Italienische Migrationszentren in Albanien einsatzbereit

Von: Ivd

Rom/Tirana – Giorgia Melonis verzögertes Prestige-Projekt ist nun einsatzbereit: Künftig sollen Asylanträge von Migranten außerhalb der EU in Albanien bearbeitet werden. Damit versucht die Regierung, Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gelangt wären, bereits während der Überfahrt daran zu hindern. Trotz scharfer Kritik von Menschenrechtsorganisationen sind die umstrittenen Zentren nun mit einer Verzögerung von über zwei Monaten betriebsbereit.

Ab sofort sollen Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa gelangen, in den beiden Lagern in Albanien untergebracht und dort auf die Bearbeitung ihrer Asylanträge warten. „Die Zentren sind ab heute bereit und einsatzfähig“, erklärte Italiens Botschafter in Albanien, Fabrizio Bucci bei einem Besuch der Einrichtungen. Migranten mit schlechten Asylchancen sollen noch auf dem Wasser abgewiesen werden. Dies gab Bucci am Freitag bekannt. Kritik gibt es von Menschenrechtlern vor allem deshalb, weil sich diese Vorgänge und die Lagerung außerhalb der EU schlecht kontrollieren lassen.

Die beiden Zentren befinden sich in der nordalbanischen Hafenstadt Shengjin sowie auf einer ehemaligen Militärbasis im nahe gelegenen Gjader. Während in Shengjin die Migranten registriert werden sollen, dient Gjader als Aufenthaltsort während der Entscheidung über ihre Asylanträge. Rund 300 italienische Soldaten, Ärzte und Richter werden in den Zentren tätig sein.

Italy plans to open migrant camps in Albania under a five-year deal to process 36,000 migrants annually at Shengjin port pic.twitter.com/inneu5tLsq

— TRT World (@trtworld) August 29, 2024

Strikte Regelungen für die Einreise nach Italien

Ein zentraler Bestandteil des italienischen Plans: Nur Migranten, deren Asylanträge bewilligt werden, erhalten die Erlaubnis, nach Italien einzureisen. Frauen, Kinder und andere besonders vulnerable Personen sollen weiterhin direkt nach Italien gebracht werden. Für alle anderen wird die Bearbeitung der Asylanträge in Albanien durchgeführt.

Dieser Ansatz ist Teil der Bemühungen der italienischen Regierung unter Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die unregulierte Migration nach Italien zu reduzieren. Meloni hatte im November 2023 eine Vereinbarung mit Albaniens Premierminister Edi Rama getroffen, um die Aufnahmezentren einzurichten. Hintergrund ist der massive Migrationsdruck, dem Italien als einer der Hauptankunftsländer in Europa ausgesetzt ist.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Die Reaktion auf das neue Modell fällt jedoch nicht überall positiv aus. Menschenrechtsgruppen werfen Italien vor, Asylsuchende aus der EU auszulagern und dadurch deren Rechte zu beschneiden. Italien und Ungarn haben zudem vorgeschlagen, das Prinzip auf die gesamte Europäische Union auszudehnen und sogenannte „Rückführungszentren“ in Drittstaaten außerhalb der EU zu errichten, ähnlich wie Großbritannien und Ruanda es handhaben. Dies wird bei dem anstehenden EU-Gipfel sicherlich für intensive Debatten sorgen.

Ob und wann die ersten Migranten in den albanischen Zentren eintreffen werden, ist derzeit noch unklar. Klar ist jedoch, dass das Projekt international auf große Aufmerksamkeit stößt und die Frage der Migrationspolitik in Europa weiterhin ein heiß diskutiertes Thema bleibt.