Weitere 46,7 Mrd. Euro für Ukraine stehen fest

Von: Ivd

Fasano – Beim G7-Gipfel in Italien haben die führenden Industrienationen beschlossen, der Ukraine ein Darlehen von 50 Milliarden US-Dollar zu gewähren. Doch Italiens Verpflichtungen und die politische Kontroverse um das Abtreibungsrecht sorgen für Spannungen.

Das Hilfspaket soll die geschwächte Ukraine im andauernden Konflikt gegen Russland unterstützen. Bis Ende des Jahres sollen rund 50 Milliarden US-Dollar bereitgestellt werden, größtenteils finanziert durch Erträge, die eingefrorene russische Vermögenswerte erwirtschaftet haben. Diese Gelder, die seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs blockiert sind, werden als Darlehen an die Ukraine vergeben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die den Gipfel als Gastgeberin leitete, betonte die politische Einigung und die Notwendigkeit dieser Unterstützung. „Wir haben eine politische Einigung darüber erzielt, der Ukraine bis Ende des Jahres zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar zu gewähren“, sagte Meloni. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich in einer Videobotschaft für die Hilfe und hob die Bedeutung zusätzlicher Luftabwehrsysteme erneut hervor.

Italiens Rolle und Verpflichtungen

Ein erheblicher Teil der Unterstützung wird durch Gewinne aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten gedeckt, darunter etwa 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten, die sich in der Europäischen Union befinden. Direkt verkauft werden können sie nicht, da dies gegen geltendes Recht verstoßen würde.

Italien, als einer der führenden EU-Staaten, wird somit eine bedeutende finanzielle Verpflichtung tragen. Bisher hatte die drittgrößte Wirtschaftsmacht innerhalb der EU viel Hilfen zugesagt und fällt immer wieder durch Kritik an anderen Unterstützer-Nationen auf. Laut des Ukraine Support Trackers des Kiel Instituts für Weltwirtschaft hatte Italien bis 30. April 2024 rund 1,7 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung beigesteuert und schneidet damit schlechter ab als kleinere Länder wie Dänemark oder die Niederlande (Südtirol News berichtete ausführlich).

Enorme Kosten für Wiederaufbau der Ukraine

Die Weltbank schätzt die Wiederaufbaukosten für die Ukraine in den nächsten zehn Jahren auf etwa 450 Milliarden Euro, was die Dringlichkeit und den Umfang der internationalen Unterstützung verdeutlicht. Auch Italien käme damit in Zugzwang bereits zugesagte Versprechen nach Rüstung und Finanzmitteln nachzukommen.

Parallel dazu unterzeichnete die Ukraine Sicherheitsabkommen mit Japan und den USA, die militärische und finanzielle Unterstützung für die kommenden zehn Jahre vorsehen. Japan wird die Ukraine bis Ende 2024 mit weiteren 4,2 Milliarden Euro unterstützen, ein Novum in den Beziehungen zwischen der Ukraine und einem nicht-NATO-Land.

Der G7-Gipfel in Apulien stand im Zeichen bedeutender Entscheidungen für die Ukraine. Welche Rolle Italien in Zukunft bei der Unterstützung einnehmen wird, bleibt abzuwarten. Der Gipfel endet mit dem klaren Signal, dass die G7-Staaten weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen.

Quellen: Frankfurter Allgemeine, Kiel Institut für Weltwirtschaft