Von: apa
Die Wahlbeteiligung an der EU-Wahl im Juni dürfte höher ausfallen als beim letzten Mal 2019. Darauf deutet zumindest eine am Mittwoch veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage im Auftrag des EU-Parlaments hin. In Österreich gaben demnach 70 Prozent der Befragten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, EU-weit waren es 71 Prozent. Das ist ein deutliches Plus gegenüber der realen Wahlbeteiligung 2019. Österreich gehört nach wie vor zu den Ländern, in denen die EU keinen guten Ruf hat.
Bei der letzten EU-Wahl gingen hierzulande nur 60 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen – bei einer vergleichbaren Eurobarometer-Umfrage vor fünf Jahren lag der Anteil der wahrscheinlichen Wählerinnen und Wähler sogar bei nur 52 Prozent. In der gesamten EU gingen damals nur 51 Prozent tatsächlich wählen.
In Österreich lassen sich zudem keine großen Unterschiede mit Blick auf die Altersgruppen oder die politische Einstellung beobachten. Die über 55-jährigen gaben mit 72 Prozent am häufigsten an, wahrscheinlich wählen zu gehen, allerdings lag der niedrigste Wert (Gruppe der 25-39-jährigen) bei 66 Prozent.
Als wichtigste Themen im Wahlkampf wurde europaweit die “Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung” am häufigsten genannt, gefolgt von “Öffentliches Gesundheitswesen”. Hierzulande standen hingegen die “Zukunft Europas” (37 Prozent), Asyl- und Migration (36 Prozent) und der Klimawandel (35 Prozent) an der Spitze der genannten Themen.
Deutliche Generationen-Unterschiede werden hier sichtbar: Für die Hälfte der 15 bis 24-jährigen Österreicherinnen und Österreichern ist der Kampf gegen den Klimawandel das vorrangige Thema, während Asyl- und Migration mit 24 Prozent weitaus weniger oft genannt wird. Dafür ist die Migrationsfrage bei den älteren (40-54 und 55+) Generationen das Thema Nummer eins.
Das Bild der EU in der Bevölkerung ist in Österreich nach wie vor eher negativ. Nur 36 Prozent der Befragten gaben an, ein sehr oder ziemlich positives Bild der EU zu haben; 25 Prozent haben demnach sogar ein sehr oder eher negatives Bild. In der gesamten Union ist der Anteil an positiven Antworten mit 47 Prozent (negativ: 17 Prozent) wesentlich höher.
Nur in Tschechien ist das Image der EU schlechter als in Österreich. Ähnlich schlecht ist es in Frankreich. Ganz anders blicken hingegen die Portugiesen, Iren oder Schweden auf die EU: Hier gaben jeweils mehr als zwei Drittel der Menschen an, ein positives Bild der EU zu haben.
Das schlechte Image der EU hierzulande bedeutet aber nicht, dass die Österreicherinnen und Österreicher wesentlich positiver auf andere Weltgegenden blicken. China ruft nur bei 21 Prozent (in der EU: 24 Prozent) ein positives Bild hervor. Bei Russland sind es 14 Prozent (12 Prozent), bei der Türkei 25 Prozent (26 Prozent) und bei den USA immerhin 43 Prozent (48 Prozent).
Für die Umfrage wurden unionsweit fast 26.500 Menschen über 15 im Lauf des Februars befragt. Davon kamen knapp über 1.000 aus Österreich. Es ist die letzte Eurobarometer-Umfrage vor der EU-Wahl vom 6. bis 9. Juni.
“Es ist erfreulich, dass quer durch die Bank viele Menschen in Österreich und ganz Europa bei den EU-Wahlen mitbestimmen und damit die Zukunft der EU mitgestalten wollen. Die traditionelle österreichische Tendenz zur EU-Skepsis ist ein klarer Auftrag, die Erfolge und Errungenschaften der Europäischen Union noch besser zu kommunizieren und die Europäische Union näher an die Menschen zu bringen”, kommentierte Angelika Winzig, ÖVP-Delegationsleiterin im Europaparlament, die Umfrageergebnisse.
Bei NEOS-Außenpolitiksprecher und EU-Spitzenkandidat Helmut Brandstätter lassen die Ergebnisse die Alarmglocken schrillen: “Österreich ist wieder einmal trauriger Spitzenreiter bei der EU-Skepsis. Dass das Bild von der EU in keinem anderen Mitgliedstaat so negativ ist, zeigt klar, wie dringend wir einen Kurswechsel brauchen – sowohl auf EU-Ebene als auch in der innenpolitischen Diskussion über die EU.”
