Von: mk
Bozen/Wien – Die Pläne des deutschen Innenministers Horst Seehofer zur Einrichtung von Transitzentren an der Grenze von Bayern zu Österreich hatten nicht nur in Österreich für Aufregung gesorgt. Bei seinem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz konkretisierte der Innenminister am gestrigen Donnerstag seine Vorhaben und erklärte, dass er nicht vorhabe, Österreich Flüchtlinge aufzubürden, die dort keinen Asylantrag gestellt hätten. Seehofer betonte zugleich, dass Migranten, die in Griechenland oder Italien registriert seien, auch dorthin zurück müssten. Zwischen dem deutschen Innenminister und dem österreichischen Bundeskanzler wurde vereinbart, gemeinsam mit Italien nun die Mittelmeerroute schließen zu wollen, um den Migrationsdruck zu reduzieren.
Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte sich am Mittwochnachmittag mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz zu angedachten Maßnahmen zur Eindämmung der Migrationsströme telefonisch abgesprochen und stellt nach dem Treffen Seehofer/Kurz mit Genugtuung fest, dass auf Österreich Verlass sei. Bundeskanzler Kurz habe einmal mehr seine Durchschlagskraft bewiesen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der österreichischen Regierung zu, keine Maßnahmen zulasten des Nachbarlandes durchzusetzen.
“Wir sind uns einig, dass einzelstaatliche Alleingänge nicht die Lösung seien, um der illegalen Migration und der Migrationsbewegungen zwischen den Staaten Einhalt zu gebieten”, sagt Landeshauptmann Kompatscher. Mit Bundeskanzler Kurz sei vereinbart, in ständigem Austausch zu bleiben und dass jedes weitere Vorgehen in enger Abstimmung erfolgen sollte.
Zugleich betont Kompatscher: “Die Lage am Brenner ist derzeit absolut unter Kontrolle.” Die Zahl der aufgegriffenen Personen am Brenner sei weiter rückläufig. Der Südtiroler Landeshauptmann warnt – wie auch sein Nordtiroler Amtskollege Günther Platter – vor einer eventuellen Verschärfung der Grenzkontrollen am Brenner, die auf den freien Personen- und Warenverkehr verheerende Auswirkungen hätte. “Vordergründiges Ziel muss bleiben, die EU-Außengrenzen wirksam zu sichern, so dass keine Maßnahmen an den europäischen Binnengrenzen notwendig sind”, unterstreicht Landeshauptmann Kompatscher.
