Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden Fragen zu Mustervereinbarungen für Unterkünfte für Studierende, Auffangparkplätzen für Pendler im Überetsch sowie nächtlichen Flugbewegungen gestellt und beantwortet.
Mustervereinbarungen für Unterkünfte für Studierende
Der Gesetzentwurf Nr. 111/22, der im Juli 2022 vom Landtag verabschiedet worden ist, enthielt die Hinzufügung des folgenden Absatzes zu Artikel 27 des Landesgesetzes Nr. 9 vom 10. Juli 2018: „8. Im Falle der Errichtung von Unterkünften für Studierende in Gewerbegebieten im Sinne von Absatz 1 werden auf der Grundlage einer von der Landesregierung genehmigten Mustervereinbarung spezifische Vereinbarungen zwischen Gemeinden und öffentlichen oder privaten Einrichtungen oder privaten Rechtssubjekten abgeschlossen, die ein Verbot von Änderungen der Zweckbestimmung des Gebäudes für mindestens 20 Jahre enthalten.
Die entsprechende Bindung wird von der Gemeinde auf Kosten des Antragstellers/der Antragstellerin im Grundbuch angemerkt und läuft ab dem Tag der Anmerkung. Nach Ablauf des Bindungszeitraumes kann die Löschung beantragt werden.” Von der genannten Vereinbarung fehlt jedoch jede Spur, unterstrich Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) und ergänzte, dass die Gemeinden deshalb bereits fertige Projekte nicht in Angriff nehmen können. Die Verlierer sind: die Universität, die ihr Bildungsangebot nicht verbessern kann und es nicht schafft, ein attraktiver Standort für wichtige Fachkräfte zu werden, die Studierenden, die gezwungen sind, erhebliche – wenn nicht gar unerschwingliche – Opfer zu bringen, um die hiesige Universität zu besuchen, und das Land Südtirol, das den Mehrwert nicht nutzt, der sich aus den Kompetenzen der Studenten ergibt. Dazu stellte der Abgeordnete in seiner Anfrage mit dem Titel „Alarm bei Unterkünften für Studierende: Wo bleibt die Mustervereinbarung?“ folgende Fragen: Seit mehr als einem Jahr warten die Gemeinden auf die Ausarbeitung der Mustervereinbarung, damit sie endlich Projekte auf den Weg bringen können, doch welcher ist der aktuelle Stand der Dinge? Und wie lange wird es noch dauern, bis die Mustervereinbarung zustande kommt?
Allein die Gemeinde Bozen habe ihr Interesse bekundet, diese Bestimmung zu nutzen, erklärte LR Philipp Achammer. Die Mustervereinbarung stehe jetzt und werde noch vor der Sommerpause von der Landesregierung genehmigt.
Auffangparkplätze für Pendler im Überetsch
Pendler aus dem Überetsch melden, dass die Parkplätze entlang der Hauptverbindung des Express-Bus 131 zu wenig Parkplätze vorhanden sind, insbesondere am Vormittag, schickte Peter Faistnauer (Perspektiven Für Südtirol) in seiner Anfrage „Auffangparkplätze für Pendler im Überetsch“ voraus und richtete folgende Fragen an die Landesregierung: Liegen der Landesregierung Anfragen zum Ausbau der Auffangparkplätze von Seiten der Gemeinden des Überetsch vor? Wenn ja, welche Pläne zum Ausbau dieser Auffangparkplätze verfolgt die Landesregierung? In welchem Zeitraum sollen welche Parkplätze erweitert werden?
Es gebe Ideen für Parkplätze entlang der Eisenbahnlinien, erklärte Landesrat Daniel Alfreider, und die Landesregierung befürworte dies. Aber die Zuständigkeit liege bei den Gemeinden. Man wolle z.B. einen Parkplatz beim Bahnhof Kaltern, ebenso beim Bahnhof in Eppan. Auch den Bereich Pillhof möchte man mit Parkplätzen versehen, um den Umstieg noch attraktiver zu machen. Wegen der Zuständigkeit der Gemeinden könne das Land aber nicht sagen, bis wann mit der Realisierung zu rechnen sei. Der Pillhof habe das Potenzial für ein kleines Mobilitätszentrum, das Land habe bereits den Auftrag gegeben, die Parksituation zu verbessern, aber genaue Termine habe er noch nicht.
Nächtliche Flugbewegungen
Vermehrt wird der Grünen Fraktion wieder von Lärmbelästigung durch Flugverkehr im Unterland und Überetsch berichtet. Jüngst sei man darüber informiert worden, dass man im Überetsch während der Nacht Flugzeuge laut starten und landen höre, führte Brigitte Foppa (Grüne) in ihrer Anfrage „Flugbewegungen in der Nacht?“ aus und stellte dazu folgende Fragen: Wie genau sind die Flugbewegungen in der Nacht geregelt: Wer darf im Zeitraum zwischen 21 Uhr abends und 6 Uhr morgens starten und landen? Wie viele Ausnahmegenehmigungen gab es von dieser Regelung im Jahr 2022? Wie viele Flugzeuge starten und landen in der Nacht pro Woche de facto? In der Nacht vom 26. auf den 27. April sowie in den frühen Morgenstunden des 21. April soll es besonderes laute Flugbewegungen gegeben haben. Was ist konkret an diesen zwei Tagen passiert? Welche Art von Flugzeugen sind im Jahr 2022 von Bozen gestartet und gelandet? Zudem wurde um die Fluggastzahlen der Jahre 2021, 2022 und 2023 ersucht.
Der Flughafen sei von 6.30 bis 23 Uhr geöffnet, antwortete Landesrat Daniel Alfreider. Es handle sich vor allem um Linienflüge, aber auch andere, die die Auflagen erfüllten, könnten dort starten und landen. Ausnahmegenehmigungen gebe es nicht, aber es könne vorkommen, dass Flugzeuge Verzögerungen hätten. Zu den genannten zwei Tagen erklärte Alfreider, dass es sich um Militärflüge handeln müsse. 2022 habe man 66.000 Fluggäste gezählt.
