Italien hebt Geldstrafen für Impfverweigerer auf

Von: Ivd

Rom – Die italienische Regierung hat entschieden, die während der Corona-Pandemie verhängten Geldstrafen für Impfverweigerer nicht mehr einzufordern. Betroffen sind rund 1,5 Millionen Menschen, die 2022 der Impfpflicht nicht nachgekommen waren. Die umstrittene Entscheidung sorgte anschließend für hitzige Debatten innerhalb und außerhalb der Regierungskoalition.

Im Jahr 2022 hatte die damalige Regierung unter Premierminister Mario Draghi eine Impfpflicht für bestimmte Bevölkerungsgruppen eingeführt, darunter Menschen über 50 Jahre, Lehrkräfte und Gesundheitsmitarbeitende. Wer dieser Pflicht nicht nachkam, musste mit einer Geldstrafe von 100 Euro rechnen. Doch die aktuelle Regierung unter Giorgia Meloni hat nun entschieden, diese Strafen nicht mehr einzutreiben. Wer die Buße bereits gezahlt hat, wird jedoch keine Rückerstattung erhalten.

Gesundheitsminister Orazio Schillaci verteidigte den Schritt: „Die Eintreibung der Bußgelder ist mit hohen Kosten verbunden und in vielen Fällen juristisch problematisch.“ Tatsächlich hatten mehrere Gerichte zugunsten von Impfverweigerern entschieden, die gegen die Strafen geklagt hatten. Laut Schillaci sei die Entscheidung auch ein Signal der „nationalen Befriedung“.

Kritik von allen Seiten

Die Opposition und Teile der Regierungskoalition reagierten empört. Der frühere Gesundheitsminister Roberto Speranza, unter dessen Federführung die Impfpflicht eingeführt wurde, kritisierte die Entscheidung scharf: „Diese Amnestie ist eine Beleidigung für jene Italiener, die während der Pandemie die Regeln eingehalten haben.“ Speranza warnte zudem vor einem Verlust von 100 Millionen Euro, die den Staatskassen entgehen.

Auch die Mitte-Links-Demokratische Partei (PD) und Italia Viva, eine zentristische Partei, äußerten sich kritisch. Marco Furfaro von der PD sprach von einer „unwürdigen Wahl“, die das Vertrauen in die Institutionen untergrabe. Maria Elena Boschi von Italia Viva bezeichnete die Entscheidung als „Demütigung derer, die sich an die Regeln gehalten haben“.

Auch innerhalb der Mitterechts-Koalition von Giorgia Meloni gibt es Uneinigkeit. Während der stellvertretende Premierminister Matteo Salvini die Entscheidung begrüßte und von einem notwendigen „Schlussstrich“ sprach, kritisierten andere Mitglieder die Streichung der Strafen. Salvini betonte: „Es ist Zeit, nach vorne zu blicken und alte Konflikte zu beenden.“

Ein Rückblick auf die Impfpflicht

Italien gehörte während der Pandemie zu den europäischen Ländern mit den strengsten Maßnahmen. Die Impfpflicht für ältere Bevölkerungsgruppen und bestimmte Berufsgruppen wurde im März 2022 gesetzlich verankert und blieb bis zum 15. Juni 2022 in Kraft. Sie war Teil einer breiter angelegten Kampagne, um die Impfquote zu steigern und das Gesundheitssystem zu entlasten.

Während die Regierung auf Versöhnung setzt, sehen viele in der Maßnahme eine Missachtung der Bemühungen derjenigen, die während der Krise die Regeln einhielten. Ob die Entscheidung langfristig zu mehr gesellschaftlichem Frieden führt oder die Gräben vertieft, bleibt abzuwarten.