Von: apa
Das italienische Parlament will die Autonomie der Regionen stärken. So verabschiedete der Senat am Dienstag einen Gesetzentwurf, mit dem die Regionen ohne Sonderstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen. Für die Reform stimmten 110 Senatoren. Hinzu gab es 64 Gegenstimmen und 30 Stimmenenthaltungen. Das mehrheitlich deutschsprachige Südtirol hat seit Jahrzehnten einen Sonderstatus mit weitgehender Selbstverwaltung.
Der Gesetzentwurf muss noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Die “Differenzierte Autonomie” ist ein Aushängeschild der Lega, der zweitstärksten Regierungspartei in der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Damit soll den Regionen ohne Sonderstatut in 23 Bereichen besondere Zuständigkeiten gewährt werden können. Dazu gehören etwa Gesundheit, Bildung, Sport, Umwelt, Energie, Verkehr, Kultur und Außenhandel.
“Wir haben einen wichtigen Schritt in Richtung einer historischen, sehr wichtigen und längst überfälligen Errungenschaft gemacht”, kommentierte Regionenminister Roberto Calderoli, Verfasser der Reform. Die drei norditalienischen Regionen Lombardei, Venetien und Emilia Romagna haben bereits Verhandlungen mit der Regierung in Rom für mehr Kompetenzen gestartet.
Die ärmeren Regionen Süditaliens befürchten Geldkürzungen durch die Reform, da sie künftig verstärkt auf ihre eigenen Ressourcen angewiesen sein werden. Damit könnten die Dienstleistungen der süditalienischen Regionen in Bereichen wie Gesundheit und öffentlichem Schulsystem beeinträchtigt werden, warnten Kritiker der Reform. Die Regierung will sich jedoch dafür einsetzen, dass Mindeststandards in Sachen Gesundheit und Schule garantiert werden.
Für die traditionell zentralistische Meloni-Partei Fratelli d’Italia (FdI/Brüder Italiens) ist die Verstärkung des Regionalismus eine Konzession, die sie der verbündeten Lega machen musste. Die viel diskutierte Reform hat die seit Oktober 2022 regierende Rechtskoalition, die im Parlament über eine solide Mehrheit verfügt, nicht gespalten.
