Von: mk
Rom/Modena – Nachdem ein nicht bewilligter Rave in einem leerstehenden Fabrikgebäude in Modena stattgefunden hat, greift die römische Regierung rund um Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun hart durch. Die Opposition läuft gegen die Maßnahmen Sturm.
Mehrere Tausend Besucher waren im Industriegebäude eingetroffen. Obwohl es zu keinen Zwischenfällen gekommen ist, wurden illegale Drogen konsumiert – unter anderem Kokain. Das Gelände wurde später von der Polizei geräumt.
Nun hat die Regierung ein Dekret verabschiedet, in welchem die Strafen für die Teilnehmer und insbesondere für die Organisatoren solcher Veranstaltungen massiv verschärft wurden: Neben der Beschlagnahme aller Fahrzeuge und aller technischen Geräte, die für ein Konzert notwendig sind, drohen den Organisatoren illegaler Rave-Festivals fortan Haftstrafen von drei bis zu sechs Jahren und Geldstrafen von 1.000 bis 10.000 Euro drohen. „Wenn die Straftat von mehr als 50 Personen mit dem Ziel begangen wird, eine Versammlung zu organisieren, von der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit ausgehen kann“, erfolgt laut Innenminister Matteo Piantedosi eine Strafverfolgung von Amts wegen.
Für den größten Teil der Opposition ist das neue “Anti-Rave-Gesetz” völlig unverhältnismäßig. “Es ist ein grauenvoller Erlass, wie in einem Polizeistaat”, erklärte etwa der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Ex-Premier Giuseppe Conte. Die PD-Abgeordnete Chiara Gribaudo sprach von einem “Maulkorb für jeglichen Dissens” und warnte davor, dass mit dem Dekret auch gegen streikende Arbeiter oder protestierende Studenten vorgegangen werden könnte.
Als gravierend wertete die Opposition außerdem den Umstand, dass sich an den gleichen Tagen, als in Modena der Rave aufgelöst wurde, am Geburtsort von Benito Mussolini in Predappio über 2.000 Neofaschisten unbehelligt treffen konnten. Die Neofaschisten feierten den 100. Jahrestag vom “Marsch auf Rom”. Der Innenminister sprach lediglich von einem „Affentheater“, das dort aufgeführt worden sei. Die Rave-Party habe stattdessen in einer baufälligen Lagerhalle stattgefunden.
Gleichzeitig verwehrte er sich des Vorwurfs, die Regierung wolle mit der gesetzlichen Maßnahme gegen Raves auch in anderen Kontexten intervenieren und die Redefreiheit einschränken.
Ebenfalls zeitgleich zum Rave in Modena vertrieben rechtsextreme Ultras von Inter Mailand unbehelligt tausende friedliche Fans aus der Nordkurve des San-Siro-Stadions, nachdem einer ihrer vorbestraften Anführer bei einer Abrechnung erschossen worden war. Auch dazu äußerte sich niemand von der neuen Regierung.
