Von: mk
Bozen – Anlässlich des Jahrestags der Römischen Verträge zieht Landeshauptmann Arno Kompatscher Bilanz: „Südtirol profitiert ungemein von der EU.”
Landeshauptmann Arno Kompatscher geht in seiner Bilanz auf die bedeutenden Vorteile ein, die die EU ihren Bürgern gebracht hat, wenngleich die Menschen diese mittlerweile als Selbstverständlichkeiten ansehen. „Dazu zählt beispielsweise, dass wir grenzenlos reisen, studieren und arbeiten können. Wir finden aber auch dank des Euros stabile und vergleichbare Preise in allen 19 Euro-Staaten vor. Zudem gehen mit dem stärkeren Wettbewerb tiefere Verbraucherpreise einher. Anzuführen sind auch die europaweiten Mindeststandards für Qualität, Gesundheit und Sicherheit“, zählt der Landeshauptmann auf. Die EU-28 sei zudem heute zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt herangewachsen und hat damit die USA von diesem Rang verdrängt.
„Auch Südtirol profitiert ungemein von der EU ohne Grenzen, gerade weil es viel in EU-Länder exportiert, aber auch weil Urlauber ohne Schranken schneller zu uns ins Land finden“, fügt der Landeshauptmann hinzu. Darüber hinaus begünstigten die Förderprogramme der EU besonders die peripheren Regionen wie Südtirol.
„Nicht zuletzt hat der Schengen-Raum auch die Unrechtsgrenze am Brenner überwinden lassen – und uns damit zu einem Teil des großen Ganzen gemacht“, erinnert der Landeshauptmann. „Deshalb genießen wir heute einen uneingeschränkten Zugang zum benachbarten deutschen Sprach- und Kulturraum.“
Landeshauptmann Arno Kompatscher nimmt auch Bezug auf die Zukunft der EU und zu Jean-Claude Junckers aktuellem „Weißbuch zur Zukunft Europas“ und der darin enthaltenen Szenarien. Kompatscher betont, dass wir bei aller Vernunft vor allem das Herz und die humanistischen Werte sprechen lassen sollten. „Wir können nicht anders als überzeugte Europäer sein, wenn wir bedenken, was die EU in den letzten 60 Jahren für uns geleistet hat. Die Geschichte hat uns schließlich gelehrt, wohin Nationalismus führt.“
Die EU sei und bleibe das weltweit bedeutendste Projekt zugunsten von Frieden und nachhaltiger Entwicklung. „Es gibt keine Alternative zu Europa. Fest steht aber auch: Es gibt noch ein großes Entwicklungspotenzial – dafür sollten wir unsere Energie investieren“, schließt der Landeshauptmann sein Plädoyer.
Zur Erinnerung: Am morgigen 25. März vor 60 Jahren haben Staats- und Regierungschefs von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden die Grundlage dafür geschaffen, dass für Europa die längste Friedenszeit der Geschichte begann – und weiter fortwährt. Sie unterzeichneten in der italienischen Hauptstadt die Römischen Verträge, die die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) besiegelten. Diese waren die Vorläuferorganisationen der heutigen EU. Das Prinzip, das die Römischen Verträge beherrschte, war: Wer wirtschaftlich zusammenarbeitet, muss sich nicht bekriegen!
Weiterführender Link: https://europa.eu/european- union/eu60_de
SVP: „Römische Verträge waren Grundlage für Frieden und Wohlstand“
SVP-Obmann Philipp Achammer erinnert an die Unterzeichnung der Römischen Verträge am 25. März 1957, welche die Grundlage der heutigen Europäischen Union bilden: „Vorrangiges Ziel der damals gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war es, einen gemeinsamen Markt zu schaffen. Dies ist gelungen – und hat Wohlstand gebracht.“ Was aber noch wichtiger ist: „Das Gehen eines gemeinsamen Weges führte, nach den Schrecken zweier Weltkriege, zu anhaltendem Frieden.“ Von diesem gemeinsamen Weg habe auch Südtirol enorm profitiert.
