Von: apa
Nachdem Italiens Verkehrsminister Vizepremier Matteo Salvini (Lega) wegen der Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt hatte, hat der Tiroler Landtag Geschlossenheit signalisiert. Die Parteien stellten sich am Donnerstag in einem Landtagsantrag einstimmig gegen Salvini und hinter die “Notmaßnahmen” des Landes zur Regulierung des Schwerverkehrs. Alle rechtlichen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden, wurde gefordert.
Zustimmung fand der Antrag von Abgeordneten aller im Landtag vertretenen Parteien – ÖVP, SPÖ, FPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS. Ohne die Verkehrsbeschränkungen sei ein “Verkehrskollaps” mit “weitreichenden Folgen für die Tiroler Bevölkerung nicht mehr zu verhindern”, wird darin befürchtet. An der Haltung Tirols werde auch “der Gang von Minister Salvini an den Europäischen Gerichtshof nichts ändern.” Gleichzeitig wird die Landesregierung in dem Antrag auch aufgefordert, gemeinsam mit Südtirol und Bayern weiter an “neuen, konstruktiven Lösungen” zu arbeiten.
Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) hatte ein “deutliches Signal Richtung Rom” gefordert. “Tirol lässt sich nicht von Matteo Salvini unter Druck setzen und von der italienischen Transit-Lobby überfahren”, sagte der Landeschef. Der für Montag angekündigte Besuch Salvinis am Brenner diene nur dazu, “Tirol Angst zu machen”. Der Tiroler ÖVP-Chef versprach, dass das Bundesland nicht von den Maßnahmen abweichen werde. “Ich werde die Anti-Transit-Maßnahmen vor jeder Institution dieser Welt begründen, erklären und verteidigen”, betonte Mattle. “Es braucht klar dieses Signal”, bedankte sich auch Verkehrslandesrat René Zumtobel (SPÖ) für die einhellige Zustimmung der Landtagsparteien.
Der Herr Salvini “wird uns nur kennenlernen, wenn wir den Brenner sperren”, sagte LAbg. Evelyn Achhorner (FPÖ). “Wo sind denn die Klimakleber, wenn man sie braucht?”, legte Achhorner süffisant eine Blockade-Aktion nahe. “Die Grenze dessen, was die Leute aushalten, ist erreicht”, ärgerte sich Liste-Fritz-Parteichefin Andrea Haselwanter-Schneider. Was “der Herr Salvini” wolle, sei ihr egal, betonte sie: “Beim Verkehr legt sich der Herr Salvini mit den Falschen an.”
Grünen-Klubchef Gebi Mair bezeichnete den vorliegenden Antrag als “Minimalkompromiss”, auf den man sich einigen konnte. Jedoch sei noch nicht “ausgereizt”, was man gegen den Transit tun könne. “Das Slot-System ist an Salvini zerplatzt wie eine Seifenblase”, sagte Mair. Die Bereitschaft Salvinis, diesem zuzustimmen, werde durch den vorliegenden Antrag nicht steigen. Dazu brauche es Initiativen, forderte Mair Landeshauptmann Mattle zum Handeln auf. Für die NEOS erklärte Klubobmann Dominik Oberhofer die Unterstützung seiner Partei für den Antrag: “Ich weiß nicht, warum wir uns immer vor Klagen fürchten”. Man solle sich an Bayern “ausnahmsweise” ein Beispiel nehmen, schlug er vor.
Nach der Klagsankündigung Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) wegen der Tiroler Anti-Transitmaßnahmen hatte Salvini zuletzt den Druck auf die Regierung in Wien verschärft. In Südtirol wie auch im Trentino finden am 22. Oktober Landtagswahlen statt. Salvini plant offenbar drei Wahlkampfauftritte in Südtirol, den ersten davon am Montag in Bozen und am Brennerpass. “Italien und Österreich arbeiten gemeinsam am Brenner-Eisenbahntunnel zusammen, aber Österreich blockiert in einseitiger, unerklärlicher und arroganter Weise und unter Missachtung jeglicher europäischer Vorschriften den Transit für italienische Unternehmen und Lastwagen”, polterte Salvini.
Österreichs Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hatte auf die Klagsankündigung Salvinis vor zwei Wochen gegenüber der APA scharf reagiert. “Die Situation der Menschen in der gesamten Region Tirol ist ihm offenbar egal”, meinte die Ministerin. “Solange seine Frächterlobby Gewinn macht”, ergänzte sie. Gewessler zeigte sich aber auch gelassen: “Die Tiroler Notmaßnahmen gibt es aus einem guten Grund. Sie schützen die Tirolerinnen und Tiroler. Für mich ist klar: Wenn wir weiterkommen wollen, müssen wir die Bevölkerung ernst nehmen.”
