Von: luk
Rom/Bozen – Italien betritt den Weg zur Straffreiheit von Produktion, Handel und Konsum von leichten Drogen. Zum ersten Mal in der Geschichte bringt es ein Gesetzentwurf dieses Inhalts in die Vollversammlung des Parlaments. Heute Nachmittag hat die Abgeordnetenkammer die Generaldebatte dazu abgeführt.
„Damit sind Hanf, Hasch und Marihuana, am korrektesten unter dem Namen Cannabis zusammengefasst, noch lang nicht entkriminalisiert. Die Artikeldebatte und mögliche Endabstimmung wird nach den Sommerferien in Angriff genommen“, so Florian Kronbichler, der für die SEL im Parlament sitzt.
Der historische Schritt sei aber getan. Nicht weniger als 221 Abgeordnete aller Parlamentsfraktionen haben dem maßgeblich vom SEL-Abgeordneten Daniele Farina ausgearbeiteten Gesetzesentwurf ihre Unterschrift gegeben. Erstunterzeichner ist Roberto Giacchetti, PD-Abgeordneter und Vizepräsident der Kammer.
„Zur heutigen Generaldebatte habe ich Peter Grünfelder, Präsident des „Cannabis Social Clubs Bozen“ und Südtirols hartnäckigsten Kämpfer für das Anliegen, nach Rom ins Parlament eingeladen. Gemeinsam haben wir an der Pressekonferenz der Erstunterzeichner des Liberalisierungs-Gesetzentwurfs teilgenommen und anschließend mit Befürwortern und Gegnern Gespräche geführt“, so Kronbichler.
Mit der Generaldebatte in der Kammer ist die Initiative zur Entkriminalisierung erst angeschoben. Jetzt steht ihr ein hürdenreicher parlamentarischer Weg bevor. „Die Gegner, teils überzeugt, teils aus machttaktischem Kalkül, haben bereits mit über 2.000 Abänderungsanträgen, durchwegs Verhinderungsklauseln, gekontert. Die Regierung hat sich zum dem Vorhaben noch nicht geäußert. In der Sache gilt Ministerpräsident Renzi als Befürworter. Fraglich ist nur, ob er seiner Regierungsmehrheit die Belastungsprobe zutraut“, so der Südtiroler Abgeordnete.
