Trotz Unterdrückung: Italien empfängt sanktionierte Unternehmen aus Belarus

Von: mk

Turin/Mailand – Der Besuch einer belarussischen Delegation, die vom Minsker Büro der Industrie- und Handelskammer organisiert wird, wirft mehrere Fragen auf und stellt Italien in ein zweifelhaftes Licht.

Die Delegation wird vom 23. bis 28. Februar 2025 zu Treffen in Turin und Mailand erwartet. Das Programm umfasst runde Tische, Handelsverhandlungen und die Teilnahme an Branchenmessen mit dem Ziel, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen belarussischen und italienischen Unternehmen zu stärken.

Nach vorliegenden Informationen befinden sich unter den teilnehmenden Unternehmen allerdings zahlreiche Organisationen, die bereits internationalen Sanktionen der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreichs unterliegen. Es handelt sich um Unternehmen, die mit dem belarussischen militärisch-industriellen Komplex verbunden sind und an der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine sowie an der Umgehung von Sanktionen beteiligt sind. Darauf weist zumindest die belarussische Volksbotschaft in einer Aussendung hin – eine Nichtregierungsorganisation, die Menschenrechtsverletzungen des Regimes unter Machthaber Alexander Lukaschenko anprangert.

Seit 2020 ist die belarussische Bevölkerung Opfer brutaler Repressionen durch das Regime von Lukaschenko. Nach den gefälschten Präsidentschaftswahlen wurden Tausende von Bürgern, Journalisten, Unternehmern und Aktivisten verhaftet, gefoltert und in politischen Prozessen verurteilt. Über 700.000 Menschen waren gezwungen, aus dem Land zu fliehen, um der Verfolgung zu entgehen.

Erst im Jänner ist in Belarus Alexander Lukaschenko erwartungsgemäß erneut zum Sieger einer als unfair und unfrei kritisierten Präsidentenwahl erklärt worden – zum siebenten Mal in Folge. Da er die Opposition unterdrückt, stand der Sieg des 70-Jährigen von vornherein fest. Als enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin erlaubte er ihm, sein Land als Aufmarschgebiet für die Invasion der Ukraine zu nutzen. Dafür verhängte der Westen Sanktionen.

„Diese Initiative wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Achtung der Menschenrechte und der internationalen Vorschriften auf“, kritisiert die NGO das geplante Treffen mit der belarussischen Delegation in Italien. Darüber hinaus seien unter den Mitgliedern der belarussischen Industrie- und Handelskammer Unternehmen, die direkt an der Unterdrückung der Zivilbevölkerung in Belarus, dem Einsatz von Zwangsarbeit politischer Gefangener und der Propaganda des Regimes von Alexander Lukaschenko beteiligt sind. „Diese Tatsachen werfen Fragen nach der Vereinbarkeit einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Akteuren auf, die gegen die von der italienischen Wirtschaftsgemeinschaft geteilten Grundsätze der Transparenz, Ethik und sozialen Verantwortung verstoßen“, so die NGO.

Angesichts dieser Situation halte man es für unerlässlich, dass die italienischen Institutionen und Unternehmen die ethischen und rechtlichen Implikationen einer möglichen Zusammenarbeit mit Unternehmen, die ein repressives Regime und den Krieg in der Ukraine aktiv unterstützen, sorgfältig prüfen.