100 Tage Regierungsbeteiligung: Freiheitliche ziehen Bilanz

Von: mk

Bozen – „Wir Freiheitlichen reden nicht nur, wir arbeiten, und zwar täglich um die Rahmenbedingungen in Südtirol konkret zu verbessern“, so lautete das Motto auf der heutigen Pressekonferenz. Seit 100 Tagen ist die neue Landesregierung im Amt – zum ersten Mal mit freiheitlicher Beteiligung in Südtirols Geschichte. Die Freiheitlichen zogen deshalb eine erste Bilanz.

Die Mehrheit im Landtag wird aus einer Koalition von fünf Parteien gebildet. Mit Ausnahme von „La Civica“ stellen alle Parteien mindestens einen Landesrat.

„Die freiheitliche Landesrätin Ulli Mair hat in den vergangenen 100 Tagen bereits Einiges im Bereich Sicherheit und Wohnen auf den Weg gebracht. Dafür möchten wir ihr im Namen der Freiheitlichen Partei und der Parteimitglieder unseren Dank aussprechen. Die ersten 100 Tage können durchwegs als Erfolgsbilanz gesehen werden und auch für die Zukunft sei ihr und ihrem Team die volle Unterstützung der Partei gewiss“, so F-Obmann Roland Stauder bei der Pressekonferenz.

„Es ist uns gelungen, uns gegen zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Skeptiker durchzusetzen und das vor allem aufgrund unserer Prinzipientreue und unseres Verständnisses von Regierungsmacht. Macht als Möglichkeit, die Südtiroler Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und täglich bei der Lösung der Probleme einen Schritt weiterzukommen“, so Stauder.

Auch Landesrätin Ulli Mair meldete sich Wort. „In dieser Anfangsphase ging es mir zum einen darum, ein kompetentes Mitarbeiterteam um mich aufzubauen, um eine solide Grundlage für unsere Arbeit zu schaffen. Zum anderen habe ich mich in einem regelrechten Gesprächsmarathon mit allen relevanten Akteuren im Bereich Wohnen und Sicherheit ausgetauscht.“ Dabei sei es ihr gelungen, sowohl einen umfassenden Überblick zu gewinnen und zu verstehen, wo die Ansatzpunkte liegen, als auch bereits erste konkrete Anstöße für Veränderung zu setzen, betonte Mair. „Ich habe in den verschiedensten Bereichen ein enormes Potenzial für Verbesserungen ausgemacht – dieses gilt es in der nun beginnenden Phase der Umsetzung zu entfalten und möglichst rasch spürbare Maßnahmen für die Südtiroler zu setzen.“

Im Bereich Sicherheit liege ein Hauptaugenmerk auf dem Ziel, die Ortspolizei als Organe der öffentlichen Sicherheit aufzuwerten und eine bessere Vernetzung sowohl untereinander als auch mit den staatlichen Polizeiorganen sicherzustellen. „Wir stehen hierzu in einem permanenten Dialog mit dem Quästor, um dazu beizutragen, die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielgerecht und effizient zu setzen. Erste Maßnahmen für die dafür notwendigen Investitionen für eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Bezahlung befinden sich bereits in Ausarbeitung und werden in Bälde spruchreif sein“, sagt die freiheitliche Landesrätin.

Im Bereich Wohnen arbeite man intensiv an Maßnahmen und Strategien zur schnellstmöglichen Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, welche insbesondere die Digitalisierung umfassen. Parallel dazu habe amn ressortübergreifend die Durchführungsverordnung zur Einführung des Modells „Wohnen mit Preisbindung“ vorangebracht, die sich bereits auf der Zielgeraden befinde. „Wir befassen uns endlich auch tiefgehend mit der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und damit, wie wir Vermieter besser unterstützen können. Darüber hinaus wurden die Weichen für eine grundlegende Neuaufstellung des derzeitigen Systems der Wohnbauförderung gestellt, wobei wir anstelle von Einmalzahlungen auf vergünstigte Kredite setzen wollen. In enger Zusammenarbeit mit dem WOBI und dem Handwerkerverband haben wir Lösungswege zur Reduzierung des Leerstandes definiert und legen den Fokus dabei vor allem auf dem deutlichen Abbau der Sanierungszeiten“, so Mair.

„Mit Sicherheit und Wohnen verwalten wir Freiheitliche zwei der wichtigsten Schwerpunkte dieser Regierung“, betont F-Obmann Otto Mahlknecht. Doch die blaue Handschrift im Koalitionsvertrag sei in allen Bereichen zu erkennen: Mahlknecht nannte etwa die Schaffung von Sprachfördergruppen in Schulklassen, die Initiative zur Heimholung der Jungmediziner, die Vereinfachung und bürgernahe Gestaltung der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung einer zentrale Meldestelle, die Stärkung der wirtschaftlichen Brückenfunktion Südtirols, die geplante Ausbildung von Krankenpflegern in deutscher Sprache oder die Ausarbeitung eines landesweites Konzept für eine durchgehende Sommerbetreuung der Kinder.