Italien legt seinen Katastrophenschutz in Elon Musks Hände

Von: Ivd

Rom – Nach deutlichen Sicherheitsbedenken von oberster Stelle hat die italienische Regierung nun doch das umstrittene Raumfahrtgesetz verabschiedet. Es sieht unter anderem vor, dass im Fall eines Blackouts auf nationaler Ebene Krisenkommunikation durch den Satelliteninternetdienst Starlink von Elon Musk sichergestellt wird. Im Parlament kam es zu chaotischen Szenen, als zahlreiche Abgeordnete mit Plakaten und Rufen auf ihren Protest aufmerksam machten.

Das sogenannte „Ddl Spazio“ wurde wegen der „nationalen Übertragungskapazitätsreserve“, die das US-Unternehmen SpaceX im Katastrophenfall einbindet, von der Opposition scharf kritisiert. Die Sorge galt der Nähe des Eigentümers Elon Musk zum US-Präsidenten Donald Trump, der seit seiner Amtseinführung die Welt in Atem hält. Als strenger Verfechter einer erneuten Sicherheitsprüfung galt unter anderem Staatspräsident Sergio Mattarella.

Suche nach SpaceX-Alternative

Auch die italienische Regierung unter der Führung der Musk-Vertrauten Giorgia Meloni wurde durch Trumps unberechenbares Verhalten misstrauisch. Meloni erklärte, dass sich die geopolitische Lage verändert habe und man deshalb nach einer Alternative für Starlink suche. Eine davon soll der französischen Anbieter Eutelsat gewesen sein, der schon mehrfach mit europäischen Regierungen zusammengearbeitet hat, wie Bloomberg berichtet. Weder die italienische Regierung noch Eutelsat wollten sich zu der Berichterstattung äußern.

Gesetz unter Protest verabschiedet

Nun wurde das umstrittene Gesetz doch mit 133 Stimmen dafür und 89 dagegen in seiner ursprünglichen Fassung verabschiedet, was zahleiche Abgeordnete dazu bewegte, ihren Protest kundzutun. Änderungsanträge der Oppositionsparteien, die die Einbindung von SpaceX übergehen würden, wurden mehrheitlich abgelehnt. Während der Debatte hielten Gegner des Gesetzes Plakate mit dem Gesicht von Musk und Schlachtrufe gegen Musk und dessen Italien-Vertrauten Andrea Stroppa hoch.

„Meloni-Regierung wird zu Musks Fußabtreter“

Besonders umstritten war Artikel 25 des Gesetzes, der die nationale Sicherheitsstrategie in der Raumfahrt regelt. M5S-Abgeordneter Enrico Cappelletti kritisierte eine Passage, die eine Zusammenarbeit mit Akteuren aus der Europäischen Union oder der NATO vorsieht. „Damit macht sich die Meloni-Regierung zum Fußabtreter von Elon Musk“, sagte Cappelletti. Seiner Meinung nach würde Italien mit dieser Formulierung bewusst eine mögliche Abhängigkeit von Starlink in Kauf nehmen.

Marco Grimaldi, Vizepräsident der Avs-Fraktion, warnte vor der zunehmenden Abhängigkeit von Musks Satellitenkommunikation: „Musk arbeitet schon lange an seinem Monopol – das Risiko, dass der Weltraum zur neuen kolonialen Eroberungszone wird, ist nun Realität.“ Er kritisiert, dass der Weltraum zur Kommunikation einzelnen großen Akteuren außerhalb Italiens überlassen werde. Das stehe im Konflikt mit den Souveränitätsbestrebungen der Regierungsparteien.

Auch der PD-Abgeordnete Andrea Casu äußerte sich besorgt und betonte die nationale Souveränität: „Das Parlament ist der Ort, an dem Entscheidungen im Interesse der Italiener getroffen werden – kein Tweet aus Musks Umfeld darf das beeinflussen.“ Casu stellte klar, dass die Kritik der Opposition nicht gegen Starlink als Unternehmen gerichtet sei, sondern gegen die Vergabe öffentlicher Gelder ohne ausreichende Garantien.

Sicherheitsbedenken und geopolitische Fragen

Trotz der scharfen Kritik wurde das Gesetz verabschiedet und liegt nun dem Senat zur endgültigen Abstimmung vor. Sollte es dort ebenfalls angenommen werden, könnte sich die italienische Raumfahrtstrategie grundlegend verändern. Welche Konsequenzen die Änderungen unter der veränderten Weltlage hätten, bleibt abzuwarten.