Thema im römischen Parlament

Italien kann Strafen an Österreichs Autofahrer nicht zustellen

Donnerstag, 19. September 2024 | 14:55 Uhr

Von: apa

Österreichische Verkehrssünder in Italien können “aufatmen“: Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem EUCARIS hat, können die italienischen Behörden Geldstrafen von deutschen und österreichischen Autofahrern nicht einfordern. Grund ist die Aufkündigung des Zugangs Italiens zu dem europäischen System der Kennzeichenübermittlung durch Österreich, Deutschland und die Niederlande. Der Fall liegt nun bei Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega).

Allein im Südtiroler Meran konnten zuletzt gut 4.000 Verkehrsstrafen im Wert von 230.000 Euro an ebenso viele deutsche, österreichische und zuletzt auch niederländische Autofahrer nicht versandt werden, weil diese drei EU-Staaten den Zugang zu den Daten blockieren. Bereits seit Monaten ist es für Italien nicht mehr möglich, über das EUCARIS-System, das den EU-weiten Austausch von Fahrzeug- und Fahrerlaubnisregisterdaten ermöglicht, Fahrzeughalterdaten deutscher und österreichischer Autos abzufragen.

Als Grund werden technische Mängel im italienischen System genannt. Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert. Das Problem beschäftigt indes auch die Regierung in Rom. Bei einer Fragestunde im Parlament sicherte Verkehrsminister Salvini zu, dass die Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform in kurzer Zeit wieder zugänglich sein werden. Der Minister sprach von technischen Problemen, die behoben werden sollen.

“Die Abschaltung des italienischen Zugangs zur Plattform durch Österreich, Deutschland und die Niederlande ist zu einem großen Problem für Tourismusorte und insbesondere für Grenzgebiete wie Südtirol geworden. Das ist nicht nur eine Diskriminierung der italienischen Autofahrer, denen jedes Vergehen sofort angelastet wird, sondern auch ein Verlust an Geldmitteln für die Gemeinden”, betonte die Südtiroler Parlamentarierin Julia Unterberger (SVP). “Salvini hat die Wiederherstellung des Zugangs zu den Daten von Österreich, Deutschland und den Niederlanden für Italien auf der EUCARIS-Plattform innerhalb kurzer Zeit zugesichert. Auf die Frage warum Österreich, Deutschland und die Niederlande den Datenaustausch mit Italien eingestellt haben, hat der Minister von technischen Problemen gesprochen”, betonte die SVP-Parlamentarierin.

Durch das EUCARIS-System (European Car and Driving Licence Information System) wird den Behörden der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Der Datenaustausch beruht auf Gegenseitigkeit – Daten werden nur mit jenen Staaten getauscht, die die Richtlinie umgesetzt haben.

Kommentare
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Plusminus
Plusminus
Superredner
2 Monate 5 Tage

Ganz einfach, wenn die die Daten nicht raus rücken, umgekehrt genauso machen, bis es wieder klappt.

Doolin
Doolin
Kinig
2 Monate 5 Tage

…ganz einfach, Italien soll seine Hausaufgaben machen…

World
World
Superredner
2 Monate 5 Tage

Ja genau, wieder mal typisch für Italien.

Frank
Frank
Universalgelehrter
2 Monate 5 Tage

Im ersten Artikel zum Thema stand etwas, daß es wegen Problemen beim Datenschutz so ist. Ob das stimmt, weiß man nicht, aber ein schwerwiegendes Problem wäre es allerdings.

MH2104
MH2104
Grünschnabel
2 Monate 5 Tage

Des ist abe ned nett so geht man nicht mit nachbarn um wenn man selber den fehler macht? Stimmt also das ihr jetzt so seid wie die piefke früher…

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Erst mal schlau machen?

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Doly …und nicht gegen den Datenschutz verstoßen!

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Fränki Die Daten dürfen nur von Behörden genutzt werden.

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Faktenchecker sich hinter dem bescheuertem europäischem Datenschutzgesetz zu verstecken ist auch nur eine billige Ausrede.

doco
doco
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Frank
wieso hat Österreich kein Problem mit den Datenschutz und nur Italien?

