Von: mk
Rom – Italien will neben Spanien derzeit den Vorschlag der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine auf bis zu 40 Milliarden Euro nicht mittragen. Auch Friedenstruppen in der Ukraine erteilte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni eine Absage. Stattdessen lehnt sie sich an die USA an und begrüßte die Bemühungen von Präsident Donald Trump um Frieden in der Ukraine. Verliert das überfallene Land damit einen weiteren Verbündeten in Europa? Auf den ersten Blick mag die Sorge berechtigt erscheinen, doch Meloni wirft ihr ganzes politisches Geschick in die Waagschale.
Nach Angaben von Diplomaten wird Kallas Vorschlag zur Verdoppelung der Militärhilfe für die Ukraine von den nord- und osteuropäischen Ländern stark unterstützt. Einige Staaten Südeuropas waren jedoch zurückhaltender, was die Spaltung zwischen den Ländern widerspiegelt, die geografisch näher an Russland liegen und mehr Hilfe für die Ukraine geleistet haben, und den weiter entfernten Ländern, die im Verhältnis zu ihrer Wirtschaftsleistung weniger Hilfe geleistet haben.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani erklärte, sein Land müsse auch Geld finden, um seine eigenen Verteidigungsausgaben zu erhöhen.
Bislang zeigte Meloni außenpolitisch Profil, indem sie sich bedingungslos hinter die Ukraine stellte und den russischen Überfall auf das Nachbarland konsequent verurteilte. Dadurch gelang es ihr, Bedenken zerstreuen, sie könnte Italien in ein zweites Ungarn verwandeln, indem sie Autokraten unterstützt und sich von der EU abwendet.
Während sein Telefonat mit Kreml-Despot Wladimir Putin kaum Früchte zeigt, hat US-Präsident Donald Trump mit seinem Vize JD Vance den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Oval Office öffentlich gedemütigt und von ihm weitreichende Zugeständnisse abgerungen. Schwenkt Meloni nun auf den neuen Kurs der USA ein?
Im Gegenteil: Mit einem Vorschlag, der aufhorchen lässt, zeigt sie ihr politisches Talent. Italiens Ministerpräsidentin schlug vor, Artikel fünf der NATO auf die Ukraine auszudehnen. Damit will sie, einen möglichen „Bluff“ vonseiten Putins entlarven – und erreicht dies, ohne Trump zu verprellen.
Ihr Argument: Hat Russland tatsächlich vor, die Ukraine kein zweites Mal anzugreifen, kann Putin gegen eine Ausdehnung des Artikels auf die Ukraine nichts dagegen haben. Der Vorschlag wurde in der Ukraine selbst positiv aufgenommen.
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