Jetzt auch noch das: Regierung will Steuer auf Diesel erhöhen

Von: luk

Rom – Die italienische Regierung überlegt Medienberichten zufolge, die Steuer auf Diesel anzuheben, um so jährlich drei Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse zu spülen. Während Diesel derzeit mit etwa 62 Cent pro Liter besteuert wird, liegt die Steuerlast bei Benzin bei 73 Cent. Diese Differenz ist der Grund, warum Diesel an der Tankstelle meist günstiger ist als Benzin. Dies soll nun durch die Anhebung der Dieselsteuer angepasst werden.

Interessant dabei: Noch vor fünf Jahren bezeichnete Giorgia Meloni, damals in der Opposition, die Dieselsteuer als “Schande”. Heute, als Regierungschefin, verfolgt sie eine gegenteilige Linie. Das löst scharfe Kritik der Opposition aus.

PD-Chefin Elly Schlein sieht in der geplanten Dieselsteuer-Erhöhung eine “neue Steuer”, die den Bürgern täglich abverlangt werde. Besonders hart treffe es jene, die im Transportgewerbe tätig sind, so Schlein. Auch Sabrina Licheri von der Fünf-Sterne-Bewegung äußerte scharfe Kritik: Meloni habe im Wahlkampf versprochen, die Steuern auf Treibstoffe zu senken.

Forza Italia-Chef und Außenminister Antonio Tajani versuchte, die Wogen zu glätten: Es handle sich bisher lediglich um einen Vorschlag.

Dieser Vorschlag sorgt aber bereits jetzt für hitzige Debatten. Während die Regierung zusätzliche Einnahmen plant, sieht die Opposition darin eine unfaire Belastung für die Bevölkerung und den Transportsektor.

Am Donnerstagabend verkündete dann Lega-Verkehrsminister Matteo Salvini, dass diese Regierung nicht die Akzisen auf den Diesel erhöhen werde. Die Verunsicherung in der Bevölkerung wird er damit aber nur zum Teil einholen können.