Spitzenpolitikerin am Freitag nach Angaben von Gipfelteilnehmern in einer Diskussionsrunde zum Thema wirtschaftliche Sicherheit. Ziel müsse es sein, China zum Einlenken zu bewegen.

Eine weitere wichtige Frage bei dem Gipfel war, wie die westlichen Staaten ihre Volkswirtschaften vor Dumping durch subventionierte Waren aus der Volksrepublik schützen können, ohne einen offenen Handelskrieg zu riskieren. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, ab 4. Juli Strafzölle auf Elektroautos aus China zu verhängen. Sie begründete den Schritt mit “unfairen” Subventionen für die chinesische Elektroautoindustrie.

Die großen westlichen Industrienationen wollen sich außerdem entschlossener gegen Angriffe auf ihre Demokratien aus anderen Ländern verteidigen. In der Abschlusserklärung des Gipfels in Italien äußerten sich die Siebenergruppe “mehr denn je besorgt” über Manipulationen und Einmischung in demokratische Institutionen und Wahlen. Zugleich bekräftigte die G7, auch angesichts der rasanten Entwicklung neuer Technologien für den Schutz von Grundwerten und Menschenrechten einzutreten.

Mit Bezug auf den Gaza-Krieg haben die G7 Israel aufgerufen, Menschenrechte zu achten und von einer Großoffensive in Rafah abzusehen. In der Abschlusserklärung verurteilten die Staats- und Regierungschefs am Freitag die Attacke der islamistische Hamas vom 7. Oktober aufs Schärfste, ebenso wie die Strategie der Terrorgruppe, Zivilisten als Schutzschild zu nutzen.

Das offizielle Gipfel-Programm endet am Freitagabend, am Samstag reisen die Teilnehmer zur Ukraine-Friedenskonferenz in die Schweiz weiter.