Von: luk
Bozen – Der Gesetzesentwurf vom PD zum sog. „Ius soli“, mit dem die Partei um EX-Premier Renzi das Ziel verfolgt, auch den Ausländern die italienische Staatsbürgerschaft zu gewähren, ist laut Freiheitlichen strikt abzulehnen.
„Es ist kein Geheimnis, dass der PD den Ausländern, die im italienischen Staatsgebiet geboren werden, auch die Staatsbürgerschaft geben will. Dass der PD im Senat aber einen derart großen Druck für die Verabschiedung dieses Gesetzes an den Tag legt, ist verdächtig“, kommentiert der freiheitliche Abgeordnete Walter Blaas die jüngsten Diskussionen im römischen Parlament.
Für Walter Blaas ist auch das Verhalten von Senator Francesco Palermo zu diesem Gesetzesentwurf kritisch zu hinterfragen. „Ich verstehe Senator Francesco Palermo nicht. Gerade er, der als Experte in Autonomiefragen im Wahlkreis Bozen-Unterland mit Hilfe der SVP in den Senat gewählt wurde, sollte die Sensibilität dieses Themas kennen. Die Gewährung der Staatsbürgerschaft an Ausländer stellt nämlich die Säulen und das Gleichgewicht unserer Autonomie in Frage. Sein Plädoyer im Verfassungsausschuss des Senats vor einigen Wochen für die rasche Verabschiedung dieses Gesetzes, verdeutlicht wahrscheinlich seine wahre Haltung zum Schutz unserer Volksgruppen“, bedauert Blaas.
Für den Abgeordneten der Freiheitlichen würde so eine Bestimmung schwerwiegende Auswirkungen auf Südtirol und den Schutz der historischen Volksgruppen bedeuten. Gleichzeitig würde eine Abschiebung oder Ausweisung der Eltern unmöglich gemacht. Italien hat so viele andere Probleme, die dringender eine Lösung bräuchten. „Was der PD in Rom tut, ist ganz einfach beschämend, auch den Italienern gegenüber“, meint Walter Blaas abschließend.
Kritik von Kronbichler
“Die Stellungnahme Freiheitlichen zum staatlichen Gesetzesentwurf zur Einführung des Geburtsortsprinzips (jus soli) anstelle des bisher angewendeten Abstammungsprinzips für den Erwerb der italienischen Staatsbürgerschaft ist egoistisch, fremdenfeindlich und außerdem widersprüchlich. Wer für sich die Doppelstaatsbürgerschaft fordert, sollte, will er glaubwürdig sein, weniger dreist anderen die ihre verbieten wollen”, so Florian Kronbichler, Kammerabgeordneter.
“Die Maßnahme, der ich in der Abgeordnetenkammer überzeugt zugestimmt habe, ist ein Akt der Humanität und der Rechtsstaatlichkeit. Regierungschef Paolo Gentiloni mahnt ihre definitive Annahme durch den Senat an als „zivilisatorischen Schritt, den wir den in Italien geborenen und aufgewachsenen Kindern schulden“. Wer, wie Freiheitlichen-Sprecher Walter Blaas, von einer Gefahr für Südtirol spricht, wenn Einwandererkinder bürgerliche Rechte erhalten, weil sie hier geboren und zur Schule gegangen sind (denn auch dieses sieht das Gesetz als Voraussetzung vor), der verteidigt Privilegien und nicht Rechte. In diesem Zusammenhang von „schwerwiegenden Auswirkungen auf den Schutz der historischen Volksgruppen“ zu sprechen, lässt auf ein fragwürdiges Verständnis von Minderheitenschutz schließen. Ausgrenzung und Einwanderungsverbot als Instrumente der Autonomiepolitik – das fehlte uns gerade noch”, so Kronbichler.
