Von: apa
Italiens Senat hat am Dienstagabend einem umstrittenen Plan der Regierung Meloni zugestimmt, wonach Organisationen, die “Mutterschaft unterstützen” in Abtreibungskliniken zugelassen werden sollen, um Frauen von Schwangerschaftsabbrüchen abzuhalten. Die Partei Brüder Italiens von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni baute den Plan in einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf über einen Konjunkturplan nach der Pandemie ein, der auch Maßnahmen zum Gesundheitswesen enthält.
Der Senat billigte den Gesetzentwurf, der Abtreibungsgegnern Zutritt zu öffentlich betriebenen Familienberatungsstellen ermöglicht, mit 95 zu 68 Stimmen im Rahmen eines Vertrauensvotums. Die Abgeordnetenkammer hatte in der vergangenen Woche bereits grünes Licht für den Plan gegeben und damit heftige Kritik der Oppositionsparteien ausgelöst, die das Gesetz als Angriff auf die seit 1978 geltenden Abtreibungsrechte bezeichneten.
Familienberatungsstellen, die Teil des öffentlichen Gesundheitswesens sind, bieten Frauen Unterstützung und Dienstleistungen in den Bereichen sexuelle Gesundheit, Schwangerschaft und Mutterschaft, einschließlich medizinischer Beratung. Melonis Partei behauptet, die neue Bestimmung ziele nur darauf ab, Frauen eine Bedenkzeit zu geben, bevor sie eine endgültige Entscheidung über ihre Schwangerschaft treffen, und greife nicht in ihre Rechte ein.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1978 erlaubt Abtreibung in den ersten 90 Tagen der Schwangerschaft. Der Zugang zu Abtreibungen ist in Italien oft schwierig, weil zahlreiche katholische Ärzte in den Krankenhäusern diese ablehnen. In vielen Regionen sind es 80 bzw. 90 Prozent der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche verweigern. Meloni wiederholte zuletzt, dass sie das Abtreibungsgesetz zwar nicht ändern werde, aber klar machen wolle, dass es “Alternativen zum Schwangerschaftsabbruch” gebe.
Die Billigung des Plans löste Proteste aus. “Die Regierung Meloni geht ihren Weg weiter und lässt militante Abtreibungsgegner bei den Beratungsstellen zu, was die Anwendung des Gesetzes 194 noch schwieriger macht. Italien ähnelt immer mehr Orbáns Ungarn als den europäischen Demokratien”, kritisierte die Senatorin der Südtiroler Volkspartei (SVP), Julia Unterberger, in einer Presseaussendung.
‘Bewegung für das Leben Südtirol’ ist zufrieden über das Abstimmungsergebnis im Senat
Die ‘Bewegung für das Leben – Südtirol’ hat sich zufrieden über die Genehmigung des Senats zur Abänderung des Wiederaufbauplans gezeigt. Die Änderung zielt darauf ab, den Beratungsstellen für Schwangere ihre ursprüngliche Rolle zurückzugeben, die im nicht angewandten Teil des Gesetzes 194 vorgesehen ist: “Die Beratungsstellen sollen Orte sein, an denen schwangere Frauen Hilfe und Unterstützung erfahren und ihnen konkrete Alternativen zur Abtreibung aufgezeigt werden. Es ist unwahr, dass ab sofort Lebensschutzvereine in den Beratungsstellen sitzen würden, wie in diesen Tagen verbreitet wurde.”
“Das Land Südtirol und die italienischen Regionen sollen nun anfangen, diesen Beschluss umzusetzen. Es gibt Tausende von Frauen, die in der gegenwärtigen Diskussion isoliert und schweigend dastehen und die auf Hilfe warten. In den letzten Tagen haben sich Frauen an uns gewandt und erklärt, dass sie niemals abgetrieben hätten, wenn sie vorher Zugang zu angemessener Hilfe und Unterstützung, auch psychologischer Unterstützung, gehabt hätten und wenn sie korrekt informiert worden wären. Das ist der einzige und richtige Weg: die Frauen zu informieren und ihnen konkrete Alternativen zur Abtreibung aufzuzeigen.” So kommentierte Hildegard Tscholl, Vorsitzende der Bewegung für das Leben Südtirol, in einer Erklärung die Zustimmung des Senats zum Abänderungsantrag zum Wiederaufbauplan. Diese Abänderung ermöglicht dem Land Südtirol und den italienischen Regionen, im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes 194, bei der Organisation der Beratungsstellen – ohne zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Hand – auf die Mitarbeit von Vereinen zurückzugreifen, die eine nachgewiesene Erfahrung im Bereich der Unterstützung der Mutterschaft haben.
