Von: mk
Rom – Das Referendum zur Verfassungsreform in Italien wird wie geplant am 4. Dezember über die Bühne gehen, nachdem ein Mailänder Gericht den Antrag von Verfassungsrechtsexperten gegen die Volksbefragung abgewiesen hat.
Die Kritiker hatten das Referendum als verfassungswidrig bezeichnet, weil dabei ihrer Ansicht nach über Fragen abgestimmt wird, die verschiedene rechtliche Bereiche betreffen.
Das Gericht sah dies jedoch anders. Bereits im Oktober hatte das römische Verwaltungsgericht einen Rekurs von zwei Oppositionsparteien gegen das Referendum abgeschmettert.
Ob das Referendum im Sinne der Regierung Renzi ausfällt, bleibt allerdings weiter fraglich. Umfragen zufolge lehnt eine knappe Mehrheit die Reform ab. Somit würde das “Nein” derzeit die Oberhand behalten.
