Von: mk
Rom – Rund eine Woche vor den Europawahlen spitzt sich der Streit zwischen den beiden Regierungspartnern in Rom weiter zu. Für Zündstoff sorgen einerseits das neue Sicherheitspaket, das Innenminister Matteo Savlini vorantreibt, und andererseits das Dekret zur Förderung von Familien, auf das die Fünf Sterne-Bewegung pocht.
„Wir können über alles streiten, nicht aber über das Familiendekret. Von ihm hängt die Zukunft der Regierung ab“, warnte M5S-Chef Luigi Di Maio laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ansa. Er sehe Obstruktion und keine konstruktive Haltung.
Er hoffe, dass es zu keinem Bruch innerhalb der Koalition komme, doch man dürfe ihn als Arbeitsminister nicht daran hindern, das Dekret für Familien zu erlassen, fügte Di Maio hinzu. Lega-Chef Matteo Salvini beharrt dagegen darauf, dass das neue Sicherheitspaket am Montag im Ministerrat behandelt wird. Laut Quellen des Innenministeriums sei das Dekret bereit zur Verabschiedung. Die Techniker hätten letzte Aspekte geklärt, der Text sei solide, vernünftig und notwendig.
Unterdessen hat sich Innenminister Matteo Salvini auch mit Premier Giuseppe Conte wegen des Rettungsschiffs der Hilfsorganisation Sea-Watch angelegt. Diese hat nach eigenen Angaben rund 30 Seemeilen vor der libyschen Küste 65 Menschen aus Seenot gerettet, darunter sollen mehrere Kinder und Jugendliche gewesen sein. Salvini hält weiter an seiner Politik der geschlossenen Häfen fest.
Italien hat nun allerdings eingelenkt und nimmt einige Flüchtlinge des Rettungsschiffes auf. Familien mit Kindern und ein verletzter Mann durften auf der Insel Lampedusa an Land gehen, fast 50 weitere Flüchtlinge mussten aber weiter an Bord des Schiffes ausharren.
