Von: ka
Genua – Ein Facebook-Eintrag des Präsidenten der Region Ligurien, Giovanni Toti, in dem er die ersten Neugeborenen Liguriens, die bis auf das erste alle von ausländischen Eltern stammen, als erste Ligurier des neuen Jahres willkommen hieß, löste nicht nur einen Shitstorm rassistischer Kommentare, sondern auch heftige politische Polemiken aus.
In der Person des Fraktionschefs der Lega im ligurischen Regionalrat, Stefano Mai, wies sein eigener Koalitionspartner Giovanni Toti darauf hin, dass in Italien nicht das Ius soli gelte und daher ein Neugeborenes ausländischer Eltern nicht automatisch Italiener – und daher auch kein Ligurer – sein könne.
Das erste Neujahrsbaby Liguriens heißt Morena und ist das Kind eines Paares aus La Spezia. Auf das Mädchen, das 13 Minuten nach Mitternacht das Licht der Welt erblickte, folgten um 3.10 Uhr Louis, der Sohn albanischer Eltern ist, und um 3.50 Uhr Greta sowie um 7.58 Uhr der kleine Wilson Fabian, deren Eltern jeweils ursprünglich aus Nigeria und Ecuador stammen.
„Begrüßen wir die ersten, im Jahr 2021 geborenen Ligurer! In La Spezia wurde kurz nach Mitternacht Morena geboren, in Imperia kam der kleine Louis zur Welt und vom Krankenhaus „San Martino von Genua“ erhielt ich ein Foto der Erstgeborenen Genuas, Greta. Ihr seid unsere Hoffnung und unsere Zukunft. Ihr gebt uns die Kraft, in diesem neuen, gerade erst begonnenen Jahr nicht aufzugeben. Willkommen auf der Welt, ihr Kleinen, und die besten Wünsche an eure Familien in meinem Namen und im Namen von ganz Ligurien“, hieß der Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti, seine neuen Bürger willkommen.
Es dauerte aber nur kurze Zeit, bis sich über dem Eintrag ein wahrer Shitstorm ergoss. Giovanni Toti zeigte sich über die Reaktionen auf seine Glückwünsche zutiefst enttäuscht. Er sah sich gezwungen, darauf hinzuweisen, dass alle Kommentare und Antworten mit rassistischen Beschimpfungen von den Moderatoren seiner Seite entfernt werden, und daran zu erinnern, dass alle, die in Ligurien geboren werden, für ihn Ligurer mit allen Rechten und Pflichten seien. „Ein kleines Mädchen, das auf die Welt kommt, ist ein Segen und sollte als solcher betrachtet werden. Dies sollte ohne unnötige Polemik, die jeder demokratischen Debatte nur schaden, geschehen. Lasst uns versuchen, das Jahr 2021 mit einem neuen Schritt zu beginnen“, so der Präsident Liguriens.
Der Streit, wer denn nun „echter Ligurer“ sei, sprang aber bald von den sozialen Netzwerken auf die Politik über. Dabei geriet der zu Forza Italia gehörende Giovanni Toti, der dank einer Mitte-rechts-Koalition Ligurien regiert, mit seinem eigenen Koalitionspartner in Konflikt. Der Fraktionschef der Lega im ligurischen Regionalrat, Stefano Mai, wies Giovanni Toti darauf hin, dass in Italien nicht das Ius soli gelte und daher ein Neugeborenes ausländischer Eltern nicht automatisch Italiener – und daher auch kein Ligurer – sein könne.
„Der, der in unserer Region als Kind ausländischen Eltern geboren wird, kann weder als Italiener noch als Ligurer bezeichnet werden. Wir wünschen allen Neugeborenen, die im Jahr 2021 in Ligurien geboren werden, alles Gute und heißen sie herzlich willkommen. Wir weisen jedoch nochmals darauf hin, dass man, um Italiener und Ligurer zu werden, gemäß den geltenden Gesetzen zuerst einen genau definierten Weg beschreiten muss und erst dann die Staatsbürgerschaft beantragen kann. Wir sagen Nein zum Ius soli“, unterstrich Stefano Mai auf seiner Facebook-Seite.
Er erinnerte Toti daran, dass es mit der Lega nie dazu kommen werde, dass der Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft zur einfachen Folge einer Geburt auf italienischem Staatsgebiet wird. „Wir müssen unsere Traditionen und unsere Identität bewahren. Zu diesem Zweck ist die Übertragung der Staatsbürgerschaft der Eltern auf ihre Nachkommen, die auf der Abstammung und nicht auf dem Geburtsort beruht, von grundlegender Bedeutung“, so der Fraktionschef der Lega im ligurischen Regionalrat.
Der heftige Schlagabtausch innerhalb der ligurischen Regierungskoalition ließ die heftige Debatte, die bereits vor einigen Jahren um das Ius soli oder Ius sanguinis – also um das Geburtsortsprinzip oder das Abstammungsprinzip – ausgefochten worden war, erneut aufleben. Wie damals dreht sich alles um die Frage, wer Italiener – oder in diesem Fall Ligurer – sein darf.
