Musk stellt italienische Demokratie in Frage

Mattarella im Kampfmodus nach Musk-Stichelei

Donnerstag, 14. November 2024 | 08:05 Uhr

Von: Ivd

Rom – Jüngst bezeichnete Giorgia Meloni Elon Musk noch als ihren „Freund“. Alles andere als freundschaftlich war eine Stichelei seitens Musks gegen die italienische Demokratie und Regierung im Zuge der erneuten Zurückweisung von sieben Flüchtlinge im Flüchtlingslager von Albanien. Das fand auch Präsident Sergio Mattarella: Dieser erteilte Musk auf X eine Lektion in Diplomatie und empfahl ihm für sein zukünftiges Amt in der Trump-Regierung, die Integrität und Souveränität befreundeter Staaten zu wahren.

Den Auslöser für die Spannungen bot Musk selbst, als er auf seiner Social-Media-Plattform X eine Entscheidung der italienischen Justiz infrage stellte. Konkret ging es um eine Gerichtsentscheidung, wonach sieben in Albanien internierte Migranten nach Italien zurückgebracht werden sollten. Musk kommentierte: „Diese Richter müssen gehen“ und zweifelte offen an der Demokratie Italiens: „Leben die Menschen in Italien in einer Demokratie oder trifft eine ungewählte Autokratie die Entscheidungen?“

Mattarella verteidigt Richter und Demokratie Italiens

Die Reaktion aus Italien ließ nicht lange auf sich warten. Präsident Mattarella machte auf X unmissverständlich klar, dass Italien sich um seine inneren Angelegenheiten selbst kümmern könne: „Italien ist ein großartiges demokratisches Land, und ich muss wiederholen, dass es auf sich selbst aufzupassen weiß und dabei seine Verfassung respektiert.“ Ohne dessen Namen zu nennen, macht Mattarella deutlich, dass selbst einflussreiche Persönlichkeiten wie Musk die Souveränität befreundeter Staaten wie Italien respektieren müssten und sich nicht zum Schiedsrichter über dessen Angelegenheiten erheben sollten.

Nur kurze Zeit vorher bezeichnete Musk den deutschen Bundeskanzler, Olaf Scholz als Narr, als dieser die Ampel-Koalition auflöste. Früher hätte der Twitter-Algorithmus diesen Tweet vermutlich wegen Beleidigung kassiert, doch seit Musks Free-Speech-Initiative stellt das kein Problem mehr dar.

Der zukünftige Sparkommissar Musk

In der zukünftigen Trump-Regierung ist Musk für ein neu geschaffenes Amt vorgesehen: Zusammen mit dem konservativen Unternehmer und Ex-Präsidentschaftskandidaten Vivek Ramaswamy soll er das neue „Department of Government Efficiency“ (DOGE) leiten. Ziel des DOGE sei laut Trump, „übermäßige Bürokratie abzubauen, unnötige Regulierungen abzuschaffen und die Effizienz der Bundesbehörden zu steigern.“ Mit anderen Worten: Musk wird zum Sparkommissar der USA, in der Hoffnung, dass er den Staat wie ein Unternehmer lenkt. Allerdings hat er nur beratende Funktion.

Die Vorwürfe, Musk habe sich mit umfangreichen Wahlkampfspenden in Tumps Parlament eingekauft, erscheinen nach seinen jüngsten Anschuldigungen in einem völlig neuen Licht, denn Musk versucht, genau wie Trump, neue Wahrheiten zu schaffen. Das Urteil über die Geflüchteten wurden auf Grundlage von EU-Richtlinien entschieden und entspricht somit italienischem Recht. Musk hingegen hatte bereits im Wahlkampf großzügig zur Unterstützung Trumps beigetragen und Spenden von rund 120 Millionen US-Dollar geleistet sowie eine Million Dollar täglich für Unterzeichner einer Petition zugunsten Trumps versprochen.

Die Kontroverse um Musks Worte verdeutlicht die wachsenden Spannungen in den internationalen Beziehungen und die Herausforderungen für Diplomatie in einer Welt, in der einzelne Akteure zunehmend die Grenzen traditioneller Protokolle ausloten. Ob und wie sich das Verhältnis zwischen Italien und den USA nach Musks Äußerungen entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch: Italien lässt sich in seinen inneren Angelegenheiten nicht mal von seinen eigenen Freunden bevormunden.

