Von: apa
Angesichts der hohen Zahl an ankommenden Migranten bleibt die Lage auf der süditalienischen Insel Lampedusa angespannt. Über 9.000 Menschen sind seit Montag auf der Insel gelandet. Rund 3.000 Personen verließen am Donnerstag an Bord von Fähren die Insel in Richtung Sizilien und dem italienischen Festland wieder. Damit konnte die Flüchtlingseinrichtung Lampedusas zum Teil entlastet werden. Der Stadtrat der Mittelmeerinsel hatte am Mittwoch den Ausnahmezustand ausgerufen.
Noch 4.200 Migranten befinden sich im Hotspot, teilte das Rote Kreuz mit, das die Flüchtlingseinrichtung verwaltet. Neun Boote mit fast 400 Menschen an Bord trafen am Donnerstag auf Lampedusa ein. Das von der NGO “Sea Watch” betriebene Rettungsschiff “Aurora” nahm 84 Menschen an Bord, die sich auf zwei seeuntauglichen Booten befanden, teilte die Hilfsorganisation mit.
“Wir fordern eine strukturelle Lösung, denn wir können diese Migrationsströme allein nicht mehr bewältigen”, sagte Bürgermeister Filippo Mannino und drängt auf die sofortige Verlegung der Migranten nach Sizilien und aufs italienische Festland. Er forderte auch den Einsatz von Marineschiffen, die Migrantenboote vor der Küste Lampedusas aufgreifen sollen, bevor sie die Insel erreichen können.
Bürger Lampedusas demonstrierten am Donnerstag vor dem Rathaus. “Seit 30 Jahren sind wir mit der Migrationsproblematik konfrontiert. So kann es nicht weitergehen, die Lage ist außer Kontrolle geraten”, betonten einige Demonstranten. Ein Fackelzug war am Donnerstagabend aus Solidarität mit einem Baby geplant, das am Mittwoch bei der Landung auf Lampedusa ins Wasser gefallen und ertrunken ist. Die 17-jährige Mutter, die sich retten konnte, wird zurzeit medizinisch versorgt.
“Die Lage auf der Insel ist komplex, aber sie normalisiert sich”, betonte Francesca Basile, Sprecherin des Roten Kreuzes auf Lampedusa. Die Bevölkerung zeige sich mit den Migranten solidarisch. So beteiligten sich Inselbewohner vor der Kirche Lampedusas an der Verteilung von Lebensmitteln und Wasserflaschen für die Migranten.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani warnte indes, dass sich die Lage in den kommenden Monaten noch verschärfen könnte. “Italien muss auf europäischer Ebene unterstützt werden. Wir können nicht allein gelassen werden”, so Tajani in einem Interview mit der Mailänder Tageszeitung “Corriere della Sera” am Donnerstag. “Europa allein ist nicht in der Lage, ein so großes Problem zu bewältigen, das nicht nur fast ganz Afrika betrifft, sondern auch den Zustrom über die Balkanroute. Deshalb haben wir die Vereinten Nationen und die G20 einbezogen”, so der Minister.
“Ich habe gerade die Botschafter von Guinea und der Elfenbeinküste (Cote d’Ivoire), Länder, aus denen Hunderte von irregulären Migranten nach Italien reisen, ins Außenministerium zitiert und darum gebeten, dass strengere Kriterien zur Eindämmung der Ausreise und zur Annahme von Rückführungen eingeführt werden”, erklärte Tajani.
Die Europäische Kommission steht in engem Kontakt mit den italienischen Behörden, erklärte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe engen Kontakt mit Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, und die zuständige EU-Kommissarin Ylva Johansson werde später mit dem italienischen Innenminister Matteo Piantedosi telefonisch beraten, wie die EU Italien weiter helfen könne. Derzeit seien rund 450 Mitarbeiter der EU-Asylagentur und von Frontex vor Ort im Einsatz. Auch finanziell werde Italien mit 14 Millionen Euro Nothilfe unterstützt. Das Geld soll helfen, die Flüchtenden zu versorgen und von der Insel zum Festland zu transportieren.
Vom ersten Vizepräsidenten des Europaparlaments, Othmar Karas (ÖVP), hieß es auf APA-Anfrage, dass angesichts der Ausrufung des Notstands auf Lampedusa kurzfristig “unsere Solidarität gefordert” sei. Gleichzeitig brauche es “einen Turbo bei der Finalisierung des Asyl-und Migrationspakts.
Die SPÖ-Europaabgeordnete Theresa Bielowski erklärte in einer Aussendung: “In Situationen wie diesen wird uns ganz deutlich der Spiegel vorgehalten und uns gezeigt, dass die restriktive Politik auf Kosten der Menschenrechte in den letzten Jahren keine Lösungen in der europäischen Asyl- und Migrationspolitik gebracht haben.” Gleichzeitig kritisierte sie Meloni: Die italienischen Ministerpräsidentin mache es sich “etwas zu einfach, die Schuld für den Notstand in Lampedusa der EU zuzuschieben”.
Am Freitag soll ein Sondertreffen im Rahmen der EU-Solidaritätsplattform stattfinden. Auf dieser können sich die Mitgliedstaaten über ihre Aufnahmekapazitäten austauschen. Die Solidarität müsse sichergestellt sein, so die Sprecherin weiter.
Auch aus dem österreichischen Innenministerium hieß es am Donnerstag, man stehe mit den italienischen Behörden in Kontakt. Zugleich würde die Überwachung auf dem Brenner intensiviert. Experten gehen aber davon aus, dass die meisten Migranten in Italien bleiben oder nach Frankreich weiterreisen.
Fest steht für Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), dass “die EU-Kommission bei der Bekämpfung von Schlepperkriminalität und Asylmissbrauch noch konsequenter, strenger und schneller werden muss. Schnellen Außengrenzverfahren und Abschiebungen, ein starker Grenzschutz und die Möglichkeit für Asylverfahren außerhalb Europas sind erste Schritte in die richtige Richtung.”
Die Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, Migration und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, fordert gegenüber der APA “endlich faire Verteilquoten auf alle Mitgliedsstaaten und mehr Solidarität”. Es brauche “legale und sichere Fluchtrouten, auch um zukünftige Tragödien zu verhindern”, so Ernst-Dziedzic.
Kritik an der heimischen Bundesregierung formuliert die Sprecherin für Inneres, Asyl und Migration der NEOS, Stephanie Krisper: Das derzeitige Asylsystem funktioniere nicht, die Regierung müsse “endlich Lösungen vorantreiben”. Dazu zählt Krisper “legale Fluchtwege, schnellere Verfahren an den Außengrenzen, die Umsetzung einer Residenzpflicht und Rückführungsabkommen, damit Menschen, die Schutz brauchen, in Europa und in Österreich Schutz bekommen, und jene, die keinen Schutz brauchen, konsequent und rasch wieder abgeschoben werden”.