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

@Stadtler
Wenn du von Datenschutz nichts verstehst ist das Gesetz nicht bescheuert aber vielleicht jemand???

Homelander
2 Monate 5 Tage

Weil Italien aktuell keinen Zugriff auf das europäische Kennzeichensystem EUCARIS hat… des isch wo lama zi lochn😂 das sowos in do heintign Zeit la gib… obo isch nicht neuis im so schönen  Vereinigten  Europa😂

OrtlerNord
2 Monate 5 Tage

home….
Hast du den Artikel ganz gelesen und verstanden??? Offensichtlich bist du damit überfordert!
Italien erfüllt die technische Anforderungen
NICHT.
In einem sind eigene Figuren Weltmeister die eigene Unfähigkeit der EU in die Schuhe zu schieben.
Übrigens ist dieser Zustand dem Salvini schon einige Monate bekannt aber er kümmert sich lieber Medienwirksam um das Nachfahrverbot.

World
World
Superredner
2 Monate 5 Tage

Ja, Italien ist auf technischer Ebene häufig ein Entwicklungsland.

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 5 Tage

@OrtlerNord Wobei ich schon ganz gern wissen würde, was da nicht klappen soll. Wenn man den Artikel weiter liest, steht da nämlich: “Der Zugang dazu wurde für Italien deshalb blockiert.”
D.h. es klappt mal und es würde noch klappen, wenn da nicht jemand eingegriffen hätte.

OrtlerNord
2 Monate 5 Tage

@Neumi die Datensicherheit war nicht gegeben und als dies auf kamm wurde gekappt!

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Orti Italien verstößt gegen den Datenschutz:

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
2 Monate 4 Tage

@World Kompletter Schmarrn. Italien ist rechnologisch Deutschland meilenweit voraus. Die haben keine Online-Steuererklärung, Spid, Elektronische Patientenakte, usw. Vom Handynetz, Abdeckung und Bandbreitengeschwindigkeiten ganz zu schweigen.

OrtlerNord
2 Monate 4 Tage

@Stadtler
Große Mundwerk keine Ahnung!😆😅🤣😂
Steuererklärung gibt es schon 5 Jahre online!

krokodilstraene
2 Monate 5 Tage

Aha, zuerst hieß es, Deutschland und Österreich würden die Herausgabe verweigern…
…jetzt kommt raus, dass der Grund dafür doch in Italien zu suchen ist…

Irgendwie wundert es mich gar nicht so sehr…
😡😡😡

Neumi
Neumi
Kinig
2 Monate 5 Tage

Naja, der Grund ist die Blockierung des Zugangs und der Grund DAFÜR liegt in Italien 😀
Es war also nicht grundsätzilch falsch, nur eben halt nur an der Oberfläche der Wahrheit gekratzt.

nit verstondn
nit verstondn
Grünschnabel
2 Monate 5 Tage

Wichtig ist, dass „Vespa“ als Kulturgut anerkannt werden soll. Die Hausaufgaben solcher Minister müssen ja nicht gemacht werden. „Io commando quel che e importante“. Wie lange will sich Frau Ministerpräsident noch solche Leute halten?

Gredner
Gredner
Kinig
2 Monate 5 Tage

Laut Unterberger wurde der Zugang zum System gesperrt, da in Italien einer Firma unerlaubt Zugang zu persönlichen Daten gegeben wurde, die diese dann missbraucht hat. Es ist also kein technisches Problem sondern ein Bruch der Privacy!

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Richtig!

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

Stadtler
Stadtler
Superredner
2 Monate 4 Tage

@Faktenchecker Wie sensibel sind solche Daten? Dass Max Mustermann aus München in Meran zu schnell gefahren ist oder falsch geparkt hat?
Da versteckt man sich hinter einem ohnehin schon komplett idiotischen Gesetz. Wir dürfen dafür 100 mal sm Tag suf jeder Webseite die Cookie Policy anklicken. Bringt mir als Bürger natürlich sehr viel.

Gredner
Gredner
Kinig
2 Monate 4 Tage

@Stadtler das EU-Privacy-Gesetz ist eigentlich sehr gut gemacht und hat bereits vielen anderen Staaten als Vorbild gedient. Das Problem sind die Cookie-Consent-Banner, die es eigentlich gar nicht braucht, aber die Webseitengestalter sind da zu faul ihre Hausaufgaben zu machen.

