Von: apa
Nur sechs Tage nach seiner endgültigen Verabschiedung durch das Parlament hat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella am Mittwochabend ein umstrittenes Gesetz zur Stärkung der Autonomierechte der Regionen gebilligt. Damit ignorierte er die Forderung der Oppositionsparteien, die ihn aufgerufen hatten, dies nicht zu tun, oder sich zumindest Zeit für eine eingehende Prüfung zu nehmen. Die rechte Lega, die stärkste Befürworterin der Reform, feiert.
“Wir werden nun die Veröffentlichung des Gesetzes im Amtsblatt abwarten und dann Verhandlungen mit der Regierung für mehr Autonomie aufnehmen”, kommentierte der Präsident der Region Venetien, der Lega Spitzenpolitiker Luca Zaia. Gegner der Reform sammeln Unterschriften für ein Referendum, um die Autonomiereform wieder rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt sie vor allem die Regionen im Süden Italiens. Sie müssen mindestens 500.000 Unterschriften sammeln, damit die Volksabstimmung zustande kommt. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen “Zerfall Italiens”.
Italiens Regionen bekommen auf Basis der Reform mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte vergangene Woche im Parlament die letzte Hürde genommen. Das Gesetz sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Zentralstaat um die Übertragung von Zuständigkeiten ersuchen können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.
Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Sie erhalten nun noch mehr Autonomie von Rom zugestanden. Auch die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.
Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Zentralstaat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zurückziehen und die Bevölkerung im wirtschaftlich weniger gut entwickelten Teil des Landes Nachteile haben könnte. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.
