Von: APA/dpa/Reuters
18 der 31 Mitgliedstaaten der NATO werden nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg in diesem Jahr das Zwei-Prozent-Ziel bei den Militärausgaben erreichen, also zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Im vergangenen Jahr seien die Ausgaben der europäischen Verbündeten und Kanadas um elf Prozent erhöht worden, sagte Stoltenberg vor Beginn von Beratungen der NATO-Verteidigungsminister am Mittwoch in Brüssel. Dies sei beispiellos.
“2024 werden Alliierte in Europa zusammen 380 Milliarden US-Dollar in Verteidigung investieren”, so der Norweger. Dies entspreche zwei Prozent des prognostizierten gemeinschaftlichen Bruttoinlandsproduktes der Länder.
Stoltenberg ermahnte die 13 anderen NATO-Länder, ihren Verpflichtungen rasch nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. “Diese zwei Prozent sind ein Minimum”, betonte der Norweger.
Deutschland ist Diplomaten zufolge erstmals seit Ende des Kalten Krieges unter den Ländern, die das Ziel erreichen. Laut Nachrichtenagentur dpa übermittelte die deutsche Regierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller NATO-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
Über die Entwicklung der Verteidigungsausgaben der NATO-Staaten soll an diesem Donnerstag bei einem Verteidigungsministertreffen in der Brüsseler Bündniszentrale beraten werden.
Mit der drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben reagiert Deutschland insbesondere auf Russlands Einmarsch in die Ukraine. Durch eine deutliche Stärkung von Abschreckung und Verteidigung soll Kreml-Chef Wladimir Putin deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf ein europäisches NATO-Land keinerlei Erfolgschancen hätte.
Hilfreich könnten die Zahlen zudem auch mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November sein. Der Republikaner hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde.
Damit stellte er die Beistandspflicht der Allianz infrage, was in Europa, aber auch bei der amtierenden US-Regierung unter Präsident Joe Biden auf scharfe Kritik stieß. Stoltenberg betonte, eine starke NATO sei auch im Interesse der USA, “weil es die Vereinigten Staaten stärker macht”. Er erinnerte daran, dass die Allianz in ihrer Geschichte bisher nur ein Mal Artikel 5 des NATO-Vertrages zur Beistandspflicht aktiviert habe: nach den Anschlägen auf die USA vom 11. September 2001. “Solange wir zusammenstehen, solange sind wir sicher”, betonte Stoltenberg.
Der NATO-Generalsekretär sprach sich zudem gegen ein zusätzliches System der atomaren Abschreckung in Europa aus. “Wir haben die nukleare Abschreckung der NATO und diese bietet den NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten die ultimativen Sicherheitsgarantien.” Es gelte dafür zu sorgen, dass das funktionierende System sicher und zuverlässig bleibe, so Stoltenberg. Dessen Glaubwürdigkeit dürfe nicht ausgehöhlt werden. Kern der nuklearen Abschreckung sollen demnach die in Europa stationierten US-Atomwaffen bleiben, an deren Einsatz über das Konzept der “nuklearen Teilhabe” auch Länder wie Deutschland beteiligt werden könnten. Weiterer Bestandteil der nuklearen Abschreckung sind nach Angaben von Stoltenberg die Atomwaffen, über die die europäischen NATO-Staaten Großbritannien und Frankreich verfügen.
