Grüner Pass: „Wer sich am Streik beteiligt, begeht eine Straftat“

Von: ka

Triest – Mit Blick auf den heutigen Freitag, den 15. Oktober – den Tag der Einführung des Grünen Passes für die gesamte Arbeitswelt – und die darauffolgende Woche, für die eine massive Welle von Protesten angekündigt ist, liegen in Italien die Nerven blank.

Das Kräftemessen zwischen den Triester Hafenarbeitern, die den Grünen Pass ablehnen und damit drohen, den Hafen für mehrere Tage lang lahmzulegen, und den italienischen Behörden steht dabei symbolträchtig für die angespannte Lage im ganzen Land. Der von der Gewerkschaft der Triester Hafenarbeiter Clpt für Freitag ausgerufene Streik wurde am Donnerstag von der italienischen Streikgarantiekommission für illegitim erklärt. „Der Streik ist nicht genehmigt. Wer an ihm teilnimmt, begeht eine Straftat“, ermahnte der Präfekt von Triest, Valerio Valenti, die Gewerkschaft. Die Clpt unterstrich aber, dass sie am Streik festhalten wird. In Triest weiß niemand, wie das Kräftemessen, das der Stadt bereits heute schadet, ausgehen wird.

Die von der Gewerkschaft Clpt angekündigte Blockade des Hafens von Triest mittels eines Streiks wurde von der Streikgarantiekommission für unrechtmäßig erklärt. Die zuständige Kommission erklärte den Streik der Hafenarbeiter gleich wie alle anderen in Italien angekündigten Streiks für rechtswidrig, weil „aufgrund der angekündigten Durchführungsmodalitäten und in Anbetracht des heiklen sozialen Kontextes hinsichtlich des möglichen Auftretens schwerwiegender rechtswidriger Verhaltensweisen schwere Bedenken herrschen“.

Die Gewerkschaft hatte vorher zu einer Blockade aller Arbeitstätigkeiten im Hafen vom 15. bis 20. Oktober aufgerufen. Die Hafenarbeiter sind gegen die Einführung des Grünen Passes und hatten dessen Rücknahme gefordert. Später sagten die Gewerkschaftsvertreter zu, im Gegenzug für eine einmonatige Verzögerung des Inkrafttretens des Grünen Passes auf einen Streik zu verzichten.

Die Forderung der Clpt, die Einführung des digitalen Covid-Zertifikats der EU zu verschieben, wurde allerdings von der Regierung abgelehnt. Ein Angebot des Innenministeriums, vorläufig die Kosten für die für die Erlangung des Grünen Passes notwendigen Tests zu übernehmen, wurde hingegen von der Clpt, die den Großteil der rund 900 Triester Hafenarbeiter vertritt, zunächst nicht angenommen.

„Der Streik ist nicht genehmigt. Wer an ihm teilnimmt, begeht eine Straftat“, ermahnte der Präfekt von Triest, Valerio Valenti, die Gewerkschaft. Die Clpt unterstrich aber, dass sie am Streik festhalten wird. „Wir befinden uns in einer Diktatur. Wir werden den Streik in jedem Fall durchführen. Wir werden sehen, wer gewinnen wird“, so der Sprecher der Hafenarbeitergewerkschaft, Stefano Puzzer. Laut seinen Angaben sind etwa 40 Prozent der Triester Hafenarbeiter ungeimpft.

Zugleich bot Stefano Puzzer an, weiter verhandeln zu wollen. Ein am Donnerstag erfolgtes Treffen zwischen der Clpt und den Behörden brachte aber keine Lösung des verhärteten Konflikts. Der Präsident der Triester Hafenbehörde, Zeno D’Agostino, kündigte für den Fall eines Streiks und einer daraus folgenden Blockade des Triester Hafens seinen Rücktritt an.

In Triest weis niemand, wie das Kräftemessen ausgehen wird. In der Stadt ist die Furcht groß, dass es im Laufe des Freitags und der darauffolgenden Tage zu Ausschreitungen streikender Impf- und Pass-Gegner kommen wird. Der Schaden, der durch die ständigen Streikankündigungen und durch die davon verursachten Unsicherheiten entsteht, ist bereits heute enorm. Die Kreuzfahrtschiffsgesellschaft „Msc Crociere“ kündigte eine Verlegung ihrer Schiffe vom Triester Hafen in den „ruhigeren“ Hafen von Venedig an. Zudem befürchten die Triester Hafenbehörden, dass viele Handelsschiffe, die in normalen Zeiten Triest anlaufen würden, ihre Fracht im benachbarten Hafen von Koper/Capodistria in Slowenien löschen werden.

Ursprünglich wurden ähnliche Protestbewegungen auch in anderen Häfen Italiens, vor allem in Genua, Neapel, Civitavecchia und Gioia Tauro, erwartet. Da unter den Hafenarbeitern dieser Städte der Anteil der Ungeimpften aber viel geringer ist – er soll in den meisten Fällen lediglich 15 bis 20 Prozent betragen – wird vonseiten der Hafenbehörden dieser Häfen kaum mit Streiks gerechnet. Für weitaus größer wird hingegen die Gefahr eingeschätzt, die von streikenden Lastkraftwagenfahrern ausgehen könnte. Sollte über mehrere Tage hinweg ein guter Teil der Fahrten nicht stattfinden, könnte es im Warenverkehr schnell zu Engpässen kommen.