Auch wenn viele Europäer derzeit äußerst skeptisch seien, „die Idee dieses Staatenbundes ist aktueller und notwendiger denn je”, so Achammer. Um den neuen Herausforderungen begegnen zu können, müsse die Europäische Union wieder ihren Gründungsgedanken und Wert in den Mittelpunkt stellen – dies sei gerade in einer Zeit notwendig, in der mehrere EU-Staaten auf einen neuen beunruhigenden Nationalismus setzen. “Der EU-Austritt Großbritanniens muss für die Zukunft der Europäischen Union ein Weckruf sein!”, so Achammer.
Der europäische Einigungsprozess sei immer wieder von Rückschlägen begleitet gewesen. „Der Verzicht auf einen Teil der staatlichen Souveränität hat aber wesentliche Vorteile für alle Mitgliedsstaaten gebracht – viele Errungenschaften sind leider zu einer Selbstverständlichkeit geworden.“ Den veränderten politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müsse „eine starke Europäische Union“ mit Subsidiarität begegnet werden: „Überstaatliche Probleme bedürfen unbedingt europäischer Lösungen. Andere hingegen sollen direkt vor Ort gelöst werden, gerade dort wo Eigenverantwortung viel zielführender ist als unnötige überstaatliche Normierung”, so Achammer.
Schlussendlich habe auch Südtirol enorm von der europäischen Entwicklung profitiert, ganz besonders vom Schengen-Raum und der Einheitswährung, so SVP-Obmann Philipp Achammer. “Das Zusammenrücken der Tiroler Landesteile wurde auf diese Weise erst wieder möglich.” Darüber hinaus profitiere gerade die jüngere Generation von der europäischen Einigung: “Durch die Chancen, die dieses Europa jungen Menschen bieten kann!”
Dorfmann: “Friedensprojekt, doch Zeit für Reformen”
Der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann sagt über das 60- jährige Jubiläum: „Die Europäische Union kann zu Recht als das größte Friedensprojekt betitelt werden. Europa ist aus den Ruinen des Zweiten Weltkriegs entstanden. Die Kriegsgeneration, die den Horror des Nationalsozialismus miterleben musste, hat dieses Projekt der Zusammenarbeit entworfen. Wir können auf das, was in diesen 60 Jahren entstanden ist stolz sein. Wo sonst leben die Menschen so friedlich, so offen und so bunt zusammen als in der EU? Gerade für Südtirol war nach dem Zweiten Weltkrieg die Öffnung nach Norden für die wirtschaftliche Entwicklung und dem Ausbau unserer Autonomie von großer Bedeutung. Es ist ohne Zweifel nötig, die EU zu reformieren und an die Zeit anzupassen. Es muss festgelegt werden, welche Kompetenzen wirklich einen Mehrwert für die EU bringen, welche Kompetenzen besser von Brüssel als von den einzelnen Staaten und Regionen verwaltet werden sollen. Besonders für Südtirol ist es wichtig, dass der aufkeimende Nationalismus in den Mitgliedsstaaten nicht die Überhand bekommt. Ein starkes Nationaldenken war für Südtirol noch nie vom Vorteil.“
Freiheitliche: “Zurück zu den Wurzeln”
Die freiheitliche Fraktionssprecherin im Südtiroler Landtag, Ulli Mair, erinnert in einer Aussendung an das morgige Jubiläumstreffen zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge. Damals, 1957, wurde unter anderem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft aus der Taufe gehoben. Sie war der Beginn einer durchaus erfolgreichen wirtschaftlichen Kooperation europäischer Staaten.
„Die heutige EU steckt aber in einer tiefen Krise und die meisten Staats- und Regierungschefs wollen diese Tatsache nicht wahrhaben. Über die Jahre wurde mehr und mehr Souveränität von den Staaten an die Union transferiert – und trotzdem kann sie vielfach keine tragfähigen Lösungen der wirklichen Probleme bieten. Sie steckt jetzt fest auf halbem Weg zwischen einem zentralistischen Bundesstaat (mit de-facto Auflösung der Nationalstaaten) und der alten, aber bewährten wirtschaftlichen Kooperation von Mitgliedern auf Augenhöhe. Sie ist immer mehr von einer wirtschaftlichen zu einer politischen Gemeinschaft geworden. Ein Weg, den ein zunehmender Teil der Menschen so nicht mehr mittragen will. Dass sich die EU von den Menschen immer mehr entfernt hat und zusehends realitätsfremd geworden ist und nicht nachvollziehbare Entscheidungen über die Köpfe der Menschen hinweg trifft, zeigt allein die Wahlbeteiligung an EU-Wahlen in den allermeisten Mitgliedsstaaten. Der Brexit darf wohl als die bisher massivste Auswirkung genannt werden“, so Mair.
