Von: luk
Bozen – 15.114 Menschen haben in den vergangenen Monaten ihre beglaubigte Unterschrift für das Südtiroler Volksbegehren für Impffreiheit und gegen den Impfzwang abgegeben.
Am heutigen Montag, 26. Februar 2018, um 10.30 Uhr – hat die BürgerUnion im Generalsekretariater des Südtiroler Landtages Hunderte von Unterschriftenbögen abgegeben.
“Vier Monate wurden nun die Unterschriften in ganz Südtirol gesammelt, sie mussten beglaubigt werden. Die bürokratische Prozedur für ein Volksbegehren ist nicht zu unterschätzen. Viele Frauen und Männer haben in ganz Südtirol Unterschriftenstände und Unterschriftenabende organisiert sowie Menschen aufgefordert, zum Unterschreiben in die Gemeindeämter zu gehen. Mit dem Volksbegehren wird der Landtag gezwungen, sich innerhalb von sechs Monaten abschließend mit einem Landesgesetzentwurf zu befassen, mit dem der staatliche Impfzwang umgangen und in der Impffrage ein eigener autonomer Südtiroler Weg beschritten werden soll. Das Volksbegehren wurde am 27. Oktober 2017 gestartet und läuft noch bis Mitte Februar. Für ein gültiges Volksbegehren müssen mindestens 8.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden, von Wahlberechtigten für den Südtiroler Landtag”, erklärt die BürgerUnion.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) – neben Reinhold Holzer, Bruno Mandolesi und Markus Falk und weiteren 15 Personen einer der Erstunterzeichner des Volksbegehrens verweist auf den Inhalt des Volksbegehrens: “Das Volksbegehren will den Landtag zwingen, sich mit einem eigenen Südtiroler Impfgesetzentwurf zu befassen und die autonomen Zuständigkeiten wahrzunehmen. Damit wird der Impfzwang in ein Impfpflichtgespräch umgewandelt, Eltern können kostenlos vom Sanitätsbetrieb die Feststellung des Immunstatus ihrer Kinder verlangen und es muss eine ausgewogene und objektive Information stattfinden. Und vor allem müssen Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse oder Geldstrafen fallen”, so der Abgeordnete. “Bei den Geldstrafen sind entweder Aussetzungen oder Mindeststrafen anzuwenden, wenn die Aussetzung verfassungsrechtlich schwierig ist.”
Pöder unterstreicht, dass sowohl das staatliche Impfdekret selbst (im Art. 7bis, mit Verweis auf die Südtirol-Autonomie – Schutzklausel) als auch das Autonomiestatut (Art. 8) und das Südtirol Bildungsgesetz aus dem Jahr 2008 sowie das bisherige Südtirol Impfgesetz aus dem Jahr 1994 eindeutig belegen, “dass Südtirol zwar nicht die Impfpflicht abschaffen aber sehr wohl die Zwangsmaßnahmen durch einen eigenen Südtiroler Weg umgehen kann.”
Er erklärt: “Wir hätten auch genügend Unterschriften für eine Landes-Volksabstimmung. Dafür wären 13.000 Unterschriften nötig. Allerdings darf im Jahr vor den Landtagswahlen keine Volksbstabstimmung eingeleitet werden.
Dieses Volksbegehren wird von den Organisationen Ökokinderrechte Südtirol, primum non nocere, Aegis Südtirol getragen. Promotoren und Erstunterzeichner sind L. Abg. Andreas Pöder, Reinhold Holzer, Bruno Mandolesi, Prov. Dr. Markus Falk, Karin Kerschbaumer, Benjamin Profanter, Franzi Bove, Josefa Brugger, Marion Harpf, Erna Marsoner, Barbara Sitzmann Wieser, Marion Moser, Verena Unterhofer, Sabrina Pattis, Sabine Felderer, Nadia Calai, Marilisa Carabotti, Christine Engl, Anita Pichler und Sabine Kobler.
