Neue Verkehrsregeln in Italien: Jetzt wird’s wirklich teuer

Von: luk

Bozen – Italien hat eine weitreichende Reform seiner Straßenverkehrsordnung verabschiedet. Nach der Zustimmung des Senats mit 83 Ja-Stimmen tritt das Gesetz in Kraft, das härtere Strafen für Verstöße im Straßenverkehr vorsieht.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Unfälle zu reduzieren. Verkehrsminister Matteo Salvini betonte, dass die Reform das Ergebnis eines mehr als einjährigen Dialogs mit Experten und Interessensgruppen sei, um „die Zahl der Opfer auf Italiens Straßen zu senken“.

Wichtige Änderungen im Überblick

Handy am Steuer:

Fahrer, die am Steuer ein Mobiltelefon nutzen – sei es zum Telefonieren, Chatten oder für andere Tätigkeiten – müssen künftig mit drastischen Strafen rechnen. Die Bußgelder betragen bis zu 1.000 Euro, im Wiederholungsfall sogar bis zu 1.400 Euro. Zudem droht ein Führerscheinentzug von bis zu drei Monaten und der Verlust von acht bis zehn Punkten. Wird durch die Nutzung des Handys ein Unfall verursacht, verdoppelt sich die Dauer des Entzugs.

Drogen und Alkohol am Steuer:

Für Fahrten unter Drogen- oder Alkoholeinfluss gibt es verschärfte Strafen. Wer unter Drogeneinfluss erwischt wird, verliert seinen Führerschein für drei Jahre. Auch Alkohol am Steuer wird strenger geahndet.

Geschwindigkeitsüberschreitungen:

Bereits zehn km/h über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit können Bußgelder zwischen 173 und 694 Euro nach sich ziehen. Innerhalb eines Jahres zwei Verstöße in Ortschaften bedeuten bis zu 880 Euro Strafe und einen Führerscheinentzug von 15 bis 30 Tagen.

E-Roller:

Für E-Scooter gilt ab sofort eine Kennzeichen-, Helm- und Versicherungspflicht. Diese Regelung soll die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen.

Führerscheinneulinge:

In den ersten drei Jahren nach Führerscheinerwerb dürfen Anfänger nur Fahrzeuge mit einer Leistung von maximal 75 kW/t fahren.

Tierwohl:

Besonders hart gehen die neuen Vorschriften gegen das Aussetzen von Tieren vor. Wer Tiere auf der Straße aussetzt, verliert seinen Führerschein für sechs Monate bis ein Jahr. Verursacht das Tier durch seine Anwesenheit einen Unfall mit Verletzungen, drohen bis zu sieben Jahre Haft.

Ein Jahr intensiver Vorbereitung

Die Reform hatte bereits im April das grüne Licht der Abgeordnetenkammer erhalten. Alle 350 Änderungsanträge der Opposition wurden abgelehnt. Laut Salvini handelt es sich um ein „fortschrittliches Regelwerk“, das auf die tatsächlichen Bedürfnisse von Verkehrsteilnehmern und Experten zugeschnitten ist. Mit den neuen Maßnahmen möchte die Regierung nicht nur die Unfallzahlen senken, sondern auch eine stärkere Sensibilisierung für sicheres Verhalten im Straßenverkehr fördern.

Autonomiegruppe im Senat: Neue Straßenverkehrsordnung entzieht Bürgermeistern Befugnisse

“Die neue Straßenverkehrsordnung verfolgt einen zentralistischen Ansatz, indem sie den BürgermeisterInnen Befugnisse entzieht. Sie wird keine wirksame Reduzierung von Unfällen bewirken, da sie die Vorbeugung völlig vernachlässigt”, so die Senatoren der Autonomiegruppe, Luigi Spagnolli, Julia Unterberger, Pietro Patton und Meinhard Durnwalder in einer Mitteilung.

„Es ist zwar richtig, unverantwortliches Verhalten im Straßenverkehr zu bestrafen, aber die Unfälle werden nicht weniger werden, wenn gleichzeitig die Regeln zum Schutz von FußgängerInnen und RadfahrerInnen eingeschränkt, die Sicherung von Radwegen erschwert und die Straßeninstandhaltung nicht verstärkt wird. Zudem wird die Autonomie der BürgermeisterInnen untergraben, indem man ihnen die Befugnis zur Festlegung von Zonen mit eingeschränktem Verkehr und anderen Entscheidungen, die die ökologische Nachhaltigkeit fördern könnten, entzieht und diese den Ministerialbeamten überlässt. Es wird weiterhin auf eine autogestützte Mobilität gesetzt, ohne Anreize für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu schaffen, die Verfügbarkeit von Taxis, insbesondere nachts, zu gewährleisten und umweltfreundliche Mobilitätsformen zu fördern. Abgesehen von einigen lobenswerten Ausnahmen, wie der Vorschrift gegen das Aussetzen von Tieren und der von der Autonomiegruppe im Senat wiederholt geforderten gesamtschuldnerischen Haftung von Autovermietern für Bußgelder, ist diese Neuordnung eine verpasste Chance. Sie spaltet das Parlament in einer Frage, die es eigentlich hätte vereinen müssen. Sie entzieht den BürgermeisterInnen die Autonomie, wo sie gestärkt werden sollte, und trifft auf den erbitterten Widerstand der Verbände von Familienangehörigen von Verkehrsopfern.“