Handfeste Probleme, wie die Flüchtlingskrise, die Einwanderungsproblematik, die Bankenrettung und die Euro-Krise seien nicht trotz, sondern wegen dieser EU mit ihrer abgehobenen Politiker-Klasse entstanden, die allesamt unter dem Einfluss der Hochfinanz und des Großkapitals stehen würden, so Mair.
„Nun soll es wieder einmal mehr um die Zukunft gehen. Die aber besteht nach Meinung der zahlreichen EU-Zentralisten vor allem in der ewigen Leier von noch mehr ‘Europa’. Beispielsweise soll die Kommission zur Unions-Regierung umgebaut werden, die Ämter eines EU-Finanz- und Außenministers sollen geschaffen werden, es soll ein einheitliches Asylrecht geben, in immer mehr Bereichen soll das Einstimmigkeitsprinzip durch Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden. Genau dieser mitunter fast autoritär anmutende Hang zum Zentralismus ist aber das Kernproblem. Zurück zu den Wurzeln wäre der richtige Weg. Statt immer mehr Zentralismus sollte man sich in der EU wieder auf das konzentrieren, was einmal gut funktioniert hat, nämlich Föderalismus und Subsidiarität“, schreibt Mair.
„Wer Europa liebt, muss diese heutige EU kritisieren. Es erstaunt jedes Mal, mit welchem blinden Kadavergehorsam die SVP alles, was aus Europa kommt, regelrecht anhimmelt und dabei ohne Sinn und Verstand Fehlentwicklungen hinnimmt, die offensichtlich sind. Ein krasses Beispiel ist die Flüchtlingskrise, die EU-Politikerinnen wie Angela Merkel zu verantworten haben. Europa ist dann stark, wenn es ein Staatenbund und kein Bundesstaat ist, wie ihn sich die europäischen Volksparteien in ihrer Abgehobenheit und Machtarroganz heute wünschen“, schließt Mair.
Grüner Flashmob
Bozen – Am Samstag jähren sich zum 60. Mal die Römischen Verträge, die schließlich zur Geburt der Europäischen Union geführt haben. Zeit für einen Rückblick, aber auch, um der Vision für ein starkes und vielfältiges Europa kundzutun, finden die Südtiroler Grünen.
„Auf den Trümmern des verheerenden 2. Weltkrieges haben weitsichtige Politiker entschlossen nach vorne geblickt und ein vereintes, friedliches Europa entworfen. Wohlstand und Zusammenarbeit sind in den Jahrzehnten gewachsen, historische Feindseligkeiten wurden überwunden, Grenzen aufgelöst, die Menschen sind zusammengerückt. Doch es gibt noch viel zu tun. Die Entwicklung der Europäischen Union hat in den letzten Jahren viele Rückschläge erlitten: Das Diktat der Finanzpolitik mit seinem erbarmungslosen Sparkurs, nationalistische und rassistische Parolen, die Hass und Ängste schüren, Feindseligkeit und Abschottung prägen zu oft das Bild der Politik in Europa“, erklären die Grünen.
Dem wollen die Grünen entgegentreten, denn sie sind überzeugt: Nur ein solidarisches, menschliches, vielfältiges, weltoffenes und nachhaltiges Europa kann seinen Bürgerinnen und Bürgern Glück und Frieden bringen.
