Von: apa
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat kritisiert, dass Italien in der Transit-Frage auf EU-Ebene gegen Österreich klagt. “Der Klagsweg ist sicher der falsche Weg”, sagte Schallenberg am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an die Adresse des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini. Zugleich betonte er nach einem Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zu dem Thema die weitere Dialogbereitschaft Österreichs in dem Konflikt.
Schallenberg sprach von einer außerordentlichen Belastung Tirols beim Alpentransit: Das Bundesland habe mehr als alle anderen Querungen zusammengenommen zu bewältigen. “Wenn Lkw hunderte Kilometer Umwege fahren, weil Tirol einfach billiger ist, als die Schweizer Pässe”, könne man auch vor dem Hintergrund von Nachhaltigkeit und Klimaerwägungen nicht sagen, “das muss so weitergehen”.
Italien hatte am Donnerstag eine bereits beschlossene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Maßnahmen zur Eindämmung und Kanalisierung des Straßentransitverkehrs an die EU-Kommission geschickt und die Brüsseler Behörde darin aufgefordert, ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Die Bundesregierung sieht Österreich im Recht.
Die EU-Kommission hat nun drei Monate Zeit, um über ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich zu entscheiden bzw. eine Stellungnahme abzugeben. Im Fall eines Vertragsverletzungsverfahrens erhält Österreich die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Die beteiligten Staaten können sich schriftlich und mündlich in einem kontradiktorischen Verfahren äußern. Gibt die EU-Kommission in den drei Monaten keine Stellungnahme ab oder sieht von einer Klage ab, kann Italien selbst direkt vor dem EuGH klagen.
Im vorigen April hatten die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Söder (CSU), Anton Mattle (ÖVP) und Arno Kompatscher (SVP) – in Kufstein öffentlichkeitswirksam ein “Slot-System” präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste aber ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden. Schallenberg erörterte in München auch mit dem deutschen Oppositionsführer, CDU-Chef Friedrich Merz die Transitfrage, die Deutschland als Quellen- bzw. Zielland nicht minder betrifft als Italien.
