Referendum zur Abschaffung von Autonomiereform in Italien abgelehnt

Von: apa

Rom – Das Verfassungsgericht in Rom hat einen Referendumsantrag zur Aufhebung der vom Parlament gebilligten Autonomiereform in Italien abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass “der Zweck und das Ziel des Antrags zur Abschaffung der Reform nicht klar sind”. Dies beeinträchtige das Recht des Wählers auf eine informierte Entscheidung, urteilte das Verfassungsgericht am Montag.

Die von der Regierung von Regierungschefin Giorgia Meloni unterstützte Autonomiereform war im Juni vom italienischen Parlament gebilligt worden. Die Neuerung sollte es Regionen ermöglichen, mehr Zuständigkeiten zu bekommen.

Mehrere Oppositionsparteien, Gewerkschaften und andere Verbände hatten den Referendumsantrag eingereicht, um die Autonomiereform wieder rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt sie vor allem die Regionen im Süden Italiens. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen “Zerfall Italiens”.

Reform gibt Regionen mehr Eigenständigkeit

Die italienischen Regionen bekommen auf Basis der Reform mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Zentralstaat um die Übertragung von Zuständigkeiten ersuchen können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.

Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Sie bekommen nun noch mehr Autonomie von Rom zugestanden. Auch die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Zentralstaat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zurückziehen könnte und die Menschen im wirtschaftlich weniger gut entwickelten südlichen Teil des Landes dadurch Nachteile erfahren könnten. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.