Kommentare

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29 Kommentare auf "Mattarella im Kampfmodus nach Musk-Stichelei"


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Kinig
4 h 37 Min

Zum letzten Satz: Musk ist nicht Italiens Freund.
Musk ist eine Gefahr für die Demokratie, das hat sich schon im Zusammenhang mit der Ukraine gezeigt und wurde mit dem als Lotterie getarnten Stimmenkauf bei den US-Wahlen eindrücklich bestätigt.
Von seinen faschistoiden Einstellungen ganz zu schweigen, die nicht einmal vor der eigenen Tochter Halt machen.
Ich glaube der hat gar keine Freunde und liebt nur sich selbst.

N. G.
N. G.
Kinig
4 h 8 Min

Asperger ist ne Form von Autismus. Den Menschen fehlt es an Empathie und damit an Freunden. Auch Kommunikation ist da schwirig… Hm

Sosonadann
Sosonadann
Universalgelehrter
3 h 55 Min

@N.G.
Leidest du daran? Deine Beschreibung der Symptome klingt danach.

user6
user6
Universalgelehrter
3 h 43 Min

@N. G., genau wie bei greta

N. G.
N. G.
Kinig
2 h 56 Min

@Sosonadann Hab Freunde! Grins
Was für ein Stil deinerseits, sich auf Frozeleien zu verlegen. Einem Mann der sich für intelligent und weltgewand geben will. GRINS
Sowas überlässt man eigentlich den paar typischen Schreiberlingen hier.
Na ja, mehr Schein als Sein!

N. G.
N. G.
Kinig
2 h 55 Min

@user6 Stimmt sogar. Da gibt es nrn kleinen Unterschied, die kämpft für ne gute Sache. Asoerger bedeutet ja nicht, dass man unbedingt rechtsextreme Ideologien wie Trump vertreten muß.

Goennenihrwichtigtuer
Goennenihrwichtigtuer
Universalgelehrter
2 h 37 Min

Nun, hm, kommt mir bekannt vor! Grins 🤣

magg
magg
Universalgelehrter
1 h 11 Min

@user6 Jeder Autist ist anders, Autismus ist bei jeden Betroffenen anders ausgebrägt und bei Musk kommt noch, dass er größenwahnsinnig ist.

user6
user6
Universalgelehrter
11 Min 57 Sek

@N. G., sollte aber auch nicht für linksextreme rechtfertigung sein.

sophie
sophie
Kinig
4 h 8 Min

Mattarella erkläre diesem Ungehobelten Untertan Trumps was Höflichkeit und Respekt ist,
Diese beiden können noch viel an Bildung lernen.

So ist das
4 h 22 Min

Musk, ein Freund Putins. ist schlimmer und gefährlicher als Trump, der nur sein Sprungbrett in die Politik ist.

jolifanto wambla
jolifanto wambla
Grünschnabel
4 h 17 Min

was regen sich die leute auf? italien und die meisten europäischen länder sind die diener und buckdackel der usa.

Hustinettenbaer
3 h 41 Min

@jolifanto wambla
Stimmt.
Auch Putins Stiefel hatten/haben europäische Stiefellecker.
Der ist allerdings nicht – oder mir fällt im Moment kein Beispiel ein – so strohdumm, die “gschamsten Diener” (z.B. Schröder) öffentlich zu desavouieren.

marher
marher
Kinig
3 h 56 Min

Musk hat gezeigt, dass er unberechenbar ist. Mit Trump hat er nun den richtigen gefunden um seine gierigen Vermögensmachtspiele auszuweiten. Ich glaube kaum dass er politsch erfolgreich sein wird, denn schon balb wird das Volk erkennen wie er wirklich tickt und dann??

KASPERLE
KASPERLE
Tratscher
3 h 51 Min

…dass habe ich mir bei Trump auch gedacht….und hier ist er wieder !

Hustinettenbaer
3 h 27 Min

@marher
Frag mich das wieder, wenn Dieter Bohlen Kanzler, Heidi Klum Bildungsministerin… werden.

N. G.
N. G.
Kinig
2 h 51 Min

Ich glaube NICHT, dass es Musk um Geld geht zum Wohle seiner geht. Er will Geld für seine Projekte. Eines muss man ihm trotz allrm lassen, er ist im Technischen ein Visionär, lebt dafür und tut alles um seine Ziele zu erreichen. Ib dann alles richtig ist ist ne andere Frage.

