Von: luk
Bozen – Rund 150 Flüchtlinge müssen derzeit auf Bozens Straßen leben, ohne Hilfe zu erhalten. Das beanstanden die Bozner Grünen in einer Aussendung. Sie fordern umgehende Maßnahmen, um diesen Menschen angemessene Hilfe zukommen zu lassen und verlangen eine menschliche und solidarische Aufnahme.
„Es gibt zur Zeit ca. 330 Migranten, die direkt in Südtirol um politisches Asyl oder internationalen Schutz angesucht haben (die ehemaligen „fuori quota“), welche jedoch noch nicht durch das europäische Aufnahme- und Schutzsystem (2013/33/UE) aufgefangen werden. Den Entscheidungen vom vergangenen 7. Oktober zufolge könnten diese Personen – bis zu einer maximalen Anzahl von 1470 und falls sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen – in die „Quote“ fallen, die der Provinz Bozen vom italienischen Staat zugewiesen werden. In diesem Fall kommen diese Menschen endlich in den Genuss jener minimalen Versorgung, die von nationalen und internationalen Bestimmungen vorgesehen sind“, so die Grünen in einer Aussendung.
Ein Teil dieser 330 Menschen – ca. 180 – werden derzeit in zwei Einrichtungen (Ex-Lemayr und Salewa) in der Bozner Industriezone untergebracht. „Hier erhalten sie lediglich Unterkunft und Verpflegung, doch keinerlei weitere Unterstützung wie etwa eine rechtliche Beratung, ein Sprachkurs oder eine minimale Ausbildung.“
„Die restlichen ca. 150 Personen – die Zahl schwankt und es könnten in Wirklichkeit viel mehr sein – sind gezwungen, auf Bozens Straßen zu leben. Diese Menschen erhalten überhaupt keine Hilfe“, kritisieren die Grünen.
Sie fordern von den zuständigen Behörden klare und transparente Informationen und Anweisungen bezüglich der nächsten Schritte, die dringend zu unternehmen sind, um diese Menschen, die sich bereits im Land befinden, unverzüglich in angemessenen Einrichtungen unterzubringen und ihnen jene minimalen Maßnahmen zu garantieren, die von den nationalen und internationalen Aufnahme- und Schutzprogrammen vorgesehen sind.
Die Bozner Grünen fragen sich, „weshalb das Rundschreiben des Ressorts für Gesundheit und Soziales, welche die Aufnahme von Menschen in Südtirol drastisch beschränkt, weiterhin gültig ist und auch jene Menschen betrifft, welche die Voraussetzungen für die staatliche „1470er-Quote“ erfüllen.“
Ein solidarisches und menschliches Südtirol dürfe diese Menschen nicht ohne jegliche Unterstützungsmaßnahme auf der Straße lassen. Dies sei auch aus Gründen der öffentlichen Ordnung und Gesundheit unangebracht.
„Mit dem Kälteeinbruch der letzten Tage steigen die Gefahren für die Asylsuchenden, besonders für Frauen und Kinder, die auf den Straßen der Stadt schutzlos der Kälte ausgesetzt sind. Auch unsere Stadt kann die Augen vor den Problemen der Migranten, besonders jenen der Frauen, Familien mit minderjährigen Kindern, der unbegleiteten Minderjährigen, der Kranken, der Opfer von Menschenhandel, Folter oder anderer Formen von Gewalt, welche sich auf der Flucht vor Krieg, Armut und Verzweiflung befinden, nicht verschließen“, so die Grünen.
