Italien bleibt bei US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof stumm

Von: Ivd

Rom – Während 79 UN-Mitgliedstaaten die jüngsten US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) entschieden verurteilen, hielt die italienische Regierung sich aus einer entsprechenden Erklärung raus. Damit verschärft sich die aktuell ohnehin angespannte Situation zwischen dem IStGH und Italien wegen des Falls Almasri weiter. Eine offizielle Stellungnahme aus Rom gab es bislang noch nicht.

Wichtige Handelspartner Italiens wie Frankreich und Deutschland gehören zu den Staaten, die in einer gemeinsamen Erklärung scharfe Kritik am Vorgehen des US-Präsidenten Donald Trumps übten. Dieser hatte kürzlich Finanzsanktionen und Einreiseverbote gegen Mitarbeiter des Gerichtshofs verhängt. Sie warnen davor, dass die Sanktionen die laufenden Ermittlungen des IStGH und damit „einer wichtigen Säule des internationalen Justizsystems“ massiv behindern und dessen Arbeit weltweit gefährden könnten.

Die jüngsten Sanktionen, die Washington am Donnerstag verhängte, richten sich direkt gegen den IStGH. Präsident Trump begründete den Schritt mit angeblich „illegitimen und unbegründeten Aktionen gegen Amerika und seinen engen Verbündeten Israel“ sowie dessen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Hintergrund ist eine Entscheidung des Gerichts aus dem November: Damals hatte der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister sowie führende Hamas-Mitglieder wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ausgestellt.

Italiens Konfrontation mit dem IStGH

Während Europa beinah geschlossen hinter den Strafgerichtshof und dessen Arbeit stellt, geriet Italien kürzlich selbst mit der Institution in Konflikt. Streitpunkt war die Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Osama Njeem Almasri, einem Brigadegeneral der libyschen Kriminalpolizei. Obwohl gegen Almasri ein internationaler Haftbefehl vorlag, wurde er von Italien außer Landes gebracht.

Premierministerin Giorgia Meloni äußerte sich skeptisch über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls und bezeichnete ihn als „null und nichtig“. Almasri habe sich vor seinem Aufenthalt in Italien noch in drei weiteren EU-Staaten aufgehalten. Der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini zweifelte daraufhin die allgemeine Glaubwürdigkeit der Institution an. Der IStGH wies als Reaktion eine Untersuchung der Vorfälle wegen Justizbehinderung an.

Der Fall hat eine politische Dimension, zumal sich die Mitterechts-Regierung in Rom stark auf libysche Sicherheitskräfte verlässt, um Migranten daran zu hindern, Libyen zu verlassen und die Reise über das Meer nach Süditalien anzutreten. Gleichzeitig werden Almasri Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vorgeworfen – darunter Mord, Folter und Vergewaltigung von Gefangenen.

Menschenrechtsorganisation sieht sich bestätigt

Während sich die internationale Gemeinschaft hinter dem Internationalen Strafgerichtshof versammelt, bleibt Italien eine der unrühmlichen Ausnahmen. Außerdem hält die Regierung in Rom an ihrer kritischen Haltung im Fall Almasri weiter fest – ein Kurs, der das angespannte Verhältnis zum IStGH weiter belastet. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob sich Italien weiter als europäischer Außenseiter positioniert oder sich dem internationalen Druck fügt. Fest steht: Dauerhaft kann Italien nicht auf beiden Hochzeiten gleichzeitig tanzen.