Mattarella im Kampfmodus nach Musk-Stichelei

Von: Ivd

Rom – Jüngst bezeichnete Giorgia Meloni Elon Musk noch als ihren „Freund“. Alles andere als freundschaftlich war eine Stichelei seitens Musks gegen die italienische Demokratie und Regierung im Zuge der erneuten Zurückweisung von sieben Flüchtlinge im Flüchtlingslager von Albanien. Das fand auch Präsident Sergio Mattarella: Dieser erteilte Musk auf X eine Lektion in Diplomatie und empfahl ihm für sein zukünftiges Amt in der Trump-Regierung, die Integrität und Souveränität befreundeter Staaten zu wahren.

Den Auslöser für die Spannungen bot Musk selbst, als er auf seiner Social-Media-Plattform X eine Entscheidung der italienischen Justiz infrage stellte. Konkret ging es um eine Gerichtsentscheidung, wonach sieben in Albanien internierte Migranten nach Italien zurückgebracht werden sollten. Musk kommentierte: „Diese Richter müssen gehen“ und zweifelte offen an der Demokratie Italiens: „Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine ungewählte Autokratie die Entscheidungen?“

This is unacceptable. Do the people of Italy live in a democracy or does an unelected autocracy make the decisions? https://t.co/MdVUbt1jbF

— Elon Musk (@elonmusk) November 13, 2024

Mattarella verteidigt Richter und Demokratie Italiens

Die Reaktion aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Mattarella machte auf X unmissverständlich klar, dass Italien sich um seine inneren Angelegenheiten selbst kümmern könne: „Italien ist ein großartiges demokratisches Land, und ich muss wiederholen, dass es auf sich selbst aufzupassen weiß und dabei seine Verfassung respektiert.“ Ohne dessen Namen zu nennen, macht Mattarella deutlich, dass selbst einflussreiche Persönlichkeiten wie Musk die Souveränität befreundeter Staaten wie Italien respektieren müssten und sich nicht zum Schiedsrichter über dessen Angelegenheiten erheben sollten.

Dichiarazione del Presidente della Repubblica Sergio #Mattarella: pic.twitter.com/sSynGoJX6t

— Quirinale (@Quirinale) November 13, 2024

Nur kurze Zeit vorher bezeichnete Musk den deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz als Narr, als dieser die Ampel-Koalition auflöste. Früher hätte der Twitter-Algorithmus diesen Tweet vermutlich wegen Beleidigung kassiert, doch seit Musks Free-Speech-Initiative stellt das kein Problem mehr dar.

Der zukünftige Sparkommissar Musk

In der zukünftigen Trump-Regierung ist Musk für ein neu geschaffenes Amt vorgesehen: Zusammen mit dem konservativen Unternehmer und Ex-Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy soll er das neue „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten. Ziel des DOGE sei laut Trump, „übermäßige Bürokratie abzubauen, unnötige Regulierungen abzuschaffen und die Effizienz der Bundesbehörden zu steigern.“ Mit anderen Worten: Musk wird zum Sparkommissar der USA, in der Hoffnung, dass er den Staat wie ein Unternehmer lenkt. Allerdings hat er nur beratende Funktion.

Die Vorwürfe, Musk habe sich mit umfangreichen Wahlkampfspenden in Tumps Parlament eingekauft, erscheinen nach seinen jüngsten Anschuldigungen in einem völlig neuen Licht, denn Musk versucht, genau wie Trump, neue Wahrheiten zu schaffen. Das Urteil über die Geflüchteten wurden auf Grundlage von EU-Richtlinien entschieden und entspricht somit italienischem Recht. Musk hingegen hatte bereits im Wahlkampf großzügig zur Unterstützung Trumps beigetragen und Spenden von rund 120 Millionen US-Dollar geleistet sowie eine Million Dollar täglich für Unterzeichner einer Petition zugunsten Trumps versprochen.

Die Kontroverse um Musks Worte verdeutlicht die wachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen und die Herausforderungen für Diplomatie in einer Welt, in der einzelne Akteure zunehmend die Grenzen traditioneller Protokolle ausloten. Ob und wie sich das Verhältnis zwischen Italien und den USA nach Musks Äußerungen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Italien lässt sich in seinen inneren Angelegenheiten nicht mal von seinen eigenen Freunden bevormunden.