Von: luk
Rom – Die Regierung in Rom plant, die Abschiebung straffällig gewordener Migranten zu erleichtern. Nun wurden diesbezüglich auch konkrete Schritte getätigt.
Ein Dekret wurde verabschiedet. Es befasst sich auch mit dem Alter der Migranten: Laut der Nachrichtenagentur Ansa sollen Falschangaben schärfer bestraft werden.
Es kommt nämlich vor, dass volljährige Migranten erklären, minderjährig zu sein, um einen verbesserten Schutzstatus zu erhalten. Wird das aufgedeckt, können sie in Zukunft rascher abgeschoben werden.
Zudem sollen schon minderjährige Flüchtlinge ab 16 Jahren in Aufnahmezentren für Erwachsene untergebracht werden können, wenn es sonst keine Unterbringungsmöglichkeiten gibt.
Außerdem soll es künftig möglich sein, straffällige gewordene Flüchtlinge aus Italien auszuweisen, auch wenn diese eine langfristige Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Ausweisung kann “aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit” verhängt werden.
Die Regierung Meloni erhöht auf der anderen Seite den Schutz geflüchteter Frauen: Sie sollen in Strukturen mit einem höheren Schutz unterkommen. Bisher galt das nur für Schwangere und Frauen mit minderjährigen Kindern.
Auf Facebook gibt sich Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zufrieden. Sie schreibt:
Oggi il Governo ha approvato alcuni importanti provvedimenti
Abbiamo varato la Nadef, ovvero la cornice che definisce la prossima legge di bilancio. Stiamo lavorando per scrivere una manovra economica all’insegna della serietà e del buon senso. E che mantenga gli impegni che abbiamo preso con gli italiani: basta con gli sprechi del passato, tutte le risorse disponibili destinate a sostenere i redditi più bassi, tagliare le tasse e aiutare le famiglie.
Il secondo provvedimento approvato dal Governo è un decreto su immigrazione e sicurezza. Rendiamo più veloci le espulsioni degli immigrati irregolari pericolosi, introduciamo la piena tutela per tutte le donne e manteniamo quella per i minori ma con le nuove regole non sarà più possibile mentire sull’età reale.
In più, sulla sicurezza, prosegue il nostro massimo impegno: 400 militari in più saranno impiegati nell’operazione “Strade Sicure”, da destinare alle principali stazioni ferroviarie italiane.
Infine, abbiamo prorogato la garanzia statale fino all’80% per l’acquisto della prima casa delle giovani coppie.
Zuletzt war Italien mit einem massiven Flüchtlingsansturm aus Nordafrika konfrontiert. In nur wenigen Tagen hatten 11.000 Migranten die Insel Lampedusa erreicht. Seit Jahresbeginn sind 127.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien gekommen.
Für Aufsehen hatte erst vor wenigen Tagen die italienische Kritik an Deutschland gesorgt: Deutschland würde NGO’s finanzieren, die Flüchtlinge nach Italien bringen, sich aber gleichzeitig weigern, Migranten aufzunehmen.
