Von: mk
Rom – Nun kommt die Bestätigung vom Kassationsgericht: Der römische Gruß stellt im Rahmen des Scelba-Gesetzes eine Straftat dar und kann als Verherrlichung des Faschismus geahndet werden.
Unter bestimmten Umständen greift auch das Mancino-Gesetz. Die Legge Mancino vom 25. Juni 1993 stellt neben Anstiftung zu rassischer, ethnischer, nationalistischer oder religiöser Diskriminierung und Gewalt auch faschistische Propaganda und das Zeigen von Symbolen faschistischer und nationalsozialistischer Organisationen unter Strafe.
Erfreut darüber zeigt sich unter anderem SVP-Senatorin Julia Unterberger. „Nun herrscht endlich Klarheit. Bei bestimmten Veranstaltungen handelt es sich nicht um Folklore, sondern um Anstiftung zur Diskriminierung und zum Faschismus“, erklärt Unterberger in einer Aussendung. Demnach sollten sie so auch vor Gericht betrachtet werden.
„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, erklärt die Präsidentin der Autonomiegruppe im Senat in einer Pressemitteilung.
In Italien sind Symbole des Faschismus durch die Verfassung von 1948 verboten. Dieses Verbot wurde durch die Legge Scelba vom 20. Juni 1952 konkretisiert, weshalb auch der Saluto romano explizit als verboten gilt.
Sowohl das Scelba- als auch das Mancino-Gesetz stellen aber nur das Zeigen durch Gruppen unter Strafe. Ein Gesetzesvorschlag von Emanuele Fiano zur Strafbarmachung des Zeigens durch Einzelpersonen befindet sich seit 2018 in der Diskussion.
In Italien hatte Anfang Jänner eine Veranstaltung in Rom für Entsetzen gesorgt. Hunderte Teilnehmer haben dabei in der Via Acca Larentia in Rom ihre rechten Arme zum römischen Gruß in die Höhe gestreckt. Die Geste wird bei Zusammenkünften von Neofaschisten immer wieder gezeigt.
Kurz darauf ist erneut ein Fall bekannt geworden, bei dem eine Gruppe Rechtsextremer während einer Gedenkveranstaltung den Faschistengruß, den sogenannten “Saluto Romano”, präsentiert hat.
Oppositionsführerin Elly Schlein vom PD hat im Parlament die Auflösung neofaschistischer Gruppen in Italien gefordert und auch Ministerpräsidentin Giorgia Meloni scharf kritisiert, da diese sich nicht zu den Vorfällen geäußert hat.