OrB
OrB
Kinig
2 Monate 5 Tage

Sofort Kassieren, sonst bleibt Auto oder Motorrad stehen.
Salvini die Lachnummer Italiens.

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
2 Monate 5 Tage

Wenn jetzt der Meraner Gemeinde das geplante Bußgeld fehlt, könnten sie ja mal anfangen die Radfahrer zu strafen. Dann stimmt die ,,Kassa,, wieder.

P.S die Gemeinde hat ja immer groß betont, das es nicht ums abkassieren geht, sondern einzig allein um die Verkehrssicherheit. Also dürfte das Geld nicht doch schon im voraus eingeplant sein oder ??

Stryker
Stryker
Superredner
2 Monate 5 Tage

A wenn die Zustellung klappen sollet…Zohln tian sie jo decht net.Solong net Staatenübergreifend die Gelder dann eingetrieben werden von den Behörden vor Ort.

Frank
Frank
Universalgelehrter
2 Monate 5 Tage

Deutschland und Italien haben ein Abkommen, gegenseitig Bußgelder einzuziehen, wie die meisten EU Mitglieder. Das aktuelle Problem soll ja laut erstem Artikel vor einigen Tagen mit mangelhaftem Datenschutz zu tun haben, es fällt auf, daß gleich 3 Staaten derzeit bis zur Lösung den Zugriff verweigern.

Babba
Babba
Tratscher
2 Monate 5 Tage

Wenn’s lai umgekeart a asou war… 😉Lai OANMOL koane Strof zohln, wenn man durch Österreich gfohrn isch😂

Targa
Targa
Superredner
2 Monate 4 Tage

Zem kimp der Strofzettel no bevor man wieder darhuam isch 😂

Pasta Madre
Pasta Madre
Universalgelehrter
2 Monate 5 Tage

So ist es wenn die Plattform nicht aktualisiert wird. Softwarekriminialität wartet auf Schwachstellen.
Ist etwas nicht sicher so wird es halt von anderen Ländern gesperrt.

Faktenchecker
2 Monate 5 Tage

Pasti DasProblem ist:

“Versuch Geld nach Italien zu holen
Beauftragt werden die
Inkassobüros offenbar von den italienischen Behörden. Auch wenn es
datenschutzrechtlich nicht erlaubt ist, geben diese die Daten der
Autofahrer einfach weiter. Denn nur so fließt zumindest ein Teil des
Geldes (abzüglich der Kosten für die Inkassobüros) aus den
Strafzahlungen wieder zurück nach Italien.”
https://help.orf.at/stories/3212844/

artur626
artur626
Grünschnabel
2 Monate 5 Tage

Dei kassiern jo von ins Südtiroler ginua !!

sophie
sophie
Kinig
2 Monate 5 Tage

Das ist wohl der Ober Hammer, Wenn Salvini sonst auch alles so gut versteht, dann sollte er mal schleunigt Ordnung machen, wenn sollen alle Länder gleich behandelt werden.

kaisernero
kaisernero
Universalgelehrter
2 Monate 5 Tage

Wichtig isch das mir glei zur kasse gebetn wearn!!!!

Boulderdash
Boulderdash
Tratscher
2 Monate 5 Tage

Ausgleichende Gerechtigkeit…die Parkknöllchen, der Südtiroler in Innsbruck wurden auch über Jahre nicht bezahlt.

supersonic
supersonic
Tratscher
2 Monate 5 Tage

Und wichtig dazu ist noch in Blockschrift oft und öfters darüber zu berichten damit jeder übern Brenner kommende bescheid weiß und den Urlaub richtig genießen kann.

Rabe
Rabe
Superredner
2 Monate 5 Tage

lachhaf🤌🤌

doco
doco
Superredner
2 Monate 4 Tage

aber umgekehrt funktioniert es Österreich an Italien kann Strafzettel ausstellen habe ich schon gemerkt.

navy
navy
Grünschnabel
2 Monate 4 Tage

Des isch Europa ??

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