Von: mk
Rom – Das Zentralbüro für Referenden des Kassationsgerichts hat heute das Referendum über das Gesetz zur Verkleinerung des Parlaments für zulässig erklärt, berichtet die Nachrichtenagentur Ansa.
Der Antrag war von 71 Senatoren unterzeichnet worden. Laut Kassationsgericht ist er konform mit dem 138. Verfassungsartikel.
Das Datum der Volksabstimmung wird per Dekret vom Staatspräsidenten festgelegt – nach Beratung des Ministerrats. Dieser hat ab heute 60 Tage Zeit, sich mit der Angelegenheit zu befassen.
Voraussichtlich fällt der Wahltermin zwischen Ende März und dem ersten Sonntag im Juni. Mit dem Gesetz soll die Anzahl der Parlamentarier um 345 verringert werden.
