Von: luk
Bozen – Die Südtiroler Volkspartei strebt eine Neuauflage des Paktes mit dem PD an.
Laut dem Tagblatt Dolomiten holten sich gestern die Vizeobleute Daniel Alfreider und Karl Zeller die Zusage, dass es bei der anstehenden Parlamentswahl in Südtirol beim für die SVP günstigen Wahlsystem bleibt.
Man werde zudem die Ziele für die nächsten fünf Jahre mit dem PD vereinbaren. „Wir brauchen eine Partei in Rom, mit der wir sie umsetzen können – und das ist der PD“, so Daniel Alfreider.
Weil das Wahlgesetz nun überarbeitet wird, könnten schon im September Neuwahlen anstehen – und die SVP lässt laut dem Tagblatt Dolomiten nichts anbrennen.
„Egal, welches Wahlsystem in Italien durchgeht: Für uns ist entscheidend, dass in Südtirol nach dem Mattarellum gewählt wird. Das haben wir klargemacht und Unterstützung erhalten“, sagen die SVP-Vizeobleute Daniel Alfreider und Karl Zeller nach einem Treffen mit den Fraktionssprechern des PD in Kammer und Senat, Ettore Rosato und Luigi Zanda, sowie dem Berichterstatter zum Wahlgesetz, Emanuele Fiano.
Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, die sagen, dass das Wahlsystem auf die SVP zugeschnitten ist. Losgelöst vom Staatsgebiet sieht es für Südtirol vier Ein-Mann-Wahlkreise für die Kammer vor. Gewählt ist, wer eine Stimme mehr hat als die Mitbewerber. Mit mathematischer Sicherheit dürften die Wahlkreise West, Ost und Bozen-Land somit an die SVP gehen. Aufrecht bleibt die Minderheitenklausel, laut der 20 Prozent der Stimmen in der Region nötig sind, um an der Mandatszuteilung teilzunehmen. Das sind 40 Prozent in Südtirol – und das schafft nur die SVP.
Aufgrund eines günstigen Stimmenabzugs für direkt eroberte Mandate hat die SVP laut den „Dolomiten“ zudem gute Chancen, einen vierten Kammersitz zu holen. Und zwar einen der drei Sitze, die auf regionaler Ebene im Verhältniswahlrecht vergeben werden. Im Senat sichert sich die SVP den Wahlkreis Ost und West.
Um die Ziele für die kommenden fünf Jahre zu erreichen, brauche man eine starke Partei in Rom. Das sei der PD“, so Alfreider.
STF: „SVP-Wahlpakt ist Teufelspakt mit dem PD“
„Der Wahlpakt, den die SVP mit dem Partito Democratico eingeht, mit dem sichergestellt werden soll, dass zukünftig nur mehr SVP-Kandidaten ins italienische Parlament gewählt werden, ist ein undemokratischer Teufelspakt, der Südtirol noch stärker als bisher in die Abhängigkeit des Partito Democratico begibt“, erklärt Sven Knoll, Landtagsabgeordneter der Süd-Tiroler Freiheit.
Die SVP habe Südtirol in den letzten Jahren runtergewirtschaftet und nun offensichtlich große Angst, von den Wählern bei den nächsten Wahlen abgestraft zu werden. Anstatt sich einer demokratischen und freien Wahl zu stellen, werde am Wahlgesetz rumgeschraubt und für Südtirol eine 40-Prozent-Hürde festgelegt, damit nur mehr SVP-Kandidaten gewählt werden können, meint die Bewegung.
„Die SVP missbraucht damit ihre Regierungsposition und manipuliert das Wahlgesetz, um die eigene Macht zu erhalten. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!“, betont Knoll.
Dieser Pakt sei nicht nur undemokratisch, sondern habe auch einen hohen Preis, da er Südtirol noch weiter in die Abhängigkeit des PD treibe. „Wozu das führen kann hat man schon beim Verfassungsreferendum gesehen. Die SVP wurde gezwungen, einer Zentralisierung des italienischen Staates zuzustimmen, die eine weitere Beschneidung der Autonom gebracht hätte“, betont die Bewegung.
„Auch in Südtirol wird der PD immer frecher und verlangt inzwischen schon ganz offen die Abschaffung des Proporzes, gemischtsprachige Schulen, die Aufweichung der Zweisprachigkeit und eine verbindliche Vertretung mit zwei Landesräten in der Landesregierung“, wettert Knoll.
Die Süd-Tiroler Freiheit spricht sich daher entschieden gegen diesen Pakt mit dem PD aus. „Wer die Interessen der eigenen Partei über die Interessen des Landes stellt und ein Wahlgesetz manipulieren muss, um die eigene Macht zu erhalten, hat den demokratiepolitischen Vertretungsanspruch verloren“, meint Knoll abschließend.
FH: „Südtirol braucht beim Wahlgesetz keine Garantieklausel“
„Während die Parteien auf staatlicher Ebene seit Monaten über ein neues Wahlgesetz diskutieren und einen breiten Konsens suchen, reicht der SVP anscheinend ein Telefonat, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Auf Staatsebene werden zumindest alle Parteien angehört und eingebunden, in Südtirol beharrt die SVP auf ihrem Alleinvertretungsanspruch. Während im Staat zumindest der Eindruck gewahrt wird, es gehe beim Wahlgesetz um eine überparteiliche Grundsatzregelung, maßt sich die SVP an, für alle zu sprechen. Seit Jahren verwechselt die SVP Minderheitenschutz mit dem Schutz der eigenen Pfründe“, schreibt der freiheitliche Parteiobmann, Andreas Leiter Reber, in einer Stellungnahme.
Der neue Obmann der Freiheitlichen bestätigt die bisherige Parteilinie und spricht sich klar dafür aus, dass sich die Südtiroler Parlamentarier um die Wiedereinführung eines einzigen Wahlkreises und des reinen Verhältniswahlrechtes einsetzen und die Parteibrille ablegen sollten. Nur das reine Verhältniswahlrecht garantiere, dass tatsächlich jede Stimme das gleiche Gewicht habe. Mit den Ein-Mann-Wahlkreisen nehme man den Italienern in der Peripherie und den Deutschen in Bozen jegliches konkrete Mitspracherecht. Es dürfe nicht widerstandslos hingenommen werden, dass sich SVP und PD per Gesetz das Land aufteilen.
„Die so genannte ‚Garantieklausel‘ ist in Wirklichkeit eine Schutzklausel für die SVP. Ich kenne keinen demokratischen Staat, der auch nur annähernd eine so hohe Wahlhürde vorsieht; selbst die nicht gerade als Wiege der Demokratie bekannte Türkei gibt sich mit einer Zehn-Prozent-Hürde zufrieden. Die italienischen Staatsparteien begnügen sich mit einer Fünf-Prozent-Hürde, in der Region Trentino-Südtirol sollen es weiterhin 20 Prozent sein, was für eine lokale Partei in Südtirol einer 40-Prozent-Hürde gleichkommt. Das schon nenne ich ein ‚porcellum‘ und die Frage muss erlaubt sein, was der PD dafür als Gegenleistung erhält bzw. wo die SVP wiederum nachgibt. Noch einmal: Die besten Garantieklauseln für Südtirol sind das Verhältniswahlrecht mit Vorzugsstimmen und ein einziger Wahlkreis. Im Sport und in der Wirtschaft muss man sich den Erfolg erkämpfen, warum sollte in der Politik der Sieger per Gesetz bereits vor der Wahl feststehen?“, so der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
