Von: ka
Budapest/Rom – Die Bilder einer Italienerin, die in Ungarn mit Ketten an Händen und Füßen dem Richter vorgeführt wird, schocken die italienische Öffentlichkeit.
Die 39-jährige Lehrerin Ilaria Salis, die bereits seit fast einem Jahr in einem ungarischen Gefängnis in Untersuchungshaft sitzt, wird beschuldigt, zusammen mit zwei deutschen Linksextremisten zwei Rechtsradikale angegriffen und verletzt zu haben. Verschiedene Menschenrechtler und Politiker kritisieren, dass sie „wie ein Tier behandelt“ und seit einem Jahr unter unmenschlichen Bedingungen in Ungarn festgehalten werde. Im Falle einer Verurteilung riskiert sie bis zu 24 Jahre Haft.
Es sind erschreckende Aufnahmen, die die italienische Öffentlichkeit zu sehen bekam. Obwohl Ilaria Salis seit ihrer am 11. Februar letzten Jahres erfolgten Verhaftung in Untersuchungshaft sitzt, lächelt die 39-jährige Lehrerin aus Monza, als sie für ihren Prozessauftakt den Gerichtssaal betritt. Das Lächeln vermag aber nicht davon abzulenken, dass die Angeklagte der Richterin mit Ketten an Händen und Füßen vorgeführt wird. Sie trägt Handschellen an den Hand- und Fußgelenken. Die Fesseln wiederum sind mit einem Gürtel verbunden, der an einer Art Leine befestigt ist, die von Gefängniswärtern gehalten wird. Sie und die beiden deutschen Mitangeklagten werden von Beamten eines speziellen Korps von ungarischen Vollzugsbeamten bewacht. Die vermummten Männer tragen Tarnkleidung und kugelsichere Westen, als müssten sie gefährliche Verbrecher in den Gerichtssaal eskortieren. Ilaria Salis, der von der ungarischen Staatsanwaltschaft gemeinschaftlich verübte Körperverletzung und Zugehörigkeit zu einer „extremistischen Vereinigung“ vorgeworfen werden, riskiert im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu 24 Jahren.
Die der Lehrerin zur Last gelegten Straftaten beziehen sich auf Ereignisse, die im Februar des vergangenen Jahres geschahen. Um gemeinsam den „Tag der Ehre“ begehen, der dem Gedenken des blutigen Ausbruchsversuchs deutscher und ungarischer Stadtverteidiger unter sowjetischer Belagerung am 11. Februar 1945 gewidmet ist, strömten zwischen dem 9. und 12. Februar 2023 wie jedes Jahr Hunderte von Neonazis, Skinheads und Hooligans in die ungarische Hauptstadt.
Wie gewohnt war das Klima in Budapest an diesen Tagen sehr angespannt. Weder die Presse noch sonstige Beobachter waren willkommen. Aufgrund der Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hatte die ungarische Polizei im Gegensatz zu früheren „Gedenktagen“ zwar groß angelegte Paraden verboten, drückte aber bei kleinen Gedenkfeiern beide Augen zu.
A Budapest il processo a Ilaria Salis, accusata di aver aggredito due estremisti di destra. Nelle immagini del Tg3 la 39enne italiana è arrivata in aula con mani e piedi legati dalle catene. Il padre: "Chiediamo intervento del Governo" pic.twitter.com/19wC0JKjc2
— Tg3 (@Tg3web) January 29, 2024
Als Ilaria Salis von der Veranstaltung erfuhr, beschloss sie, in die ungarische Hauptstadt zu reisen, um sich den antifaschistischen Bewegungen anzuschließen, die eine Gegendemonstration organisierten. Nachdem es am Rande der neonazistischen „Gedenktage“ zu Zusammenstößen zwischen Links- und Rechtsextremisten gekommen war, wurde die 39-jährige Lehrerin am 11. Februar verhaftet. Zusammen mit ihr wurden zwei deutsche Staatsbürger, die der linksextremistischen Szene angehören sollen, festgenommen.
Dem ungarischen Staatsanwalt zufolge sollen Videoaufnahmen, auf denen zu sehen ist, wie zwei Rechtsextremisten umzingelt und von einigen vermummten Personen mit Schlagstöcken angegriffen werden, die Anklage stützen. Der 39-jährigen Lehrerin wird vorgeworfen, zusammen mit den beiden deutschen Linksextremisten an jenem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Zwei Rechtsextremisten hatten beim Überfall leichte Verletzungen erlitten.
Da sie sich auf dem Video, das von der ungarischen Staatsanwaltschaft als Hauptbeweismittel vorgelegt wurde, nicht wiedererkennt, beteuert die 39-Jährige ihre Unschuld. Nicht zuletzt, weil Ilaria Salis bei ihrer Festnahme einen sogenannten Teleskopschlagstock – einen ausziehbaren Schlagstock – bei sich trug, ist die ungarische Anklage jedoch fest von ihrer Täterschaft überzeugt.
