Von: ka
Rom – In Rom kam es am Montag zu einem politischen Paukenschlag. Mit der Anschuldigung, staatliche Beiträge, die eigentlich für den Unterhalt von Asylzentren bestimmt waren, unterschlagen zu haben, wurden am Montag auf Anordnung des Voruntersuchungsrichters von Latina die Ehefrau und die Schwiegermutter des PD-Parlamentariers Aboubakar Soumahoro – Liliane Murekatete und Therede Mukamatsindo – von der Finanzpolizei festgenommen und in den Hausarrest überstellt.
Liliane Murekatete und Therese Mukamatsindo wird zur Last gelegt, mithilfe gefälschter Rechnungen rund zwei Millionen Euro von den Genossenschaften, die mit der Betreuung von voll- und minderjährigen Migranten betraut waren, „abgezweigt“ und ins Ausland – insbesondere nach Afrika – geschafft zu haben. Zudem sollen die unterschlagenen Geldsummen auch dazu gedient haben, vornehmlich der Ehefrau von Aboubakar Soumahoro, Liliane Murekatete, ein Luxusleben zu finanzieren. Der Halbbruder von „Lady Soumahoro“, Michel Rokundo, wurde hingegen auf freiem Fuß belassen, darf seinen Wohnort aber nicht verlassen.
Allen drei Verdächtigen werden Betrug bei öffentlichen Auftragsvergaben, betrügerischer Bankrott und Selbstgeldwäsche vorgeworfen. In Zusammenhang mit den Festnahmen wurde die Beschlagnahme von Vermögenswerten in Höhe von zwei Millionen Euro angeordnet. Den Ermittlungen der Finanzpolizei zufolge handelt es sich dabei um jene öffentlichen Geldmittel, die für andere Zwecke als die Führung der Aufnahmezentren der Genossenschaft Karibù, die von den Beschuldigten geführt wurde, ausgegeben wurden.
„Die Straftatbestände des betrügerischen Konkurses und der Veruntreuung ergeben sich aus der gerichtlichen Feststellung der Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft Karibù und der Selbstgeldwäsche eines Teils dieser Beträge, die ins Ausland – nach Ruanda, Belgien und Portugal – überwiesen und in geschäftliche Aktivitäten reinvestiert wurden, die in keinem Fall mit den Zwecken der Betreuung von Migranten und Asylbewerbern in Italien in Zusammenhang stehen“, so die Stellungnahme der Staatsanwaltschaft.
Laut den Erkenntnissen der Finanzpolizei seien die veruntreuten Geldsummen für Hotels, Restaurants, Luxusbekleidung, Accessoires, und Schmuck ausgegeben worden. Dabei soll die Verschwendungssucht von „Lady Soumahoro“, Liliane Muraketete, mit vermuteten Ausgaben von allein einer Million Euro besonders hervorstechen. Ein Großteil des Geldes habe den Ermittlungen zufolge den Weg nach Afrika genommen, um eine Ferienanlage in Ruanda zu finanzieren.
👮 “La Guardia di Finanza ha arrestato Marie Therese Mukamatsindo e Liliane Murekatete, suocera e moglie del deputato Aboubakar Soumahoro e membri del Consiglio di Amministrazione della cooperativa sociale integrata ‘Karibu’.#Soumahoro #aboubakarsumahoro #cooperativakaribu pic.twitter.com/dSoscVaHAe
— MariaVeronica Rossi (@maria_VeronicaR) October 30, 2023
Währenddessen fehlte es in den von der Genossenschaft Karibù betreuten Aufnahmezentren für Migranten und unbegleitete Minderjährige an allem. Die Unterkünfte waren baufällig und überbelegt, die Einrichtung war sehr dürftig und die hygienischen Bedingungen schlecht. Zudem gab es schwere Mängel bei der Wasserversorgung und der Lebensmittelkonservierung. Die Verköstigung der Flüchtlinge mit minderwertigen Lebensmitteln, Feuchtigkeit und Schimmel in den Räumlichkeiten, Mängel bei der Reinigung der Räume und Toiletten sowie die unzureichende Lieferung von Kleidung und Hygieneartikeln runden das Bild völlig unterversorgter und vernachlässigter Asylzentren ab. Außerdem beklagen ehemalige Mitarbeiter der Genossenschaft, dass sie seit Monaten und teilweise seit Jahren ohne Gehalt sind.
Der Abgeordnete der Demokratischen Partei Aboubakar Soumahoro beteuert, dass er mit den gegen seine Frau gerichteten Anschuldigungen nichts zu tun habe, und teilt mit, dass er auf den Gang der Justiz vertraue. Der Rechtsbeistand von Liliane Murekatete, Lorenzo Borrè, weist die Sichtweise der Staatsanwaltschaft im Wesentlichen zurück. Er erklärt, dass durch einen Fehler in der Steuererklärung dem Staat lediglich ein Schaden von 13.368 Euro entstanden sei.
Der Voruntersuchungsrichter von Latina sieht das anders. „Es handelte sich um ein nachweislich betrügerisches System, das auf der Ausstellung und Verwendung von Rechnungen für in Wahrheit nicht existente Ausgaben beruhte. Die von der Genossenschaft Karibù vorgelegten Steuererklärungen der Jahre 2015 bis 2019 dienten nicht nur der Steuerhinterziehung, sondern wurden auch zur Rechtfertigung von Finanzierungsanträgen bei der Zentraldirektion des Schutzsystems für Asylsuchende und Flüchtlinge verwendet. Das Verhalten der Verdächtigen war bewusst darauf ausgerichtet, zum Zwecke ihrer Veruntreuung Ausgaben von erhaltenen öffentlichen Geldern zu vermeiden“, so der Voruntersuchungsrichter von Latina in seinem Haftbefehl.
Für die Demokratische Partei, für die Aboubakar Soumahoro als lautstarker Vertreter der Rechte der ausgebeuteten Landarbeiter vor dreizehn Monaten in die italienische Abgeordnetenkammer einzog, sind die beiden Verhaftungen ein schwerer Schlag. Dass ausgerechnet die Ehefrau des Vertreters der Rechte der zumeist aus Afrika stammenden Landarbeiter, die für wenige Euro auf den Feldern schuften müssen, unglaubliche Summen verprasst und die eigenen Landsleute in den vor ihrer Genossenschaft geführten Asylzentren dermaßen kurzgehalten haben soll, ist für die größte Oppositionspartei schwer zu ertragen.