Treffpunkt ist am Samstag um 10.15 Uhr am Siegesdenkmal auf der Seite der Talferbrücke. Geplant ist ein FlashMob. Blaue Kleidung mit einem gelben Schal o.ä. sind erwünscht, ebenso wie Sprüche, Forderungen und gute Wünsche (auf gelbem oder blauem Papier/Karton) „für ein Europa, wie wir es wollen“. „Vor dem Siegesdenkmal, einem aussagekräftigen Symbol unserer europäischen Geschichte, werden wir uns um eine große Europafahne scharen und in Vielfalt unsere Wünsche, Forderungen und Aufrufe verlesen“, erklären die Grünen.
Gegen 10.40 Uhr wird der FlashMob aufgelöst.
…und Kritik
Der Südtiroler Heimatbund begrüßt die Idee der Grünen, aus Anlass des Jubiläums der römischen Verträge am Samstag einen Flashmob durchzuführen. Unverständlich sei aber, dass für dieses Vorhaben der Platz vor dem faschistischen Siegesdenkmal gewählt wurde. Ein Denkmal, das den Faschismus verherrliche, habe rein gar nichts mit einem vielfältigen Europa zu tun, so Obmann Roland Lang.
„Die Entstehung des Siegesdenkmals, nach Skizzen des Duce, ist den Grünen, besonders dem Historiker und Abgeordneten Hans Heiss, sicher bestens bekannt. Der italienische Faschismus steht wie der deutsche Nationalsozialismus für Nationalismus, Rassismus und Verbrechen gegen Menschen und Völker. Damit nimmt die Wahl des Ortes, den von den Grünen beabsichtigten „Flashmob für ein starkes und vielfältiges Europa“ aus Anlass 60 Jahre römische Verträge, die ganze Kraft“, erklärt Lang.
Der Südtiroler Heimatbund würde für eine solche Aktion das echte Wahrzeichen von Bozen, den Waltherplatz mit dem dazugehörigen Waltherdenkmal vorschlagen. „Da der Minnesänger in Richtung Rom schaut, wäre die Richtung der Botschaft schon einmal hergestellt“, schließt Lang.
Unternehmerverband: EU ist ein großes Erfolgsprojekt für Bürger und Unternehmen
Zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge unterstreicht der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Stefan Pan, die Weitsichtigkeit des Europäischen Projektes und die vielen Vorteile der EU für Bürger und Unternehmen – auch in Südtirol.
„Wir sollten über die herausragenden Ergebnisse stolz sein, die in diesen Jahren erreicht wurden. Heute, 60 Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge, ist die EU sowohl in der Wirtschafts- als auch in der Sozialleistung Weltmeister. Das vereinte Europa hat uns nicht nur über 70 Jahre Frieden garantiert, sondern auch eine Wohlfahrt, die kein einzelner Mitgliedsstaat und keine der 263 europäischen Regionen ohne dieses gemeinsame Projekt hätte erreichen können. Dank der Überwindung interner Grenzen ist der wichtigste Wirtschaftsraum und jener mit der weltweit stärksten Sozialleistung entstanden. Das vereinte Europa ist zudem die ideale Plattform, um Südtirols Stärken auszuspielen: unser Land ist eine Brücke, die in einem Europa ohne Grenzen die eigenen Exzellenzen – die Mehrsprachigkeit, eine Vielzahl an Unternehmen, die neue Märkte erobern wollen, Jugendliche die neugierig sind und bereit, Neues zu erkunden – weiter ausbauen konnte. Das europäische Projekt besitzt aber noch ein großes Entwicklungspotenzial und Südtirol hat als eine der fortschrittlichsten Regionen der EU den Auftrag, in diesem Sinne einen entscheidenden Beitrag zu leisten“, betont der Präsident des Unternehmerverbandes.
Wie Verbrauchern der grenzüberschreitende Einkauf erleichtert wird
Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-Net) unterstützt Verbraucher dabei, die Vorteile des Binnenmarktes voll auszuschöpfen. Am 25. März vor genau 60 Jahren wurde mit den Römischen Verträgen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) ins Leben gerufen. Heute ist die Europäische Union mit 508 Millionen Verbrauchern der weltweit größte Markt. Diese Verbraucher können gut funktionierende Rechte in Anspruch nehmen, während ein grenzüberschreitender freier Personen- Waren- und Dienstleistungsverkehr gewährt wird.
