Von: apa
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni beschuldigt die Opposition, “gewalttätige” Methoden anzuwenden. Zugleich verteidigte sie die Reformen ihrer Regierung, darunter das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Einführung einer stärkeren Autonomie für die Regionen, die von politischen Gegnern scharf kritisiert wird.
“Die gewalttätigen Methoden der Linken sind eine verzweifelte Verteidigung des Status quo, eine Verteidigung von Privilegien, die einige wenige auf Kosten der Mehrheit der Italiener geschützt haben. Wir haben versprochen, die Dinge zu ändern, wir werden weitergehen, ohne uns einschüchtern zu lassen, immer im Interesse des Volkes”, betonte die seit Oktober 2022 amtierende Meloni in einem Video auf Facebook.
“Die Arbeit der Regierung schreitet zügig voran. Wir wollen das Land zu reformieren, trotz des erbitterten Widerstands derjenigen, die zwar jeden Tag sagen, dass die Dinge in Italien nicht gut laufen, aber als einzige Agenda vorschlagen, alles so zu lassen, wie es ist”, so Meloni.
Italiens Regionen bekommen mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der Regierung Meloni hat vor zwei Wochen die letzte Hürde genommen: Die Abgeordnetenkammer in Rom billigte einen Gesetzesentwurf, der den Regionen mehr Befugnisse geben soll. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Staat um die Übertragung von Zuständigkeiten bitten können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.
Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Ihnen kommt nun noch mehr Autonomie von Rom zu. Auch die Nordregionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.
Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Staat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit und Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich unterentwickelten Teil des Landes dadurch Nachteile erleben könnte. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen “Zerfall Italiens”.
