„Impfpflicht ist keine Häresie – werden eine Entscheidung treffen“

Von: ka

Rom/Palermo – Nach der Entscheidung der US-Arzneimittelbehörde FDA, das Vakzin von BioNTech/Pfizer endgültig zuzulassen, mehren sich in Rom die Stimmen, die eine Einführung der Impfpflicht fordern. „Nun gibt es kein Alibi mehr, der Impfstoff ist sicher“, so der Virologe Andrea Crisanti, der die Verantwortlichen dazu aufruft, keine Zeit mehr zu verlieren. „Die Impfpflicht ist keine Häresie. In 15 Tagen werden wir eine Entscheidung treffen“, so die Ministerin für regionale Angelegenheiten, Mariastella Gelmini, die Crisanti und anderen Impfpflichtbefürwortern zustimmt. In Rom zieht man es nach den letzten Entscheidungen, die unter anderem die Ausweitung des Grünen Passes auf das Schulpersonal vorsehen, aber noch vor, die Zahlen der letzten August- und ersten Septemberwoche abzuwarten.

Angesichts des Schubs, den die italienische Impfkampagne durch die Einführung des Grünen Passes erhält, ist unter den Verantwortlichen, die die Regierung Draghi beraten, die Hoffnung groß, im September das angepeilte Ziel einer Durchimpfungsrate von 80 Prozent zu erreichen. Die mangelnde Impfbereitschaft von rund dreieinhalb Millionen italienischer Über-50-Jähriger und von rund 180.000 Personen, die zum Schulpersonal gehören, bereiten der römischen Regierung, die einen erneuten Lockdown und den Fernunterricht unbedingt vermeiden will, aber große Sorge.

Die Entscheidung der US-Arzneimittelbehörde FDA, das Vakzin von BioNTech/Pfizer endgültig zuzulassen, beflügelt nun jene Stimmen, die wahlweise die Einführung der Impfpflicht für Über-40-Jährige oder die Ausdehnung des Grünen Passes auf weitere Bereiche fordern. „Die Impfpflicht ist keine Häresie und der Grüne Pass kann ausgedehnt werden. In 15 Tagen werden wir eine Entscheidung treffen“, so die Ministerin für regionale Angelegenheiten, Mariastella Gelmini, die zu den Befürwortern einer Impfpflicht gehört, gegenüber dem „Corriere della Sera“.

Der angesehene Virologe Andrea Crisanti pflichtet ihr bei. „Ich denke, dass die endgültige Genehmigung der FDA die Unklarheiten beseitigt, die bei der ursprünglichen Genehmigung aufgetreten sind. Die häufig gehörte Meinung, dass der Impfstoff unsicher sei, weil er als Notlösung genehmigt wurde, verstummt. Jetzt ist dieses Alibi, sich nicht impfen zu lassen, verschwunden. Die nach vier Milliarden verabreichten Dosen aufgetretenen Nebenwirkungen sind minimal und reversibel. Kurzum, es handelt sich um äußerst sichere Impfstoffe“, meint der bekannte Mikrobiologe der Universität von Padua. Viele seiner Kollegen pflichten Andrea Crisanti bei. Unter den italienischen Virologen und Epidemiologen werden die Befürworter einer Impfpflicht immer zahlreicher.

Allerdings sind es nicht nur die ungeimpften Über-50-Jährigen und Lehrpersonen, die bei den Verantwortlichen in Rom für Stirnrunzeln sorgen. Unruhe verursacht auch, dass einige Regionen, in denen sich die Neuansteckungen wieder häufen, mit der Impfkampagne arg in Rückstand liegen. Neben Sardinien und Kalabrien, aber auch Südtirol gilt dies insbesondere für Sizilien.

Nach einer Verordnung des Präsidenten der Region Sizilien, Nello Musumeci, der Sizilien unbedingt als „weiße Zone“ retten will, gelten seit dem vergangenen Wochenende in 55 sizilianischen Gemeinden, die einen Prozentsatz der geimpften Personen unter 60 Prozent und auf 100.000 Einwohner gerechnet eine Wocheninzidenz von über 150 Neuinfektionen aufweisen, strengere Coronabestimmungen. Zu diesen gehören das verpflichtende Tragen einer Mundnasenschutzmaske auch im Freien sowie eine verschärfte Testpflicht für private Feiern. Zwei Gemeinden – Barrafranca und Niscemi – wurden aufgrund des bedenklichen Infektionsgeschehens und der geringen Impfbereitschaft sogar zu orangen Zonen mit besonders restriktiven Corona-Hygiene und -Schutzmaßnahmen erklärt.

Obwohl eine Impfpflicht aus epidemiologischer Sicht an sich sinnvoll erscheint, rechnen politische Beobachter jedoch nicht damit, dass sich die Befürworter der Impfpflicht durchsetzen werden. Viel wahrscheinlicher ist – so diese Stimmen – dass durch die Ausdehnung des Grünen Passes auf weitere Bereiche praktisch der gleiche Effekt erzielt werden wird. Da angesehenen Verfassungsrechtlern zufolge durch die vollständige Zulassung des Impfstoffs durch die FDA auch letzte rechtliche Bedenken ausgeräumt sind, steht einer Impfpflicht, die für Über-40-Jährige, für das Schulpersonal oder für alle Landes- und Staatsangestellten mit Kontakt zu Personen gelten könnte, nichts mehr im Wege. Zudem könnte das sizilianische Beispiel, impffaule Gemeinden mit restriktiveren Maßnahmen zu belegen, um den Rest der Region „weiß“ zu halten, auf dem ganzen Staatsgebiet Schule machen.

Da die Regierung fest entschlossen ist, die Fehler des vergangenen Herbstes und Winters nicht zu wiederholen, werden alle möglichen Optionen geprüft.