Von: APA/Reuters
Nach heftigen Börsenturbulenzen hat Italiens Regierung für ihre beschlossene Sondersteuer auf Bankgewinne eine Obergrenze gesetzt. Die überraschende Entscheidung für eine Übergewinnsteuer hatte am Dienstag Aktien der italienischen Geldhäuser am Finanzmarkt abstürzen lassen. Das Finanzministerium versuchte daraufhin am späten Abend die Märkte zu beruhigen. Es teilte mit, die Einnahmen aus der Steuer würden 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten.
Die rechtsgerichtete Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Voraussichtlich würden knapp 3 Mrd. Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, hatten mit dem Vorgang vertraute Personen gesagt.
Die italienische Regierung verteidigte indes ihr Vorhaben. “Teil der höheren Gewinne, die die Banken in diesem Jahr allein aufgrund der fehlgeleiteten Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) erzielen werden, sollen zur Unterstützung der Familien verwendet werden”, kommentierte der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini. “Einige Banker bedauern unseren Beschluss. Wir sprechen allerdings von einem Bankensektor, der Milliarden verdient, ohne einen Finger zu rühren und dies dank der EZB-Beschlüsse. Es ist eine wirtschaftliche und soziale Pflicht, Teil dieser Gewinne den Italienern zurückzugeben”, argumentierte er im Interview mit dem Radiosender “Radio 1”.
Auch Ministerpräsidentin Meloni verteidigte die Sondersteuer für Banken. “Das Geld wird zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen verwendet, die aufgrund der Zinsentwicklung eine schwierige Zeit durchmachen”, sagte Meloni in einer Videobotschaft. “Wir erleben eine komplizierte wirtschaftliche und finanzielle Phase, auch wegen der Inflation in ganz Europa, auf die die EZB mit einer Maßnahme reagiert hat, über die wir diskutieren können”, so die Ministerpräsidentin.
Durch den Anstieg der Zinssätze werden italienische Unternehmen und Haushalte im Jahr 2023 5,4 Mrd. Euro und im Jahr 2024 9 Mrd. Euro mehr Zinsen zahlen müssen, also fast 14,4 Mrd. Euro in zwei Jahren, geht aus Schätzungen des italienischen Handelsverbands Confesercenti hervor. Bis 2024 werden 185 Mrd. Euro Kredite fällig, die nur zu höheren Zinssätzen als bei der ursprünglichen Zeichnung verlängert werden können.
Auch andere europäische Länder wie Spanien und Ungarn haben bereits Sondersteuern für Banken eingeführt. In Österreich gibt es eine solche Sondersteuer für den Sektor nicht. Der Vorstoß der italienischen Regierung rief am Dienstag die FPÖ auf den Plan, die sich für eine Maßnahme nach italienischem Vorbild aussprach. Am Mittwoch erteilte Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) der Maßnahme eine Absage – diese sei “derzeit nicht vorgesehen”.
In Italien traf die Regierungsentscheidung Analysten zufolge den Finanzmarkt unvorbereitet – was das Vertrauen der Anleger geschädigt habe. Italiens Regierung hatte schon zuvor die Idee einer Bankensteuer ins Spiel gebracht. Doch sie schien zuletzt die Pläne fallenlassen zu wollen. Die Entscheidung zugunsten der Steuer fiel dann selbst für Minister überraschend, die Montagabend zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen waren. Italiens Bankaktien waren daraufhin am Dienstag 7,6 Prozent in den Keller gerauscht. Die Aktie von Intesa Sanpaolo büßte 8,6 Prozent ein – Titel des mittelgroßen Instituts BPER sackten sogar um 10,9 Prozent ab.
