Von: apa
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni setzt Ungarns Premier Viktor Orbán unter Druck, berichtet die Agentur Bloomberg. Demnach solle Ungarn seinen Widerstand gegen die Unterstützung der Ukraine aufgeben, damit Orbáns Fidesz-Partei in die europäische Konservativen-Fraktion (EKR) aufgenommen werden kann, hieß es gegenüber der Agentur aus gut informierten Kreisen.
Meloni sieht Orbáns Blockade der Ukraine-Hilfen kritisch. Orbán hatte eine Aufstockung des mehrjährigen EU-Budgets zur Finanzierung zusätzlicher Hilfen für die Ukraine blockiert. Meloni verlangt von Orbán außerdem, dass er seinen Widerstand gegen EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufgibt und die Beziehungen Budapests mit Kiew verbessert, hieß es in dem Bericht von Mittwochabend. Dies seien Voraussetzungen für eine Aufnahme von Fidesz in die EKR-Fraktion, hieß es aus den Kreisen.
Fratelli d’Italia, die Partei der italienischen Regierungschefin, stellt mit neun Abgeordneten nach der polnischen PiS die zweitgrößte Delegation in der EKR-Fraktion im Europaparlament. Fidesz, die seit seinem Austritt aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im März 2021 keiner Gruppe mehr angehört, hat derzeit 13 Europaparlamentarier. Ein Beitritt zur rechtspopulistischen und europaskeptischen ID-Fraktion, zu der etwa die FPÖ zählt, wäre für Fidesz im Vorfeld der Europawahlen im Juni allerdings auch eine mögliche Option, erinnerte Bloomberg.
Die ungarische Führung hatte seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 anders als die anderen EU-Länder demonstrative Nähe zu Moskau gezeigt, die EU-Sanktionen gegen Russland jedoch großteils mitgetragen.
Die EU-Mitgliedstaaten wollen unterdessen auch ohne die Zustimmung Ungarns die Verhandlungen mit dem EU-Parlament über eine Aufstockung des Budgets starten. Eine teilweise Einigung am Mittwoch wurde vorerst nur auf Diplomatenebene gefunden und das per Mehrheitsentscheid, ohne die Stimme Ungarns. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen sich bei einem Sondergipfel am 1. Februar mit der Frage.