Die Rechtsanwälte von Ilaria Salis, Menschenrechtler, Politiker und Teile der italienischen Öffentlichkeit hingegen meinen, dass die dem ungarischen Gericht vorliegende Beweislast sehr dünn sei und nicht dazu ausreiche, die 39-Jährige zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu verurteilen. Die Familie von Ilaria Salis, vor allem ihr Vater Roberto und linke Aktivisten beklagen seit Monaten, dass die 39-jährige Lehrerin in Ungarn unter „unmenschlichen, an Tortur grenzenden Haftbedingungen“ leide. Angesichts des Videos, das Ilaria mit Ketten an Händen und Füßen zeigt, zweifelt ihre Familie daran, dass das Gerichtsverfahren gegen die 39-Jährige rechtsstaatlichen Maßstäben genüge. Ungarn wird von dieser Seite vorgeworfen, Härte zeigen und Ilaria Salis aus politischen Gründen verurteilen zu wollen. Die ungarischen Behörden weisen alle Vorwürfe zurück.
In Rom wird der Druck auf die Regierung immer größer. Nachdem Oppositionspolitiker der Regierung Untätigkeit vorgeworfen hatten, schaltete sich das Außenministerium in den Fall Salis ein. Den zuständigen ungarischen Regierungsvertretern wurde der Vorschlag unterbreitet, Ilaria Salis für die Zeit des Prozesses in den Hausarrest zu überstellen. Auf die Einbestellung des ungarischen Botschafters folgte ein Telefongespräch zwischen Giorgia Meloni und Viktor Orbán. Den Aktivisten ist das zu wenig. Sie verlangen die Auslieferung nach Italien.
Einer der beiden deutschen Linksextremisten, die bei der Festnahme von Salis zusammen mit ihr im Taxi gesessen waren, gestand bereits seine Schuld. Im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs wurde er zu drei Jahren Haft verurteilt. Auf Ilaria Salis hingegen, die auf ihrer Unschuld beharrt, dürfte ein langer Prozess warten. Ihre Familie hofft, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt.
Unterberger: “Inakzeptable Haltung eines Teils der Rechtsparteien”
“Die peinlichen Äußerungen und das Schweigen einiger Exponenten des rechten Flügels in der Affäre Ilaria Salis sind ein Beweis dafür, wie stark ihre Verbindungen zum illiberalen Regime Orbans sind. Was Salis in Ungarn erleidet, ist eine Beleidigung der elementarsten Grundsätze des europäischen Rechts.” Das schreibt die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, Julia Unterberger, in einer Mitteilung.
“Vor einem Jahr beteiligte sich die Grundschullehrerin Ilaria Salis an einer Gegendemonstration zu einem Gedenktag, der jährlich Neonazis aus halb Europa in die ungarische Hauptstadt bringt. Dies zur Erinnerung an die „heldenhafte“ deutsche Armee, die von der Roten Armee in der Schlacht, um die Eroberung Budapests besiegt wurde. Bei dieser Gelegenheit wurde Salis verhaftet und angeklagt, drei Neonazis angegriffen zu haben. Diese wiesen Verletzungen mit einer Heilungsdauer von fünf bzw. acht Tagen auf und stellten nicht einmal ein Strafantrag. Außerdem wird Ilaria Salis bezichtigt der linksextremen deutschen Hammerbande anzugehören. Sie bestreitet dies. Wegen dieser Vorhaltungen sitzt sie seit einem Jahr in Untersuchungshaft und muss mit einer Strafe von bis zu elf Jahren rechnen. Bereits dies widerspricht der Vorstellung von einem Rechtssystem in einem demokratischen Staat. Aber damit nicht genug. Die Frau ist seit ihrer Festnahme in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt”, so unterberger.
“In den ersten sieben Monaten wurde ihr nicht genehmigt mit ihren Eltern zu sprechen. Nachdem sie mit ihrem Vater sprechen konnte, berichtete sie, dass sie erst nach fünf Wochen saubere Kleidung erhalten habe. In der ersten Woche der Einzelhaft habe man ihr nicht einmal die Möglichkeit gegeben, sich zu waschen. Ihre Einzelzelle teile sie mit Bettwanzen und Ratten. Am vergangenen Montag begann der Prozess: Salis wurde an einer Kette in den Gerichtssaal gebracht, gefesselt an Händen und Füssen. Angesichts all dessen fragt man sich, wie es möglich ist, dass ausgerechnet ein Teil der Sovranisten keine Empörung empfindet. Weil Ilaria Salis eine Antifaschistin ist? Was Ilaria Salis widerfährt, ist ein weiterer Beweis für den autoritären Weg, den Orban in Ungarn eingeschlagen hat. Die italienische Regierung muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um eine italienische Staatsbürgerin zu schützen, und die Grundsätze eines Rechtsstaates zu verteidigen, die von Orban so dreist mit Füßen getreten werden”, so Unterberger.
