Von: mk
Rom/Chioggia – Ein Gesetzesvorschlag, womit faschistische Propaganda als Straftat definiert du damit schärfer verfolgt werden soll, sorgt für Streit zwischen der Fünf Sterne-Bewegung und dem PD-Parteisekretär Matteo Renzi im römischen Parlament.
Der Vorstoß, der derzeit überprüft werde, offenbare sich als freiheitsfeindlich, betonten die M5S-Vertreter in einer Erklärung, die der zuständigen Kommission in der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa würden sie den Vorstoß nicht unterstützen, weil auch improvisiertes Verhalten oder ein einfaches Lob bestraft würden, die nicht unbedingt darauf abzielen, die aufgelöste faschistische Partei wieder ins Leben zu rufen.
Laut der Fünf Sterne-Bewegung habe das Kassationsgericht festgelegt, dass die Schädlichkeit von bestimmtem Verhalten nur bei öffentlichen Veranstaltungen relevant sei und nicht auch im privaten Umfeld. In Zusammenhang mit dem sogenannten römischen Gruß habe es von Fall zu Fall jeweils unterschiedliche Urteile von Richtern gegeben – ohne willkürliche Automatismen, erklären die Vertreter der Bewegung.
Renzis Reaktion auf Twitter fiel entsprechend scharf aus. „Freiheitsfeindlich war der Faschismus und nicht der Gesetzesvorschlag gegen faschistische Propaganda.
„Faschistische“ Badeanstalt sorgt für Furore
Die Debatte gewinnt in Italien nicht zuletzt durch die Badeanstalt „Playa Punta Canna“ in Chioggia an Brisanz, deren Betreiber von der Polizei wegen faschistischer Propaganda angezeigt wurde. Carlo Boffi, der Präfekt von Venedig, hat eine Anordnung unterschrieben, womit der Betreiber aufgefordert wird, jegliche Schilder, Plakate und Schriften, die Bezug zum Faschismus nehmen, zu entfernen.
Der 64-jährige Gianni Scarpa soll in seiner Badeanstalt Reden im Stil des „Duce“ erklingen lassen, außerdem seien unzählige Abbilder von Mussolini und Darstellungen des römischen Grußes ausgestellt. Dass es sich lediglich um ironische Anspielungen handelt, glauben die wenigsten. Immerhin hat Scarpa ein Ziel erreicht: Seine Badeanstalt hat eine Menge Aufmerksamkeit auf sich gezogen und ihr Bekanntheitsgrad hat sich gesteigert.
Allerdings sind auch viele Bürger wütend und die Verwaltung erwog, dem Betreiber die Konzession zu entziehen. Auch der italienische Staatsschutz hat Ermittlungen in die Wege geleitet und der Badeanstalt einen Besuch abgestattet. Die lokale Polizei kümmert sich ebenfalls um den Fall.
