Referendum zur Abschaffung von Autonomiereform in Italien zugelassen

Von: apa

Italien steuert auf ein Autonomiereferendum zu. Das Oberste Gericht in Rom hat am Donnerstag eine Volksbefragung über die vollständige Aufhebung einer von der Regierung Meloni unterstützten Autonomiereform genehmigt.

Die Neuerung sollte es Regionen ermöglichen, mehr Zuständigkeiten zu erreichen. Das Urteil wurde gefällt, nachdem das Verfassungsgericht im vergangenen Monat erklärt hatte, dass es einige Teile der Reform für “unrechtmäßig” halte.

Das letzte Wort hat nun wieder das Verfassungsgericht, das sich mit dem Zusammenhang zwischen der Autonomie und dem Budgetgesetz befassen wird. Sollte das Verfassungsgericht in Rom Grünes Licht für die Reform geben, kann das Referendum im kommenden Frühjahr zwischen April und Juni stattfinden. 1,29 Millionen Unterschriften wurden in den vergangenen Monaten zur Unterstützung des Referendumsantrags gesammelt.

Mehrere Oppositionsparteien, Gewerkschaften und andere Verbände trieben die Unterschriftensammlung voran, um die Autonomiereform wieder rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach benachteiligt sie vor allem die Regionen im Süden Italiens. Die Opposition kritisiert das Gesetz und befürchtet einen “Zerfall Italiens”.

Reform gibt Regionen mehr Eigenständigkeit

Die italienischen Regionen bekommen auf Basis der Reform mehr Eigenständigkeit. Das umstrittene Autonomiegesetz der rechten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte im Juni im Parlament die letzte Hürde genommen. Es sieht vor, dass künftig alle Regionen beim Zentralstaat um die Übertragung von Zuständigkeiten ersuchen können, um bestimmte Bereiche selbst, also autonom, zu verwalten.

Fünf der insgesamt 20 Regionen verfügen bereits über eine Teilautonomie: die drei Regionen Trentino-Südtirol, Friaul-Julisch Venetien und das Aostatal im Norden sowie die großen Inseln Sizilien und Sardinien. Sie bekommen nun noch mehr Autonomie von Rom zugestanden. Auch die nördlichen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia-Romagna sehen das Gesetz positiv.

Die weniger wohlhabenden Regionen im Süden befürchten hingegen, dass sich der Zentralstaat aus wichtigen Bereichen wie Gesundheit oder Bildung zurückziehen könnte und die Menschen im wirtschaftlich weniger gut entwickelten südlichen Teil des Landes dadurch Nachteile erfahren könnten. Die Sorge ist groß, dass künftig weniger Geld von der Zentralregierung zu ihnen gelangt und sich das Wohlstandsgefälle zwischen Nord- und Süditalien weiter verschärft.