24 Grenzübergänge in Österreich ab Samstag dicht

Von: apa

Aufgrund des Ausbruchs der Maul- und Klauenseuche in Ungarn und der Slowakei schließt Österreich am Samstag vorläufig 24 Grenzübergänge. Die Checkpoints seien in Abstimmung mit den Behörden in den betroffenen Bundesländern Niederösterreich und Burgenland, den Interessensvertretungen und dem Landwirtschaftsministerium festgelegt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit. Die Landwirtschaftskammer Burgenland begrüßte die Maßnahmen, Kritik kam von der FPÖ.

Konkret betroffen sind in Niederösterreich laut dem Entwurf der Verordnung die Übergänge Angern-March/Zahorska Ves und Schloss Hof/Devinska Nová Ves sowie laut Verordnung des Landespolizeidirektors auch die Fußgänger- und Radfahrbrücke Marchegg im Bezirk Gänserndorf. Im Burgenland geschlossen werden folgende Übergänge: Andau/Jánossomorja, Andau/Kapuvar (Zugang zur Brücke von Andau), Baumgarten/Sopron, Deutsch Jahrndorf/Rajka, Deutschkreutz/Harka, Deutschkreutz/Nagycenk, Halbturn/Várbalog, Halbturn/Várbalog (Albertkazmerpuszta), Klostermarienberg/Olmod, Loipersbach – Ágfalva, Lutzmannsburg/Zsira, Lutzmannsburg (Rebberg) – Zsira, Lutzmannsburg (Therme) – Zsira, Neckenmarkt – Harka, Nickelsdorf – Rajka, Nikitsch – Sopronkövesd, Nikitsch/Zsira, Ritzing (Helenenschacht), Sopron (Brennbergbánya), Schattendorf/Ágfalva, Sieggraben (Herrentisch)/Sopron (Görbehalomtelep), Wallern/Kapuvár (Zugang zur Brücke von Wallern). Das Innenministerium stellte in Zusammenhang mit der Grenze bei Nickelsdorf gegenüber der APA klar, dass der große Grenzübergang dort Richtung Hegyeshalom weiterhin offen bleibe.

Landespolizeidirektionen setzten Maßnahmen um

Die Landespolizeidirektionen seien dabei für die Sicherung und Kontrollen der Grenzübergänge zuständig. “Geschlossene Grenzübergänge stellen im Gegensatz zu Grenzkontrollen an geöffneten Übergängen eine weniger personalintensive Maßnahme dar und werden in unterschiedlicher Stärke und Intensität durchgeführt”, teilte das Ministerium mit. Die Schließung könne je nach Übergang mithilfe von technischen Sperren oder durch Beamtinnen und Beamte vonstatten gehen, hieß es. Die Schließung der kleinen Grenzübergänge bleibt vorläufig bis zum Ablauf des 20. Mai in Kraft.

Bereits seit Ende vergangener Woche unterstützt die Polizei im Rahmen der bestehenden Kontrollen an der slowakischen und ungarischen Grenze die Gesundheitsbehörden. Die Maßnahmen umfassen die Anhaltung von Fahrzeugen, die Überprüfung von Dokumenten und Kontrolle der Fahrzeuge.

Reaktionen von Landwirtschaftskammer und FPÖ

Die burgenländische Landwirtschaftskammer begrüßte am Donnerstag die Maßnahmen. Weiters forderte Präsident Nikolaus Berlakovich von den zuständigen Stellen in Bund und Land, “schnellstens” weitere Vorbereitungen.

Der burgenländische FPÖ-Bauernobmann und Bundesrat Thomas Karacsony hatte sich zuvor gegenüber der APA gegen Grenzsperren ausgesprochen: “Das führt zu Panik und lähmt die gesamte Wirtschaft wie zu Corona-Zeiten.” Er forderte stattdessen Seuchenteppiche bei Grenzübergängen sowie “rigorose Grenzkontrollen” von Lebendtiertransporten.

Überwachungsprogramm im Burgenland

Im Burgenland ist bereits ein Überwachungsprogramm angelaufen. In den kommenden Wochen werden laut Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) alle 660 Betriebe im Nord- und Mittelburgenland kontrolliert und Tiere auf klinische Symptome untersucht. Zwölf Betriebe in Deutsch Jahrndorf, Nickelsdorf, Halbturn und Mönchhof werden wöchentlich beprobt.

Die vier Gemeinden im Bezirk Neusiedl am See, in denen wöchentlich Proben genommen werden, bilden aufgrund ihrer Nähe zum ungarischen Ausbruchsort Levél eine Überwachungszone. Dort gilt auch ein Jagdverbot. Zuletzt fielen sämtliche Tests in der Zone negativ aus.

In rund insgesamt 150 Betrieben werden zusätzlich monatlich Proben genommen. Vorerst läuft das Programm bis 17. Mai.

Im Burgenland gibt es insgesamt rund 1.338 Betriebe mit Tieren, davon 316 Rinderbetriebe, 267 Schweinehalter, 410 Schafhalter, 221 Ziegenhalter, etwa 76 Farmwildhalter – zum Beispiel mit Damwild – und 48 Alpakabetriebe, die bei einem Ausbruch der Maul- und Klauenseuche betroffen wären.