Von: mk
Rom – mit 214 Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen und zwei Enthaltungen hat der Senat in Rom am Mittwoch ein neues Wahlgesetz verabschiedet. Damit kann das Rosatellum bis, wie das neue Wahlgesetz heißt, vom Staatspräsidenten unterzeichnet, um dann nach der Veröffentlichung in Kraft zu treten.
Die Entscheidung im Senat fiel klar aus. Aus Furcht vor Heckenschützen wurde die Verabschiedung mit der Vertrauensfrage verknüpft.
Während die Regierungsparteien sowie Forza Italia und Lega Nord das Gesetz mitgetragen haben, reagierte die Fünf Sterne-Bewegung mit heftigen Protesten. Der M5S kritisiert, dass Parteikoalitionen im Vergleich zu Einzelparteien bevorzugt würden. „Sie werden unsere Bewegung nur noch entschlossener machen. Das Ergebnis hängt aber von euch ab“, erklärt der Premierkandidat der Bewegung, Luigi Di Maio, bei einer Kundgebung vor dem Pantheon in Rom. In den kommenden vier Monaten entscheide das Land, ob es überleben oder leben wolle.
Dass das Wahlgesetz im Senat mit verabschiedet werden konnte, liegt auch an der Unterstützung von Senator Denis Verdini und seinen Anhängern. Weil viele Senatoren – vor allem von der Lega und von Forza Italia – abwesend waren, wurden am Mittwoch 13 Stimmen der Anhänger Verdinis benötigt, um die nötige Anzahl für eine rechtmäßige Abstimmung zu erreichen.
Das neue Wahlgesetz sieht vor, das rund ein Drittel der Sitze in der Abgeordnetenkammer und im Senat in den Ein-Personen-Wahlkreisen, die anderen zwei Drittel auf proportionaler Basis in Mehrpersonenwahlkreisen vergeben werden sollen.
Für Südtirol und das Trentino sowie für die Minderheiten ist eine Sonderregelung vorgesehen. Für die Listen ist eine Frauenquote von 40 Prozent Pflicht.