Frank
Frank
Universalgelehrter
39 Min 3 Sek

Wie Musk tickt, ist schon lange bekannt, und trotzdem wird, auch hier auf SN, vieles von seinem Tun für gut befunden, Stichwort Tesla/Grünheide als ein Beispiel.
Und wenn Viele wissen, wie er tickt, was ändert das dann? Von den, damals Möchtegern, Heute tatsächlich, in Grünheide mal abgesehen, von Denen sowieso die Allerwenigsten Einheimische sind, war ein Großteil der Brandenburger gegen die Tesla Ansiedlung und erst recht gegen Musk und seine Art persönlich, was hat es gebracht? Nichts, der rote Teppich wurde ihm ausgerollt, aller Bedenken zum Trotz.

Hustinettenbaer
4 Min 21 Sek
@N. G. Spiegel-Autor Lobo vertritt eine interessante Meinung: Musk erzählte einem Podcaster, “dass er fest davon überzeugt sei, dass wir alle in einer Simulation leben. Die Welt ist … nicht echt, sondern eine Art Matrix (wie im gleichnamigen Film)… Wir Menschen seien daher nicht mehr als Teil eines gigantischen Spiels, programmiert von wem auch immer… Er testet die Gestaltbarkeit einer künstlichen Welt aus, die ihm bisher kaum Grenzen gesetzt hat, fast als würden die Schöpfer der Simulation Elon Musk amüsiert oder begeistert beobachten und die Schieberegler immer so justieren, dass Musk am besten zur Geltung kommt. Vielleicht um auszuloten, wie… Weiterlesen »
machnefliege
machnefliege
Grünschnabel
3 h 41 Min

Bravo Präsident Mattarlla, zeig den … die stirn, bin wieder stolz ein italienischer staatsbürger zu sein. 🇮🇹

Plusminus
Plusminus
Superredner
3 h 56 Min

Schlimmer geht immer, ich dachte Trump als Präsident ist schlimm, aber mit Musk an seiner Seite, haben sich zwei Extrem gefunden und wir können uns auf 4 Jahre dauer Medienpresenz dieser Clowns einstellen 😩

Doolin
Doolin
Kinig
2 h 47 Min

…amerikanische Tscheggl halt…

hakansukurgoat
hakansukurgoat
Grünschnabel
3 h 38 Min

Wenn die reichsten Menschen der Welt in der Politik mitmischen braucht es keinen Lobbyismus mehr 🙈 Die drehen sich die Gesetzte selbst wie sies brauchen und der Pöbel glaubt auch noch, dass der einfache Bürger davon profitiert. Wie naiv kann man sein. Die schauen auf sich und den Profit, Menschen interessieren sie nicht.

sophie
sophie
Kinig
4 h 1 Min

Auch wenn man Geld on mas hat, sollte man nicht mit Steinen im Glashaus herum werfen…..

Grantelbart
Grantelbart
Universalgelehrter
1 h 56 Min

Am besten mal in 4 Jahren schauen wessen Demokratie dann besser dran ist. Soweit ich weiss ist in den USA nach 2 Amtszeiten Schluss, irgendwas sagt mir dass der Donald samt Gefolge dann nicht still und leise aufs Abstellgleis treten wird.

Skye
Skye
Tratscher
2 h 44 Min

Solch selbstbewusste Antworten gegenüber den Amerikanern müssen europas Politiker (incl. EU Chefetage) jetzt lernen. Zeigt ihnen die Stirn und bleibt dabei höflich… genau das was diese überheblichen Cowboys

Montegiovi
Montegiovi
Tratscher
2 h 27 Min

Das der Olaf ein Narr ist, damit hat er zweifellos recht. Wie eine Demokratie aufgebaut ist muß er noch lernen. Den gilt leider das alte Sprichwort: „Geld regiert die Welt“. 

Sprinze
Sprinze
Neuling
46 Min 31 Sek

Die Demokratie ist unter anderem dadurch in Gefahr, weil ein jeder Versuch die Migration ein klein wenig einzuschränken, von den Gerichten sofort unterbunden wird. Das zerstört unsere Gesellschaft und damit unsre Demokratie und nicht ein Musk oder Putin.

user6
user6
Universalgelehrter
11 Min 18 Sek

elon musk, ein held. grosse verehrung

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