Grünes Licht für Luxuswohnungen am Gardasee

Von: luk

Riva del Garda – Die Autonome Provinz Trient hat die umstrittene „Variante 13 bis“ zum Flächennutzungsplan der Stadt Riva del Garda genehmigt. Damit wird der Weg frei für den Bau zweier luxuriöser Wohngebäude mit rund 30 Wohnungen am Ufer des Gardasees – just auf dem Gelände der ehemaligen Gärtnerei Cattoi, das im Zentrum eines laufenden Korruptionsverfahrens steht.

Die Entscheidung der Landesregierung kam wenige Tage vor Ablauf eines Vertrags zwischen dem Gemeinderat und den Investoren Heinz Peter Hager und Paolo Signoretti. Die beiden Unternehmer stehen gemeinsam mit der Bürgermeisterin von Riva, Cristina Santi, sowie mehreren weiteren Politikern und Beamten im Fokus der Ermittlungen. Der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung und mögliche Einflussnahme auf die Politik durch finanzielle Vorteile. Laut den Ermittlern sollen unter anderem Geldflüsse an den ehemaligen Urbanistikstadtrat erfolgt sein, um das Bauprojekt voranzubringen.

Der ursprüngliche Deal zwischen der Gemeinde und den Investoren sah vor, einen Teil des Geländes in einen Park zu verwandeln und gleichzeitig zwei vier- und fünfstöckige Wohnhäuser zu errichten. Trotz der laufenden Ermittlungen hat die Trentiner Landesregierung die Änderung nun durchgewinkt – offiziell nach „eingehender Prüfung“ und mit noch nicht näher benannten Auflagen, wie es aus dem Regierungssitz in Trient heißt.

Die Reaktionen auf die Entscheidung fallen heftig aus. „Das ignoriert den klar geäußerten Willen der Bevölkerung“, kritisiert der Mittelinks-Bürgermeisterkandidat Alessio Zanoni. Bereits 2020 sei unter der damaligen Stadtverwaltung geplant gewesen, das Gelände in einen öffentlichen Park umzuwandeln – ein Wunsch, der laut Zanoni durch einen breiten Beteiligungsprozess untermauert war. Doch politische Intrigen, Rücktritte und ein später zurückgezogener Vorschlag hätten den ursprünglichen Plan ausgebremst.

Auch jetzt habe der Gemeinderat versucht, die Variante 13 bis zu stoppen – vergeblich. Zanoni wirft der Landesregierung vor, mit zweierlei Maß zu messen: Während ähnliche Verfahren oft über Monate hinweg verschleppt würden, sei diese Entscheidung mit auffälliger Eile durchgedrückt worden – ausgerechnet kurz vor Ablauf des Vertrags mit den Investoren. Gegenüber dem Corriere della Sera kritisiert er: „Diese Beschleunigung ist politisch motiviert und wirft Fragen zur Transparenz auf.“

Bürgermeisterin Santi selbst zeigt sich trotz der juristischen Ermittlungen zufrieden. In einer Erklärung betonte sie, dass das Verfahren korrekt abgelaufen sei, sie jedoch aufgrund des laufenden Verfahrens keine inhaltliche Stellung nehmen könne. Sie wolle ihr Mandat jedenfalls „mit einem Abschluss“ der lang diskutierten Cattòi-Frage beenden.

Ob der Fall damit wirklich abgeschlossen ist, bleibt fraglich. Sollte sich der Korruptionsverdacht erhärten, könnte das gesamte Verfahren rückwirkend als ungültig erklärt werden. Ein Rechtsstreit scheint unausweichlich.