Um das Vertrauen der Verbraucher in die Europäische Union zu stärken und sicherzustellen, dass alle Nutzen aus dem Binnenmarkt ziehen können, stellt das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren seine kostenlose Beratung und Unterstützung im Bereich des grenzüberschreitenden Verbraucherrechts zur Verfügung, und informiert Verbraucher über ihre Rechte. Oft kann es nämlich sehr hilfreich sein, seine Rechte zu kennen, um Streitigkeiten außergerichtlich zu lösen. Und sollten diese Informationen nicht ausreichen, hilft das ECC-Net durch die direkte Kontaktaufnahme mit der Firma dabei, sprachliche und kulturelle Barrieren, die sich bei grenzüberschreitenden Einkäufen zwischen Verbraucher und Händler aufbauen, zu überwinden und erleichtert somit eine gütliche Einigung. Das ECC-Net, welches Verbraucher im Hinblick auf ihre Rechte beispielsweise in den Bereichen Tourismus, Reisen, grenzüberschreitender Ankauf von Waren und Dienstleistungen informiert, verzeichnet einen großen Erfolg bei den Verbrauchern. Dies zeigt eine kürzlich durchgeführte Studie der Europäischen Union: 69 Prozent der Verbraucher sind mit den Diensten, die vom ECC-Net angeboten werden, zufrieden, 75 Prozent der Verbraucher hält die Ratschläge des Netzwerkes für hilfreich und die Unterstützung zielführend und 90 Prozent der Verbraucher bezeichnet unsere Homepages als “user-friendly”.
Rechtsberater in allen EU-Ländern, in Norwegen und Island stellen ihre Erfahrungen und ihr Wissen in den Dienst eines Ziels, das allen gemein ist, nämlich jenes, europäische Integration wahr werden zu lassen, den Verbrauchern ihren Alltag zu erleichtern und dann Unterstützung zu bieten, wenn etwas schief läuft.
Der Brexit: Welche Folgen bringt er für die EU und Großbritannien mit sich?
Nach dem Referendum im vergangenen Juni bereitet sich Großbritannien nun auf den Ausstieg aus der EU vor. Mit welchen Folgen müssen die EU-Bürger rechnen? Inwieweit wird die europäische Wirtschaft davon betroffen sein? Der Ausstieg aus der Union ist ein Präzedenzfall – wie sehen die einzelnen Schritte in der Realität aus? Wird der Brexit auch die Beziehungen zwischen Schottland und dem Königreich beeinflussen? Diese und weitere Fragen erörtern die Rechtswissenschaftler von Eurac Research in einer öffentlich zugänglichen Diskussionsveranstaltung.
Nachdem das britische Parlament bereits zugestimmt hat, liegt es nun an der Regierung der Premierministerin Theresa May, den offiziellen Austrittsprozess zu beginnen. Je nachdem wie diese Verhandlungen ausgehen – ob für eine harte Linie oder für den „soft Brexit“ gestimmt wird -, werden auch die Folgen unterschiedlich sein. So könnten zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU nur mehr Wirtschaftsverträge gelten oder hingegen auch der freie Personenverkehr weiterhin garantiert werden. In jedem Fall stehen über dem Ausstieg aus der EU viele Fragezeichen: Was erwartet beispielsweise einen italienischen Angestellten, der in London arbeitet? Werden Studienabschlüsse anerkannt? Werden Zölle eingeführt? Was bedeutet der Brexit für Import- und Exportgeschäfte? Wie werden die Finanzflüsse geregelt?
Doch nicht nur für die Europäische Union eröffnen sich neue Szenarien, auch innerhalb des Vereinigten Königreichs zeichnen sich politische Spannungen und eine institutionelle Krise ab. Dies beruht vor allem auf der Tatsache, dass Schottland und Nordirland gegen einen Austritt gestimmt haben und mit dieser Position auch in Brüssel Gehör finden wollen. Dies sind nur einige der Themen, die am Montag, 27. März 2017 um 10.30 Uhr in der öffentlich zugänglichen Diskussionsveranstaltung erörtert werden. Der Eintritt ist frei.
